Sehr geehrte Damen und Herren!
Die von Herrn
gestellte Frage beantworte ich wie folgt:
Das Bundesland Bayern lässt durch private Inkassounternehmen auch öffentliche Forderungen der Kommunen einziehen. Ich selbst halte diese Lösung auch für NRW für machbar und durchführbar. Allerdings haben sich vor zwei Jahren anlässlich der Prüfung der Einführung einer solchen Möglichkeit für die Kommunen Rechtsprobleme ergeben, die bisher nicht überwunden werden konnten. Entscheiden muss die grundsätzliche Frage das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW. Ich selbst werde mich weiter dafür einsetzen, eine solche Inkassomöglichkeit zuzulassen.
Die Städte und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland werden im Jahr 2010 eine Haushaltsdeckungslücke von 11,1 Milliarden Euro haben - nicht 13 Milliarden - , die im Übrigen natürlich nicht allein aus offenen Forderungen entstanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Manfred Palmen MdL
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Von: abgeordnetenwatch.de [antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Mittwoch, 2. Februar 2011 16:52
An: Palmen, Manfred (CDU)
Betreff: Eine Frage an Sie vom 02.02.2011 15:15
Sehr geehrter Herr Palmen,
aus 47574 Goch hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Nordrhein-Westfalen) bzgl. des Themas
"Wirtschaft" eine Frage an Sie.
Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).
Guten Tag Herr Palmen,
die Städte u. die Gemeinden klagen über finanzielle Probleme, es fehlt
diesen ein Betrag von über 13 Mrd. Euro.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es möglich sein sollte, dass der
Einzug dieser Forderungen z.B. von amtlich, registrierten
Inkassounternehmen durchgeführt werden kann. Diese können z.B. im Wege
der "Verwaltungshilfe" tätig werden. So wird man den Städten bzw.
Gemeinden bei ihrer wichtigen Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger
helfen können.
Würden Sie sich dafür einsetzen.
Danke.
Mit freundlichem Gruss
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Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von
)
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