Manuel Sarrazin (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

vielen Dank zu Ihrer Auskunft über die Arbeit des Bundestages vom 26.07.2012. Ich verstehe diese Sicht.
Ich habe da nur noch eine kurze Nachfrage (mir ist aufgefallen, dass Sie dieses Detail in Ihrer Antwort vermissen lassen): Bitte teilen Sie mir doch mit, womit Sie beschäftigt waren, als der Bundestag über "TOP 21 Fortentwicklung des Meldewesens” abstimmte.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich höflich im voraus.

Freundliiche Grüße

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

Zu meiner Enttäuschung meldete die Frankfurter Rundschau heute, dass die Bundesregierung auf dem NATO Gipfel im Mai eingewilligt hat, die Stationierung der NATO Atomwaffen in Deutschland zu verlängern, diese von den USA modernisieren zu lassen und die Trägerflugzeuge auf Kosten Deutschlands weiterhin einsatzbereit zu halten.

Diese Entscheidung widerspricht der Forderung von Ihnen und der Mehrheit des Bundestages an die Bundesregierung, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. (Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Abzug).

Daher teilen Sie meine Enttäuschung sicherlich.

Meine Fragen an Sie sind:

1.: Wie kann es sein, dass die Bundesregierung sich einfach über den Bundestagsbeschluss vom 26.03.2010 (mit der Forderung für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu arbeiten) und über den Koalitionsvertrag hinwegsetzt. Dürfen die das?

2.: Was planen Sie/die Grünen jetzt? Was muss noch passieren damit der Abzug Realität wird?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

mit der diesjährigen BdB e.V. Kampagne20+ treten wir dafür ein, zu Lebzeiten einen würdevollen Umgang für Menschen zu etablieren, die aufgrund einer Behinderung und/oder Erkrankung eine gesetzliche Vertretetung / Betreuung benötigen, um deren Ansprüche sicherstellen zu können.

Seit 2005 gibt es das pauschale Zeit- und Abrechnungssystem. Pro Person hat eine gesetzliche Vertreterin 3,2 Stunden monatlich im Durchschnitt Zeit, um Kontakt aufzubauen und um alle anfallenden Angelegenheiten zu besorgen. Die Stunde wird mit 44 € incl. 19 % Mwst. und 3 € Auslagenpauschale vergütet.

Die Pauschalierung von 2005 führte die Errungenschaften der Reform der Vormundschaft von 1992 ad absurdum.

Wir vom BdB e.V. setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Etablierung unseres Berufes ein, um Betreuungsarbeit zu qualifizieren und den hilfebedürftigen Menschen ein würdevolles Leben mit gestalten zu können.

Das ist in durchschnittlich 3,2 Stunden im Monat nicht zu schaffen. Der erneute Reformvorschlag der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums ist haarstreubend und ohne Beteiligung der Verbände erarbeitet worden. Menschen, die offenbar keine Vorstellung von guter Betreuungsarbeit haben, maßen sich an, über unsere Arbeit urteilen und bestimmen zu können.

Am 31.10.2012 findet im Rudolf Steiner Haus ab 17.30 Uhr in HH eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aller Parteien statt. Zu dieser Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen ! Mehr Infos auf der Homepage des BdB e.V.

Mit welcher Unterstützung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Betreuung können 6000 BdB Mitglieder von den Grünen rechnen ?

Mit freundlíchen Grüßen


Sprecherin BdB e.V. LG HH

Viele staatliche Großprojekte sind am Ende teuer und dauern länger bis zur Inbetriebnahme als von der Politik erhofft. Kann es sein, dass dies auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz so geht, weil die dafür nötigen Immobilen und das Personal kurzfristig nicht zu beschaffen sind?

Kann es sein, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz als verfassungswidrig ist, weil die Gemeinden damit überfordert werden?

Ist der Beruf "Erzieher" Ihrer Meinung nach auskömmlich? Ab dem wievielten Kind ist ein Doppelverdiener-Erzieher-Ehepaar auf Harz 4-Aufstocken angewiesen? Oder sollte sich zumindest einer einen besser bezahlten Job suchen?

Wie groß ist ihrer Meinung nach der zumutbare Umweg auf dem Weg zur Arbeit oder die weiteste Entfernung zum Wohnort für einen Ersatzkindergarten? Ist die Benutzung des Fahrrads zumutbar? Wie lange höchsten Reisezeit im ÖPNV? Kann ein Auto vorausgesetzt werden?

Qualitätsmangel aus Personalmangel?
Kann es sein dass die gegen das Betreuungsgeld angeführten Qualitätsargumente der Kitas sich nicht realisieren lassen?

? Kompromiss zur CSU?: das Betreuungsgeld solange bezahlen, bis die Kindergärten qualitativ, quantitativ, Öffnungszeiten ok sind?

kurze Öffnungszeiten: Sind K. nur für Teilzeitler mit kurzem Pendelweg gedacht oder haben auch Vollzeit-Fernpendler (ca 10-12h Abwesenheit) und Wechselschichtler einen Anspruch auf einen Kitaplatz während ihrer Arbeits- und Pendelzeit?

Gibt es in der Grundschulzeit dann wieder eine Betreuungslücke?

Kitas werden mit über 1000Euro pro Kind und Monat subventioniert. Lohnt sich das? Viele Eltern verdienen doch gar nicht so viel, besonders bei mehreren Kindern oder Teilzeitlern. Ist es nicht gesamtwirtschaftlich viel billiger, wenn die Eltern auf die Kinder selber aufpassen?

? Spielkreis statt Vollzeit-Kita: Statt dessen Erziehungsergänzung und Vorschule in pädagogisch wertvollen Kleingruppen mit 15h/Woche, sodass die knappen Ressource effektiv für viele Kinder genutzt werden können?

Vom 1. bis 5. Mai 2013 findet in Hamburg der 34. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Einige Gäste sollen auf dem Schwarzenberg und in Harburger Schulen untergebracht werden. Einige Veranstaltungen sollen an der TU Harburg stattfinden.

Warum wird diese einseitig religiöse Veranstaltung zum Teil mit Steuergeldern finanziert?
Finden Sie das gut?
Was ist mit der Trennung von Staat und Kirche?
Wird beim Kirchentag Gewinn gemacht?
Wenn ja fließen die Gewinne der Kirche zu?


Mit gottlosen Grüßen
T.