Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.10.2011.
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft entstand in einer Zeit, in der die Bundesrepublik noch in ein System fester Wechselkurse eingebunden war. Deswegen sollte dieses System durch die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden. Bereits wenige Jahre später war dieses System aber hinfällig, weil sich das System der freien Wechselkurse etablierte. Eine Neudefinition des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wurde seitdem nicht mehr vorgenommen.
Die Bundesrepublik ist seit Jahrzehnten eine erfolgreiche Exportnation. Sei es beispielsweise im Maschinenbau, in der Autoindustrie, bei chemischen Erzeugnissen oder auch in der Mikro-Elektronik: Produkte "made in Germany" genießen einen weltweiten hervorragenden Ruf und das meiner Ansicht auch zu Recht. Dass ausländische Unternehmen oder Privatleute, ja sogar staatliche Institutionen, deutsche Produkte kaufen, halte ich dabei nicht für problematisch. Schließlich werden die gekauften Produkte ja auch entsprechend vor Ort eingesetzt wie zum Beispiel bei Fertigungsanlagen, die ausländische Unternehmen dann betreiben und ihrerseits Produkte damit herstellen und verkaufen. Auch nach Deutschland übrigens.
Wie die letzten Zahlen belegen, ist die aktuelle Wirtschaftpolitik für unser Land sehr erfolgreich:
• Wir haben ein Wirtschaftswachstum, welches so stark ist wie nie seit der Wiedervereinigung unseres Landes. Dieses betrug im Jahr 2010 3,7 Prozent und in diesem bei ca. 2,9 Prozent zu. Mit dem starken Aufschwung im letzten und in diesem Jahr haben wir den Konjunktureinbruch der Jahre zuvor wieder wettgemacht.
• Über 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Das ist ein Rekord.
• Die Arbeitslosigkeit ist im derzeit mit knapp 2,8 Millionen Menschen und einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Sie wird auch im kommenden Jahr sicherlich weiter zurückgehen.
• Die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger lag zuletzt mit 1,994 Millionen erstmals unter der zwei Millionen-Marke. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich damit seit 2005 nahezu halbiert.
• Die Lohnentwicklung ist weiter aufwärtsgerichtet: Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen in diesem Jahr um 3,4 Prozent und im nächsten Jahr um 2,4 Prozent spürbar zu.
• Die Verbraucherpreise werden in diesem Jahr aufgrund höherer Rohstoffpreise mit 2,3 Prozent steigen. Der Effekt höherer Energiekosten ebbt nächstes Jahr ab, so dass die Inflationsrate mit 1,8 Prozent wieder unter die Zwei-Prozent-Marke sinkt.
• Den Menschen verbleibt spürbar mehr an Einkommen in der Tasche. Mit einem Zuwachs von 3,2 Prozent in diesem und 2,9 Prozent im nächsten Jahr erleben wir den höchsten Zuwachs bei den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in zwei aufeinander folgenden Jahren seit dem Boom nach der Wiedervereinigung - und das alles bei stabilitätskonformen Lohnabschlüssen.
Folgt man ja Ihrer Argumentation, dann müssten die Bundesrepublik bzw. unsere Unternehmen jährlich 120 Milliarden Euro weniger exportieren, damit wir auf eine ausgeglichene Leistungsbilanz kämen. Dies kann ich nicht nachvollziehen. Die Auswirkungen beispielsweise für einheimische Arbeitsplätze möchte ich mir dabei nicht einmal ansatzweise vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Marcus Weinberg
(...) Die von Ihnen angesprochene Reichsversicherungsordnung (RVO) wurde seit 1975 allmählich durch das Sozialgesetzbuch ersetzt. 1988 wurde durch das Gesundheitsreformgesetz die gesetzliche Krankenversicherung als Fünftes Buch des Sozialgesetzbuchs ausgegliedert, heute regelt die RVO nur noch wenige Bereiche u.a. die Leistungen bei Mutterschaft und Schwangerschaft. (...)
