Manuel Höferlin (FDP)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

06.02.1973

Berufliche Qualifikation

Selbstständiger Unternehmer

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Harxheim

Wahlkreis

Worms

Ergebnis

9,7%

Landeslistenplatz

5, Rheinland-Pfalz

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
6 Fragen / 6 Antworten

(...) Die FDP setzt sich für die Stabilität des Euros ein, darum sind wir der Meinung, dass wir Griechenland helfen müssen. Ich möchte allerdings betonen, dass es sich nicht um Zahlungen an Griechenland handelt, sondern lediglich um Garantien. Damit soll es dem Land ermöglicht werden, die Kreditfähigkeit wiederzuerlangen und sich selbst zu helfen. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

01.12.2011

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

01.12.2011

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

26.10.2011

Stärkung des Euro-Rettungsschirm EFSF

29.09.2011

Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

29.09.2011

Reform des Bundestagswahlrechts

29.09.2011

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

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Fragen an Manuel Höferlin

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Inneres und Justiz

27.11.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Höferlin,

ich habe vernommen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagte, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 ein souveräner Staat gewesen sei
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
"Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass "der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats" durch einen "sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz" verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt."
Welche Folgen hat die Nichtexistenz der Souveränität Deutschlands für getätigte Verträge seit 1945?
Ist in Deutschland noch die Besatzungsstruktur gegeben?

Zusätzlich (Für die Moderatoren von Abgeordnetenwatch: Das ist eine zusätzliche Frage, weil im Moderationscodex die Anzahl der Fragen limitiert ist. Die Frage nach dem Gold hat somit nicht direkt mit der Frage der Souveränität zu tun. Deshalb bitte ich darum, meine Frage nach der Souveränität nicht zum 4. Mal abzulehnen) möchte ich von Ihnen noch wissen, warum unser Gold nicht endlich nach Hause geholt wird. Warum müssen unsere Sicherheiten im Ausland gelagert werden?

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass mein vierter Versuch, nach der Souveränität Deutschlands zu fragen, nicht erneut von Abgeordnetenwatch abgelehnt wird, weil ich angeblich meine Frage zweckentfremdet habe.

Mit freundlichen Grüßen
A.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

13.12.2011

Von:

Glück auf aus Schwarzenberg!

Nun ist bei uns der Weihnachtsmarkt vorbei und ich finde wieder Zeit mich der Politik zu widmen.

Mich bewegt der Umstand, daß Sie dem neuen Wahlgesetz zugestimmt haben, mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Haben Sie die Beispiele, in denen es nach dem neuen Wahlrecht weiterhin zu einem negativen Stimmgewicht kommt, zur Kenntnis genommen? Eine Erläuterung der Beispiele finden Sie hier:

www.mehr-demokratie.de

Wie ist es dazu gekommen das neue Wahlgesetz zu verabschieden, ohne den Versuch einen Konsens mit allen Fraktionen zu erreichen? Ist das beim Wahlrecht nicht angebracht?

Mit herzlichen Güßen,

Antwort von Manuel Höferlin

Empfehlung

26.01.2012

Sehr geehrter Herr

,

gerne hätten wir uns mit allen Fraktionen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Bedauerlicherweise haben uns die Oppositionsparteien bei den Diskussionen um das Wahlrecht einen breiten Konsens verwehrt. Denn die Opposition - vor allem die SPD - hatte offenbar nicht die Absicht, ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Stattdessen arbeitete Sie vor allem darauf hin, Überhangmandate in Deutschland abzubauen. Diese
Zielsetzung hatte nichts mit den Maßgaben zu tun, die das Bundesverfassungsgericht uns gesetzt hatte. Eine Einigung war daher allen unseren Bemühungen und Zugeständnissen zum Trotz nicht möglich.

Was Ihre Annahmen zum negativen Stimmengewicht anbetrifft, so wurde dies nach unseren Berechnungen nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen
Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. 14 Fällen ein negatives Stimmgewicht darstellbar wäre. Bei dieser geringen Wahrscheinlichkeit des Auftretens von negativem Stimmgewicht kann man davon ausgehen, dass es sich um "seltene Ausnahmefälle" handelt, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Urteils als vernachlässigbar beschrieben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Höferlin

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