Marcus Weinberg (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09.10.11 zur allgemeinen Verkehrspolitik in Deutschland. Vorneweg möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich nur für die Projekte und Investitionen des Bundes sprechen kann. Die von Ihnen beispielsweise angesprochenen Ampelphasendauer sowie das Zuparken von Geh- und Radwegen sind Bereiche, die von Bundesebene nicht geregelt werden können. Dies ist gemäß des Subsidaritätsprinzips Aufgabe der Länder bzw. Kommunen, also hier des Hamburger Senates bzw. der Bezirke - ein Eingreifen von Seiten des Bundesgesetzgebers halte ich hier nicht für sinnvoll, da der Deutsche Bundestag nicht jede Situation vor Ort regeln kann. Wie der Hamburger Senat die Verkehrsbelastungen innerhalb der Stadtgrenzen lösen möchte, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich nicht Mitglied dieses Senats bin.

Eine pragmatische Verkehrspolitik erfordert vor allem auch verlässlich hohe Investitionen in unsere Verkehrswege, denn sie sind die Grundlage freiheitlicher Mobilität und Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. In die Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße investiert der Bund jahresdurchschnittlich rund zehn Milliarden Euro, damit stehen mehr investive Mittel zur Verfügung als beispielsweise in den Jahren vor der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.

Dabei erhält der Ausbau der Straßen übrigens fünf Milliarden Euro jährlich. Vorrang haben dabei von Seiten des Bundes aus Verkehrswegeprojekte, die den größten volkswirtschaftlichen Nutzen bieten, das gilt besonders für Lückenschlüsse sowie für die Beseitigungen von Verkehrsengpässen. Darüberhinaus wurden zu keiner Zeit zudem mehr Mittel in den Substanzerhalt unserer Bundesfernstraßen und Autobahnen investiert als heute. Die dazu notwendigen Mittel werden in den nächsten Jahren sukzessive von 2,2 Milliarden Euro in 2011 auf rund 2,7 Milliarden Euro in 2015 gesteigert.

In den Schienenverkehr wird ebenfalls kontinuierlich investiert. Der Bund investiert in den Verkehrsträger Schiene 2012 rund vier Milliarden Euro. Im Sinne eines Finanzierungskreislaufs ist es dabei gelungen, bis 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereitzustellen. Die von dieser Bundesregierung eingeleitete Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG trägt Früchte. Mit deutlich mehr Investitionen, Serviceorientierung und Personal wird die DB AG unter Beweis stellen, dass es sehr wohl möglich ist, das bundeseigene Unternehmen Bahn zugleich wirtschaftlich, gewinnorientiert und vor allem kundenorientiert aufzustellen. Bund und Bahn werden mit ihrer gemeinsam eingeleiteten Qualitäts- und Investitionsoffensive die in den letzten zehn Jahren aufgelaufenen Probleme im Sinne einer zukunftsorientierten Bahn bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Marcus Weinberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage vom 18.10.11.

Laut Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind ein hohes Beschäftigungsniveau und ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum Ziele der Union. Dies unterstützt die EZB mit ihrem Handeln, auch in Krisenzeiten. So arbeitet die EZB, wie bereits in meiner Antwort an Sie vom 17.10.2011 erwähnt, beispielsweise gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem IWF bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse zusammen, die neben weiteren Kriterien entscheidend für die Unterstützung durch den ESM ist.

Selbstverständlich ist der Aufkauf von Staatsanleihen nicht überall unumstritten. Die EZB hatte sich bereits mehrmals zu diesem Schritt entschieden, aus Gründen, die vor allem in der Stabilität unserer Währung insgesamt begründet liegen wie auch in dem wichtigen Aspekt, Griechenland eine Perspektive zu bieten, wie es sich selbst aus der aktuellen Krise befreien kann. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln schlägt ähnliche Wege für die Stabilisierung Griechenlands und hat dazu unter www.iwkoeln.de entsprechende Argumente aufgeführt. Der dort aufgeführte Lösungsweg, dass die EZB die von ihr aufgekauften griechischen Staatsanleihen nach und nach an den EFSF abgeben könnte, halte ich für sinnvoll.

