Manuel Höferlin (FDP)

Abgeordneter Bundestag

sehr geehrter herr höferlin,

der schritt diamorphin als medikament zuzulassen war zusammen mit den modellprojekten ein schritt in die richtige richtung - leider aber nur ein schritt.wann ist damit zu rechnen dies programm flächendeckend - zb. über chipkarte bei den lokalen gesundheitsämtern einzuführen um die teilnehmer von der stadtgebundenen fußfessel zu befreien? reisefreiheit gehört zu unseren grundrechten!
b) wann ist mit einer änderung der überzogenen zugangsberechtigung zu rechnen?
c) sollte die staatengemeinschaft wirklich an einer lösung interessiert sein bleibt nur die flächendeckende einführung mit niederschwelligen einstiegsmöglichkeiten.die usa haben während der prohibition erlebt wer die profiteure der illegalisierung sind,oder ist ihnen wohl dabei das illegale organisationen jeglicher couleur an der - gescheiterten - praxis profitieren?
d) als ich in den 1970ern die freigabe von heroin und anderen drogen forderte + die substitionsbehandlung mit methadon, hielt man mich für einen spinner - mein argument das dies unweigerlich irgendwann so kommen würde wenn die kassen leer seien wurde müde belächelt,ließ sich damals doch prima geld mit den drogen scheffeln: über den verkauf +die therapien.letztere führten bei vielen zu hospitalismus + die law amd order politik zu immer mehr toten.trotzdem gab mir die geschichte leider teilweise recht.
e) gebietet die ethik und der gesunde menschenverstand seit 80jahren der repression - ich beziehe die 20jahre mit ein -das scheitern der drogenpolitik bis heute einzugestehen + einen neuen weg einzuschlagen -endlich!
f) die zahl der heroinabhängigen wird durch niederschwellige einstiegsmöglichkeiten nicht ansteigen -die dunkelziffer wird verifiziert das ist alles.
g) auch politiker sind menschen die an ihrem job hängen nur darf dies kein kriterium sein in diesem sachgebiet - mit einer undankbaren klientel - endlich tätig zu werden.

mit freundlichen grüßen,

sehr geehrter herr höferlin,

vielen dank für ihre antwort. ich zitiere sie:
"Es geht dabei darum, mit der diamorphingestützten Behandlung eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen zu erreichen, denen auf anderem Weg nicht geholfen werden kann. Diesen Menschen wird nun endlich eine Möglichkeit gegeben, wieder menschenwürdig zu leben und ihre Sucht zu überwinden. Dieses Programm soll keinesfalls dazu dienen, Drogenkonsum zu unterstützen oder zu fördern. Eine Lockerung der Zugangsberechtigung zu Diamorphin ist nicht vorgesehen."

meinen sie nicht das eben diese rigiden zugangsberechtigungen das eigentliche ziel der diamorphin gestützen behandlung torpedieren? ihnen müßte doch bekannt sein das niederschwellige angebote diese klientel leichter erreicht? warum wird wie -schon gefragt-der längst überfällige schritt zur diamorphinsubstitution derart verwässert? wann wird die entscheidung wer mit welchem substitut behandelt wird endlich wieder in die hände der ärzte + patienten gelegt?

mit freundlichen grüßen,

Sehr geehrter Herr Höferlin,
gestern sah ich in den Nachrichten einen Bericht über Integrationsprojekte und das diese vom Bund bzw. den Ländern gefördert werden.
Es andelt sich nicht nur um Sprachkurse, sondern um gemeinsames Trommeln, Frühstücksrunden etc.
Können Sie mir bitte sagen, mit wievielen Euro jährlich diese Projekte sowohl vom Bund als auch vom Land sowie dem Landkreis Alzey/Worms bzw. Worms gefördert werden und was für Projekte das in unserer Region sind?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Herr Höferlin,

Ich komme mir vor wie eine Weihnachtsgans. Während alle aus der EU rausholen was sie kriegen können, lassen wir (deutsche Steuerzahler und Bürger) uns ausnehmen wo es nur geht. Und unsere Politiker sehen nur zu und machen gute Miene zum bösen Spiel.

Zuerst päppeln wir alle, insbesondere die Iren, auf, lassen uns vorhalten was für eine tolle, zukunftsfähige Wirtschaft, niedrige Steuersätze und Wachstumsraten sie haben und nun dürfen wir sie entschulden. Das wo wir selbst kein Geld haben (1,7 Billionen EUR Staatsschulden!).

Zuvor retten wir französische Banken ( www.spiegel.de www.spiegel.de ) und lassen uns durch Frankreich ausspielen wo es nur geht.

Jeder kann unsere Unternehmen, die besser aufgestellt sind, als die übernehmenden Firmen (z. B. www.wsws.org oder jetzt Hochtief) kaufen, ohne dass diese sich wehren können, wie dies offensichtlich in anderen EU-Ländern, z. B. Spanien und Frankreich möglich ist ( www.manager-magazin.de ).

Und was machen unsere Politiker?

"Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist das freie Marktwirtschaft. Man kann es aber auch anders sehen: als Perversion der Marktwirtschaft. Belohnt wird nicht der Tüchtige, der erfolgreich gewirtschaftet hat, sondern der Trickreiche, der die laschen deutschen Gesetze nutzt, um seinen Konkurrenten zu einem Spottpreis zu übernehmen." ( www.spiegel.de )

Mein Mitgefühl geht an die Hochtiefmitarbeiter und uns deutsche Bürger.

Was tun Sie um auch die Interessen der deutschen Bürger und Steurzahler zu schützen und weshalb setzen Sie sich nicht dafür ein die Übernahmeregeln denen anderer EU-Länder anzupassen und deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler besser zu schützen!?

Uwe

Sehr geehrter Herr Höferlin,

am 15.12.2010 war im Innenausschuss als federführendem Ausschuss das "Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften" auf der Tagesordnung und alle anderen Ausschüsse hatten für diesen Termin ihr Votum abzugeben. Leider ist weder in den Beschlussempfehlungen des Ausschusses auf der Internetseite noch im Gesetzgebungsstand auf der Internetseite des Bundestages etwas zum Stand zu erfahren. Leider konnte ich auch noch in keiner Tagesordnung für die Plenarsitzungen diesen Gesetzentwurf für seine 2. und 3. Lesung wiederfinden. Immerhin ist der Gesetzentwurf vom 15.10.2010 und die erste Lesung vom 02.12.2010. Da die Regelungen, die mit diesem Gesetz in Kraft treten sollen erstens der Umsetzung von Gerichtsurteilen dienen sollen, und zweitens für einige Teilbereiche weit rückwirkend gelten sollen, kann ich diese Verzögerungen nicht nachvollziehen. Wir zum Beispiel haben nach den Urteilen bzw. dem Gesetzentwurf Ansprüche auf Nachzahlungen von mehr als 26 Monaten. Sie können sich vorstellen, dass es dabei für den einzelnen Betroffenen nicht um Peanuts geht, auch wenn die Gesamtsumme für alle Betroffenen für den Bundeshaushalt vermutlich nicht einmal wirklich auffällt. Zu bedenken ist auch, dass ja für die besoldungszahlenden Stellen in vielen Fällen Zinsen und weitere Gerichtskosten anfallen. Ich würde mich also sehr freuen, wenn Sie mir einige Angaben zum Stand dieses Gesetzgebungsverfahrens machen können, zumal Ihre Kollegen sich auf Veranstaltungen gegenüber den Betroffenen ja auch gern mit diesem Gesetz brüsten.

Mit freundlichen Grüßen