Manuel Höferlin (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 07.07.2011.

Ihre Vorwürfe, was meine Wahlkreisarbeit betrifft, kann ich so nicht nachvollziehen. Ich bin vor Ort präsent und führe viele Gespräche mit den Bürgern. Wo ließe sich schließlich besser ins Gespräch kommen als bei Weinfesten und ähnlichen Anlässen? Darüber hinaus habe ich in den letzten zwei Jahren alle Verbandsgemeinden meines Wahlkreises bereist und stehe in regelmäßigem und engem Kontakt mit den Bürgermeistern. So beschäftige ich mich viel mit den Themen, die für Rheinhessen wichtig sind.

Mein Wahlkreisbüro ist zwar nicht ständig besetzt, jedoch durchgehend telefonisch zu erreichen und über diesen Weg wurden schon viele Themen und Anregungen an mich herangetragen. Kommen Sie doch auch gerne bei der nächsten Bürgersprechstunde vorbei oder schreiben Sie mir einen Brief, ein Fax oder eine Email mit Ihrem Anliegen - wir können gerne darüber sprechen.

Herzliche Grüße,

Manuel Höferlin MdB

Sehr geehrter Herr ,

zum konkreten Fall kann ich mich nicht äußern. Generell müssen Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt werden. Dieser Pflicht kommen Gerichte und Staatsanwaltschaften auch nach. Ich vertraue der deutschen Gerichtsbarkeit, dass sie nicht versucht auf andere Behörden Einfluss zu nehmen. Wie in jedem Strafverfahren gilt bei mangelnden Beweisen: Im Zweifel für den Angeklagten. Das gilt natürlich auch für Polizisten. Eine unabhängige und gründlich arbeitende Justiz ist für unseren Rechtsstaat unabdingbare Voraussetzung. Dazu müssen ihr auch weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Höferlin

Sehr geehrter Herr ,

die Möglichkeit zur Verwendung von Pseudonymen im Internet ist für mich selbstverständlich. So sind gerade in kreativen Kreisen Personen auch ausschließlich unter ihren Künstlernamen bekannt. Jeder sollte die Möglichkeit haben, selbst wählen zu können, unter welchem Namen oder Synonym er im Netz auftritt. Er darf dabei nicht die Identität oder Persönlichkeit Dritter schädigen. Meine Meinung dazu habe ich in einem Blogbeitrag im Internet dargelegt, den Sie hier lesen können: manuelhoeferlin.wordpress.com

In Deutschland ist die Gesetzeslage nach Paragraph 13 Abs. 6 des Telemediengesetzes eindeutig: "Der Dienstanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist."

Ich glaube nicht, dass Google aufgrund technischer Probleme auf Pseudonyme verzichtet. Und darum habe ich auch den offenen Brief an Google unterzeichnet.

Für Xing können keine anderen Regeln gelten. Daher würde ich auch einen solchen offenen Brief mit zeichnen, sofern er keine anderen beanstandenswerten Forderungen enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Höferlin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. September 2011.

Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Anpassung der Eurofinanzhilfen entschieden - eine wichtige Entscheidung für Europa und für die Stabilität des Euro. Ich habe dafür gestimmt und ich möchte Ihnen gerne erklären, warum.

Die Maßnahmen, die unter dem Begriff EFSF (Ertüchtigung der Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) zusammengefasst sind, sollen die staatlichen Handlungsspielräume in der aktuellen Zuspitzung der Finanzmarktkrise stärken. Es geht dabei nicht - wie vielerorts behauptet wird - um "mehr Geld für Griechenland. Der Gesamtkreditrahmen, den der EFSF umfasst, bleibt unverändert bei 440 Mrd. Euro.

Das war ein nötiger Schritt, um die Stabilität des Euro sicherzustellen. Ein Bankrott Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein falsches Signal für Europa und den Euro. Die Anpassung der Griechenlandhilfen waren im Vorfeld kritisiert worden, da so zusätzlich große Geldsummen für Staaten mit Zahlungsengpässen bereitgestellt würden. Diese Kritik hat sich jedoch als haltlos erwiesen, denn die Behauptung, es würde nun mehr Geld für bankrotte Staaten ausgegeben, ist schlicht falsch. Nach wie vor gilt die selbe Kreditlinie beim EFSF. Und was an diesem Gesetz besonders wichtig ist: Die parlamentarische Beteiligung wurde verankert - so wie es auch das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und wie die FDP es in ihrer Bensberger Erklärung festgeschrieben hat. Damit ist die demokratische Kontrolle bei der Diskussion über weitere Hilfemaßnahmen sichergestellt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Haushaltsdisziplin in einer parlamentarischen Demokratie, denn diese ermöglicht erst Stabilität. Jetzt ist es die oberste Aufgabe, diese Stabilitätskultur in ganz Europa vorzuleben und durchzusetzen.

Ich hoffe, Sie können meine Entscheidung nun nachvollziehen.

Herzliche Grüße,
Manuel Höferlin MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die konkrete Vergabe von Einzelprojekten im BMWi bin ich nicht zuständig. Daher habe ich die Frage an das Bundeswirtschaftsministerium weitergeleitet.

Das BMWi hat mir mitgeteilt, dass bei der Entwicklung der von Ihnen beschriebenen Software vor allem die Betriebssysteme und deren bisherige Verbreitung im Mittelpunkt standen und vor diesem Hintergrund auf eine plattformunabhängige Software verzichtet wurde. Darüber hinaus wurde dargelegt, dass nur die Betriebssysteme bedient würden, die noch von den Herstellern aktualisiert werden. Daher würden ältere Betriebssysteme nicht mehr unterstützt.

Grundsätzlich halte ich Plattformneutralität für einen wichtigen Aspekt bei der Vergabe von Softwareprojekten und befürworte sie. Gleichzeitig erkenne ich aber auch an, dass die Gewährleistung von Plattformneutralität in einem Spannungsverhältnis zur Haushaltsdisziplin, die bei der Entwicklung von Software ebenfalls maßgeblich ist. Einzelne Betriebssysteme sind so gering verbreitet, dass sich eine separate Entwicklung für bestimmte Anwendungen in diesem Bereich nicht lohnt.

Der Fall der Software für das Bundeswirtschaftsministerium bedarf in der Tat genauerer Überprüfung. Daher werde ich Ihren Vorschlag an unsere Haushaltspolitiker übermitteln, die dann entsprechend bei den Beratungen des Etats des BMWi agieren können. Vielleicht ist es ja möglich, die Software plattformunabhängig anzubieten oder eine Onlineversion zu programmieren.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Höferlin