Allerdings: Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben und auch keine Einbahnstraße - für alle Beteiligten! Das bedeutet sowohl die Solidarität der EU-Staaten für in Not geratene Mitgliedsländer wie auch den Umstand, dass diese sich selbst anstrengen, um ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die bisherigen Beschlüsse und insbesondere die neu implementierten bzw. zu implementierenden Mechanismen wie beispielsweise der Pakt für den Euro, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tragen dazu bei. Genauso wie das derzeitige Handeln der EZB.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Marcus Weinberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 23.10.2011.

Der Euro sorgt für stabile Preise, da die Geldentwertung in Deutschland seit Einführung des Euro bei durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr lag (während sie zu D-Mark-Zeiten bei durchschnittlich 2,9 Prozent lag) der Euro stabil zum US-Dollar ist, die Bundesrepublik durch die EU und den Euro außerdem sehr begünstigt wirtschaftlich wird etc. – ich habe es bereits in einer meiner vorherigen Antworten an Sie alles ausführlich aufgeführt.

Es stimmt, Griechenland ist in den Euro-Raum aufgenommen worden, ohne dass es die Kriterien erfüllt hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat, entgegen dem Rat der Unionsparteien, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone betrieben und es war die gleiche Regierung, die später den Euro-Stabilitätspakt verwässert und damit wesentlich zum Entstehen der Euro-Verschuldungskrise beigetragen hat. Als kleine Randbemerkung sei hier erlaubt, dass – als die jetzige christlich-liberale Koalition versuchte, mit dem Euro-Rettungsschirm die Scherben der rot-grünen Europapolitik aufzusammeln – sich die SPD vor der Verantwortung gedrückt hat und sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten hatte.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Idee Helmut Kohls, durch eine gemeinsame Währung unser Europa noch stärker miteinander zu verbinden, Bestand hat und auch weiterhin verfolgt werden sollte. Die EU ist ein Erfolg. Sie hat maßgeblich dazu beitragen, den Bürgern in Europa über Jahrzehnte ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen. Sie ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern vielmehr eine Wertegemeinschaft. Einerseits gewährleistet sie europaweit Marktöffnung und Wettbewerb. Andererseits wahrt sie die nationalen Identitäten und berücksichtigt rechtliche, soziale und ökologische Standards zum Nutzen aller.

Was Europa jetzt braucht, ist entschlossenes und seriöses Handeln der EU, damit sich solche Fehleintritte wie Griechenland zukünftig nicht wiederholen. Dazu wurden bereits die Weichen gestellt: Mit dem gehärteten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Überwachung schädlicher gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, dem Euro-Plus-Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und dem neuen Regelwerk für eine etwaige Gläubigerbeteiligung wird viel dafür getan, dass Krisen gar nicht erst entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Marcus Weinberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29.10.2011. In meinen vorherigen Antworten zu dem Themenbereich Finanzkrise habe ich ja bereit viele Maßnahmen aufgeführt, die ich persönlich für richtig halte. Ohne jetzt erneut detailliert darauf einzugehen, möchte ich hier nochmals den Pakt für den Euro, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nennen.

Die vom Bundestag beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen sind wichtig für den Euro und für unser Land. Ein weiter unabdingbarer Schritt war und ist es, die Verursacher der Krisen an den Kosten zu beteiligen und die Bekämpfung der Wurzeln der Krise zu konsolidieren. Dazu wurden bereits viele Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte getroffen, beispielsweise das Vorstandsvergütungsgesetz im Jahr 2009, die Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II) zur Regelung der Großkreditgrenzen und Einführung neuer Regelungen für den Verbriefungsmarkt oder auch die Regulierung bzw. das Verbot von Leerverkäufen im letzten Jahr.

