Manuel Sarrazin (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

in der Tat wird heute noch ein großer Teil des Energiebedarfs in Deutschland über fossile Energieträger gedeckt.

Auf Dauer müssen wir jedoch vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen, denn nur wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Uran überwinden, werden wir eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung auf Dauer sichern können. Dieses Ziel ist natürlich nicht von heute auf morgen zu erreichen.

Als ein Zwischenziel hat die Grüne Bundestagsfraktion ein umfassendes Konzept erarbeitet. Danach sind bis 2020 mindestens 40 % Strom aus Erneuerbaren Quellen möglich. 30 % könnte aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Den Rest würde von heute bereits bestehenden oder in Bau befindlichen Kraftwerken auf Kohle- und Gasbasis beisteuern.

Um das zu erreichen, müssen wir Ernst machen mit dem Energiesparen und noch bestehende Hindernisse beim Ausbau erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich sowie im Verkehrssektor (s. Elektromobilität, nachhaltige Biokraftstoffe) überwinden.

Uns ist bewusst, dass die Energiepolitik einiger Länder in der Nähe zu Deutschland sich in genau die entgegengesetzte Richtung bewegt. Trotzdem sollten wir uns davon nicht beeinflussen oder unter Druck setzen lassen. Durch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und Uran macht Deutschland sich unabhängig von ausländischer Energiezufuhr und Energiepreisen.

Gerade in Zukunft kann dies neben den ökologischen Aspekten für die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung sein.

Viele Grüße,

Manuel Sarrazin

Lieber Herr !

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne das Heilwig-Gymnasium von einigen besuchen und freue mich, dass Sie sich mit ihrer Umfrage politisch engagieren.

Zu ihren Fragen der Reihe nach:

1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen, wenn ja, welchen?

Ich denke, dass mit Wahlprognosen im Wahlkampf sehr wohl Stimmung gemacht wird. Die Erstellung und Berechnung dieser Prognosen ist höchst komplex und fehleranfällig. Zudem werden in den Zeitungsveröffentlichungen die Abweichungsmöglichkeiten aus Statistikgründen von üblicherweise +- 1-2,5% nicht mitdiskutiert und zudem die Zahlen aus Nachkommazahlen meist nach politischen Gutdünken der jeweiligen Zeitung jeweils auf oder abgerundet. Die Prognosen sind also selber ein Mittel der politischen "Öffentlichkeitsarbeit" und haben so eine bedeutende Rolle und Wirkung in der Öffentlichkeit aber natürlich auch auf den Wahlkampf der Parteien. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen haben wir aber besonders eindrucksvoll gesehen, dass diese nicht unbedingt etwas mit dem tatsächlichen Ergebnis am Wahlabend zu tun haben müssen.

2. Lassen Sie/ Ihre Partei sich im Wahlkampf oder beim Wahlprogramm von Prognosen beeinflussen, wenn ja/ nein, warum?

Wichtig sind für uns vor allem die Erhebungen über die wichtigen Werte- und Glaubwürdigkeitsthemen unserer WählerInnen. Natürlich entscheiden wir auch nach den uns vorliegenden Meinungsforschungserkenntnissen darüber, welche unserer Themen und Positionen wir im Wahlkampf besonders betonen und welche eher für eine interessierte Fachöffentlichkeit vorbehalten sind. Dass Politik darüber hinaus auch immer nach Wählerstimmen zielt ist richtig und auch gut so, schließlich sollen wir ja auch tun, was die Wählerinnen und Wähler von uns (also der jeweiligen "ihren politischen Repräsentanz") erwarten. Dafür nutzen alle Parteien aber eher eigene erhobene Daten, als die, die wir aus den allwöchentlichen Umfragen von Zeitungen und Fernsehsendern kennen. Natürlich gibt es auch PolitikerInnen, die nach den in der 1. Antwort beschriebenen Stimmungen agieren, da wir Grüne aber eine vergleichsweise kleine Partei mit einer besonderen Wählerschaft sind, sind wir davon aus meiner Sicht relativ frei.

3. Erstellen Sie Ihr Wahlprogramm unter anderem auf Grundlage von Meinungsforschungsergebnissen, wenn ja/ nein, warum?

Über die obige Antwort hinaus wird unser Programm von einem Parteitag beschlossen zu dem gewöhnlich viele hundert bis tausend Änderungsanträge zum Programm vorliegen. Der Abstimmungsprozess dieser Anträge ist davon recht frei. Ansonsten gilt obiges.

