Margitta Mächtig (DIE LINKE)

Kandidatin Landtagswahl Brandenburg 2009
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Lieber ,

danke für Deine Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass Sie keinen Anspruch auf ALG II bzw.eine EU-Rente haben, weil Sie vor Ihrer Erkrankung keiner versicherungspflichtigen Arbeit nachgingen!?! Sie leben in einer Situation, bei der DIE LINKE tatsächlich das sogenannte "bedingungslose Grundeinkommen" fordert. Bedingungslos heißt eben, dass es keine versicherungspflichtigen Arbeitsjahre zuvor gibt. Dieses Grundeinkommen, wäre es von allen Parteien gewollt, wäre ziemlich schnell umsetzbar. Das Maß der finanziellen Zuwendung müßte sich nach meiner Auffassung an der europäischen Armutsgrenze (z.Z. 856 Euro monatlich) orientieren. Der Antrag könnte beim Sozialversicherungsträger gestellt werden, der auch die Kenntnis hat, ob eine eigenständige Erwerbsarbeit möglich ist oder nicht. Daher, es ist keine fachliche oder organisatorische Frage wie schnell ein Grundeinkommen möglich wird, sondern dies ist eine politische Entscheidung! Eine elternabhängige Unterstützung lehne ich persönlich ab, weil Kinder und Jugendliche einen eigenständigen Anspruch auf Unterstützung haben.

Ich wünsche Ihnen gute Besserung.
Margitta Mächtig

Zu Frage 1 von M.:
Die Wirtschaftskrise stellt den Sozialstaat vor eine riesige Belastungsprobe. Die von verantwortungslosen Bankern und Managern verursachte Wirtschaftskrise reißt in allen Sozialkassen Milliardenlöcher. Es droht nach der Wahl ein Sozialabbau von historischem Ausmaß. Es kann nicht sein, dass Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Rechnung für die Krise zahlen müssen. Wir stehen in unserer Gesellschaft vor der Entscheidung dauerhaft Arbeitslosigkeit zu finanzieren oder Arbeit. Die LINKE hat sich für zweites entschieden. Förderung durch Arbeit, durch einen stabilen Sektor öffentlicher Beschäftigung. Damit werden Werte geschaffen, Sinnstiftung des Lebens ermöglicht und für eine Geldleistung erhält die Gemeinschaft eine praktische Gegenleistung. DIE LINKE hat bereits Mitte des vergangenen Jahres ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro gefordert und mit einer Millionärsabgabe auch aufgezeigt, wie es problemlos finanziert werden kann. Es bleibt eben die Frage: Ist der Staat für die Menschen da, oder sichert der Staat die Kapitalinteressen der Milliardäre. Ich plädiere für die Verantwortung des Staates für alle Gesellschaftsmitglieder.

Zu Frage 2 von M.
DIE LINKE sieht die vielfältigen Herausforderungen und differenzierten Entwicklungen in den Regionen des Landes als Grundlage dafür, die Förderstrategie grundsätzlich zu überarbeiten. Zum einen wird eine flexible und allgemeine Wirtschaftsförderung - Verfassungsgebot von den gleichwertigen Lebensbedingungen - notwendig sein. Zum anderen müssen aber verstärkt integrierte ressortübergreifende Förderprogramme aufgelegt werden, die eine gezielte Profilierung regionaler Stärken und Entwicklungen unterstützen. Vor dem Hintergrund zunehmend knapper werdender Mittel muss der Erhalt bestehender Unternehmen in innovativen Bereichen in den wirtschaftspolitischen Fokus gerückt werden. Die wirtschaftliche Perspektive in Brandenburg wird nicht dadurch entschieden, wie viele zusätzliche Investoren eingekauft werden können. Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der eigenen, oft kleinteiligen und eigenkapitalschwachen Unternehmensstruktur durch kapitalunterstützende Programme. Oftmals fehlen nur kleine Beträge und die herkömmlichen Finanzierungswege über die Hausbank fallen aufgrund der schwachen Eigenkapitalausstattung aus. Deshalb bedarf es u.a. für klein- und mittelständische Unternehmen, für Handwerk und freie Berufe ein Mikrofinanzierungsprogramm.

Margitta Mächtig

Nehmen Sie es ernst, wenn wir die Umverteilung von Reichtum als eine Chance sehen, die gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben der Zukunft zu lösen.
Im übrigen haben wir ein Konzept vorgelegt 15000 Arbeitsplätze in den kommenden 5 Jahren schaffen zu können, die allesamt finanzierbar sind. Sollten Sie daran Interesse haben, lade ich Sie ein: www.dielinke-fraktion.brandenburg.de . Die Mär von der Kapitalflucht höre und lese ich seit 15 Jahren. Warum benutzen Sie so alte Argumente, Sie sind doch offensichtlich ein politisch interessierter Mensch???
Noch mal, wir geben jährlich Milliarden aus, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Vorschlag meiner Partei besteht darin, dieses Geld für die Finanzierung von Arbeit zu verwenden, was ganz nebenbei eine Einsparung im Bereich der Arbeitslosigkeitsverwaltung mit sich bringen würde. Dazu bedarf es keiner anderen Finanzquellen.