Die von Ihnen angesprochene Finanztransaktionssteuer halte ich ebenfalls für ein weiteres geeignetes Mittel. Sie ist geeignet, die Spekulation wirksam einzudämmen und würde auch die Haushalte der Mitgliedsländer entlasten. Mit einer solchen Steuer lassen sich vor allem die kurzfristigen Spekulationen eindämmen. Diese sind hauptverantwortlich für die so häufigen, starken Schwankungen der Wechselkurse, der Rohstoffpreise, der Aktienkurse.

Für jede Handelsaktivität würde eine minimale Gebühr erhoben, was bei einem einzelnen Geschäft kostenmäßig so gut wie gar nicht ins Gewicht fällt. Bei der extremen Zahl der täglichen Handelsaktivitäten kommen so dennoch Milliarden zusammen. Riester- und andere Sparer würden von der Finanztransaktionssteuer sogar profitieren, weil die Märkte sicherer und weniger volatil würden. Auch Kleinsparer und Versicherungsunternehmen wären nicht betroffen, da bei langfristigen Anlagen eine solch minimale Steuer überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Die Steuerbasis der Finanztransaktionssteuer soll der Handel mit an der Börse gehandelten Finanzprodukten sein. Folglich wären andere Transfers wie der alltägliche Zahlungsverkehr und das Kreditwesen nicht betroffen. Das gilt auch für den Interbankenverkehr, Zentralbankgeschäfte und Auslandsüberweisungen.

Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat bereits deutlich gemacht, dass er zumindest die Mitglieder der Euro-Zone für die Finanztransaktionssteuer gewinnen will – die gesamte EU und auch die G20-Staaten wären natürlich noch effektiver. Es gilt nun abzuwarten, wie in dieser Woche das G20-Treffen verläuft und welche Ergebnisse dabei erzielt werden.

Finanzmarktregulierungen können in Zukunft Krisen verhindern. Wir als christlich-liberale Koalition haben innerhalb eines Jahres acht große Gesetze auf den Weg gebracht, um zukünftige Krisen zu verhindern. Das hat es bisher so noch nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Marcus Weinberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31.10.2011.

Selbstverständlich sollten Panzergrenadiere auch mit dem Schützenpanzer Marder üben. Allerdings sind bei Ihrer Übung des Bataillons zwei Umstände zusammengekommen, die dies verhinderten:

1. Wie Ihnen auch mitgeteilt wurde, verlegt Ihr aktives Schwesterbataillon Anfang nächsten Jahres nach Afghanistan. Deswegen wurde bereits mit der technischen Überprüfung und "Einmottung" der Marder für den Transport begonnen. Beide Vorgänge sind zeitintensiv und können von Ihnen sicherlich insbesondere unter dem Aspekt der Funktionstüchtigkeit der Fahrzeuge vor Ort im Einsatzland nachvollzogen werden.

2. Hinzu kam noch die Tatsache, dass die Soldaten des Panzergrenadierbataillons 411 sich zur Vorübung im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr befanden und dort natürlich ebenfalls Marder benötigten.

Somit gab es keine Schützenpanzer Marder mehr für Ihr Bataillon. Gegebenenfalls wurden Ihnen und Ihren Kameraden diese Umstände nicht ausreichend bekanntgegeben. Dies ist bedauerlich und vor allem ärgerlich für die aktiven Reservisten Ihres Bataillons. Als ehemaliger Soldat auf Zeit kann ich Ihre Verärgerung wegen Ihrer Wehrübung nachvollziehen.

Die Reservisten der Bundeswehr entlasten die aktive Truppe im Inland und leisten einen großen Beitrag auch im Auslandseinsatz. Die Bundeswehr verlangt dabei einen hohen Ausbildungsstand, der auch entsprechend ge- und auch beübt werden muss. Insbesondere durch die Reform in der Bundeswehr werden die Aufgabengebiete der Reservisten eher größer als kleiner werden. Einzelfälle wie in Ihrem Fall sind bedauerlich, stellen aber Ausnahmen dar. Die entsprechenden Stellen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung haben mir versichert, dass dies auf Grund des Auslandseinsatzes von 411 ein einmaliger Vorgang in diesem Jahr war.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Marcus Weinberg