4. Sind Sie der Meinung, dass Wahlprognosen die Psyche der Wähler beeinflussen und somit auch ihr Wahlverhalten, wenn ja/ nein, warum? ja, siehe oben.

Wenn Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie gerne oder melden Sie sich, dann können wir auch telefonieren oder einen Kaffee trinken und dabei weitersprechen.

Ihr Manuel Sarrazin

Sehr geehrter Herr ,


vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen haben sich zum Ziel gemacht, die ökologische Finanzreform auch im Steuerrecht weiter entwickeln. Dazu haben wir schon in der letzten Wahlperiode konkrete Vorschläge entwickelt, wie der CO2-Ausstoß bei der *Kfz-Steuer* sowie der *Besteuerung von Dienstwagen* besser berücksichtigt wird. Die Entfernungspauschale wollen wir zu einer *Mobilitätszulage* weiter entwickeln, die unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten zugute kommt. Die Steuerfreiheit von Flugbenzin wollen wir abschaffen und eine Flugticketabgabe einführen. Die Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen wollen wir abschaffen und für den Fernverkehr der Bahn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. Wir wollen *Brennelemente wie fossile Brennstoffe besteuern*. Ausnahmen bei der Ökosteuer wollen wir abschaffen und den Strom aus Erneuerbaren Energien steuerfrei machen. Schließlich wollen wir die *Grundsteuer ökologisch ausgestalten* und damit die Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch stärken.

Die aktuelle Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Besteuerung der Biokraftstoffe viele Firmen in die Pleite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben.Gerade in der Biokraftstoffpolitik benötigen wir jetzt direkt nach der Bundestagswahl einen Neuanfang. Zur Stützung des heimischen nachhaltigen Biokraftstoffmarktes müssen die Steuererhöhungen für Biokraftstoffe wieder zurück genommen werden. Darüber hinaus muss die Frage der Nachhaltigkeit der eingesetzten Biokraftstoffe entschieden angegangen werden. Die bisher vorliegende Verordnung reicht nicht aus, um gravierende Umweltschäden zu unterbinden und verlorengegangene Akzeptanz für Biokraftstoffe wieder herzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Falls Sie weiterhin Interesse an einem Foto haben bzw. zu Fragen einer Verlinkung über facebook, wenden Sie sich doch bitte vertrauensvoll an mein Berliner Büro unter manuel.sarrazin@bundestag.de , Ansprechpartnerin: Stefanie Dobbertin.

Mit ganz herzlichen Grüßen,

Ihr Manuel Sarrazin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Als Europapolitiker beschäftigt mich der EU-Reformvertrag sowie Fragen zur Zukunft der EU seit einigen Jahren. In der Tat hat es mich sehr gefreut, dass der polnische Präsident am 10.10.09 den EU-Reformvertrag, den Vertrag von Lissabon (VvL), unterschrieben hat. Durch meine guten Beziehungen nach Polen habe und hatte ich den Eindruck, dass die Mehrheit der polnischen BürgerInnen den Vertrag von Lissabon definitiv unterstützt. Zuletzt nach dem irischen Referendum gab es keinen Grund mehr für den Europskeptiker Kacynski sich weiterhin gegen den VvL zu sträuben.

Wir Grünen unterstützen den Vertrag von Lissabon, da er die dringend notwendigen Reformen der EU ermöglicht und die EU aus ihrem langjährigen institutionellen Stillstand herausholt. Sie haben mich gefragt, inwiefern der VvL die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer macht.

*Handlungsfähiger* wird die EU mit den VvL, da dieser die oftmals schwerfälligen Entscheidungs- und Abstimmungsverfahren ändert. Beispielweise wird eine große Zahl von Bereichen, in denen vorher Einstimmigkeit im Rat gefordert war in die qualifizierte Mehrheit überführt. Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. Damit vereinfacht sich das derzeitig komplizierte Abstimmungsverfahren. Mehrheitsentscheidungen im Rat kommen dann zustande, wenn 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen.

Mit der Schaffung eines Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik durch den VvL wird die EU auch außenpolitisch kohärenter. Der Hohe Vertreter wird dabei drei Funktionen auf sich vereinen: die des Kommissars für Außenbeziehungen, die des Hohen Vertreters für die GASP und die des Vorsitzenden im Rat "Auswärtige Angelegenheiten". Der Hohe Vertreter wird gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und wird von einem neu einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt.

Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll das Gremium der Staats- und Regierungschefs -- den Europäischen Rat -- leiten.

Die EU-Kommission, in der bislang jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen darf, wird ab 2014 verkleinert. Vorgesehen ist, dass dann nur noch 2/3 der Mitgliedstaaten in der Kommission vertreten sind. Das Prinzip der gleichberechtigten Rotation soll dann gelten, so dass jedes Land in zwei von drei Kommissionen vertreten sein wird.

Ebenfalls ist im VvL die Erweiterung der Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen. Dieses Instrument, mit dem es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll enger zusammenzuarbeiten, wurde vereinfacht und auf weitere Politikbereiche ausgedehnt.

*Transparenter* wird die EU mit dem VvL, da dieser eine Öffentlichkeit der Gesetzgebung vorsieht. Nicht nur im Parlament, sondern auch im Ministerrat wird das Prinzip der Öffentlichkeit der Gesetzgebung gelten, diese werden dann per Kamera über Internet übertragen.

**Der VvL sieht ebenfalls vor, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in die Gemeinschaftsmethode (d.h. in das Mitentscheidungsverfahren) zu überführen. Derzeit wird dieser Bereich der Innen- und Rechtspolitik der EU vorallem durch die Exekutiven, d.h. durch die Innen- und RechtsministerInnen sowie der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten entschieden. Das Europäische Parlament wird bei der Verabschiedung von Rechtsakten nur angehört oder konsultiert. Mit dem VvL soll das Parlament nach einer Übergangszeit von 5 Jahren komplett als gleichberechtigter Partner mit für die Rechtsetzung verantwortlich sein.

Einen *Demokratiezuwachs* sehen wir Grüne darin, dass das Europäische Parlament durch den VvL gestärkt wird. Das bisherige "Mitentscheidungsverfahren", in dem das Parlament gleichberechtigt am Gesetzgebungsprozess beteiligt wird, wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU. Das Parlament und der Ministerrat werden dadurch in 95 Prozent der Europäischen Gesetzgebung zum gleichberechtigten Gesetzgeber. Dies erhöht die demokratische Legitimität der Europäischen Gesetzgebung.

Die Stärkung des Parlaments bezieht sich auch auf den Haushalt der EU, da es mit dem VvL eine Mitbestimmung bei allen Haushaltstiteln hat (d.h. auch bei der europäischen Agrarpolitik, wo dies bisher nicht der Fall ist). Zudem wird das Parlament den Präsidenten der Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Damit gibt es erstmals eine direkte Legitimationskette von den Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament zur Kommission.

Auch die Rolle der nationalen Parlamente wird durch den VvL aufgewertet:* *Die Parlamente der Mitgliedstaaten, in Deutschland also Bundestag und Bundesrat, werden direkt in die EU-Gesetzgebung eingebunden durch das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem und das Klagerecht der nationalen Parlamente beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Mit der EU-Bürgerinitiative wird erstmals ein direktdemokratisches Element in die EU eingeführt. Damit können 1 Million EU-BürgerInnen die Kommission einladen, zu einem bestimmten Bereich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Zur Änderung des EU-Reformvertrages wird es im ordentlichen Verfahren einen Konvent geben müssen.

Neben den oben genannten Veränderungen profitieren die BürgerInnen in Europa auch von dem verbesserten *Grundrechteschutz* durch den VvL. Die EU-Grundrechtecharta, die bereits im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, wird mit Inkrafttreten des VvL rechtsverbindlich. Die Erarbeitung einer verbindlichen EU-Grundrechtecharta war eine wichtige Forderung von uns Grünen. Schon Mitte der neunziger Jahre haben grüne Europaabgeordnete den ersten Vorschlag einer Grundrechtecharta vorgelegt.

**Der europaskeptische Präsident Lech Kacynski hingegen hatte bereits 2007 mit seinem Bruder Jaroslaw Kacynski, dem damaligen Ministerpräsidenten Polens, gegen die EU-Grundrechtecharta agiert und eine Zusatzerklärung für sein Land durchgesetzt. In dieser Erklärung Polens zur Grundrechtecharta wird betont, dass die Charta in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten berührt, in den Bereichen der öffentlichen Sittlichkeit, des Familienrechts sowie des Schutzes der Menschenwürde und der Achtung der körperlichen und moralischen Unversehrtheit Recht zu setzen. Insbesondere die in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechte für Homosexuelle waren für die Kacynski-Brüder Auslöser für diese Erklärung.

Ich hoffe Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Sarrazin