Marcus Reichenberg (GRÜNE)

Sie haben vollkommen recht! Bevor eine Schließung oder eine Privatisierung umgesetzt werden darf, müssen sich die Kommunalpolitiker darüber im Klaren sein, dass dann das Kapital zukünftig die Entscheidungen trifft und die "Daseins(für)sorge" für Penzberg aus der öffentlichen Hand genommen wird!
Ich selbst habe in meiner Funktion als Kreisrat bereits im Februar dieses Jahres einen Antrag zur "Modernisierung" der Kreiskrankenhaus GmbH gestellt. Dieser wurde leider nicht öffentlich behandelt und ist in das nichtöffentlich tagende Aufsichtsratsgremium verschoben worden (zu diesem Gremium habe selbst ich als Kreisrat keinen Zugang). In meinem Eilantrag an den Landrat, und in seiner Funktion als Gesellschafter der GmbH, gehe ich auf diesen Missstand ein. Hier fordere ich die Umstrukturierung des Aufsichtsrates, um zukünftig Transparenz zu gewährleisten (der Antrag findet sich auf meiner Internetseite unter Kreistag). Des Weiteren bin ich fest davon überzeugt, dass mit spezialisierten Wahlleistungen die gesetzlichen Regelleistungen zu finanzieren sind. Was ein privater Träger kann, müsste doch eigentlich ein gut funktionierender öffentlicher Träger, mit einer qualifizierten, strukturierten Geschäftsleitung, ebenfalls können - nämlich: wirtschaftlich zu arbeiten!

Sehr geehrter Herr ,

die Grünen im Kreistag Weilheim-Schongau waren von Anfang an gegen diese Impfung. Unser Fraktionssprecher Karl-Heinz Grehl setzt sich sehr für die Impfverweigerer ein. Er versuchte bereits mehrmals die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Kreistages zu bekommen -> leider bisher, wegen der ablehnenden Haltung des staatlichen Landratsamtes, ohne Erfolg. Wir mußten uns diesbezüglich viele dumme Sprüche der CSU und vor allem von Seiten des Veterenäramtes anhören. Wir werden aber, wie bisher auch, weiter für die Belange der Impfverweigerer im Landratsamt eintreten.

Unsere grüne Landwirtschaftsbeauftragte Maria Lüdemann (BioLandwirtschaft) kämpft, wie Sie ja sicher wissen, seit zwei Jahren an der Seite alle Landwirte, die Ihre Tiere und damit auch die Verbraucher vor diesem Impfwahnsinn schützen wollen.

Lassen Sie es mich deshalb kurz ausdrücken:

Ich unterstützen die Aktionen der IggT!
Ich bin damit für die sofortige Abschaffung der Impfpflicht!
Ich werde, zusammen mit unserer Fraktion, die Durchsetzung der berechtigten Forderungen der Impfverweigerer vor Gericht wo immer möglich unterstützen.

Mit sonnigen Grüßen
Marcus Reichenberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre interessante und hochaktuelle Frage, die natürlich nicht pauschal und in einem Satz zu beantworten ist. Ich habe ebenfalls den Wehrdienst verweigert, und kann deswegen aus persönlicher Erfahrung die Diskussion über die Wehrpflicht gut nachvollziehen.

Zunächst einmal bin ich für die generelle Abschaffung der Wehrpflicht. An Stelle der heutigen Bundeswehr sollte meiner Meinung nach eine reine Berufsarmee treten, die auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten beschränkt werden soll. Ihre Kernaufgabe muss in präventiven, internationalen Friedenseinsätzen liegen, um zu stabilisieren und zu schützen.

Damit im Falle eines drohenden Völkermords wie in Ruanda 1994 oder ähnlichen akuten Konflikten eine schnelle und integrierte Intervention möglich ist, sollte darüber hinaus auch eine Europäischen Friedenstruppe gegründet werden, der europaweit das alleinige Recht zum bewaffneten, aktiven Eingreifen übertragen werden sollte. Durch diese Hoheitsübertragung an die europäische Truppe kann verhindert werden, dass Streitkräfte zur Durchsetzung nationaler Partikularinteressen verwendet werden.

Entscheidungen über die Einsätze dieser Truppe kann ein spezielles Gremium treffen, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Ich kann mir auch vorstellen, dass Entscheidungen darüber in Zukunft auch durch eine europaweite elektronische Volksabstimmung getroffen werden können. Zur genauen Definition von Krisensituationen und den daraus resultierenden Handlungsprämissen müsste ein institutionelles Rahmenwerk geschaffen werden, welches die völkerrechtlichen Richtlinien der Friedenstruppe vorgibt.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht ergibt sich jedoch die Frage, wie mit den daraus unbesetzten Zivildienststellen verfahren wird. Mein Vorschlag wäre eine verstärkte Förderung eines europäischen, geschlechterübergreifenden freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres. Durch die Verbesserung der Austauschstrukturen sowie die Aufstockung des Zivi-Gehalts könnten die betroffenen Stellen im sozialen System attraktiv erhalten werden. Als weiterer Anreiz ist beispielsweise auch die volle Anrechnung des Zivi-Jahres in die Sozialversicherung möglich.

Meine Position deckt sich übrigens weitestgehend mit dem Grünen Wahlprogramm (siehe "Der Grüne neue Gesellschaftsvertrag" unter "Freiwilligenarmee im Dienst der Vereinten Nationen").

Mit sonnigen Grüßen

Marcus Reichenberg

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