Manfred Palmen (CDU)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Manfred Palmen
Geburtstag
11.03.1945
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatssekretär für Verwaltungsstruktur und Sport im Innenministerium NRW
Wohnort
Kleve
Wahlkreis
Kleve II über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
Ich halte die Schienenanbindung des Nordkreises Kleve hinsichtlich der 1/2stündigen Zugfolge Kleve - Düsseldorf für inzwischen angemessen eingerichtet. (...)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Palmen,

Als Beamter trete ich demnächst in 22. Dienstjahr ein.

In der neuen Legislatur soll das Dienstrecht reformiert werden. "Reform" bedeutet laut Duden "Verbesserung des Bestehenden".

Nach meiner Einschätzung kommt es für uns Beamte jedoch ausschließlich zu Verschlecherungen. Ich einnere an die Quasi-Abschaffung der Mitbestimmungin dieser Legislatur. Die Personalräte sind dadurch zu zahnlosen Tigern geworden.

Können Sie die Eckpunkte Ihrer Ideen kurz darstelen oder auf einen Link verweisen, wo ich Ihrer Ideen einsehen kann? Soll insbesondere für neue Kolleginnen und Kollegen die Unkündbarkeit fallen?

Für mich wird die Fortentwicklng des Beamtenrechts von entscheidener Bedeutung sein. Ich werde meine Wahlentscheidung davon abhängig machen.

Mit feundlichen Grüßen
Antwort von Manfred Palmen
1Empfehlung
12.03.2010
Manfred Palmen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre mail, in der Sie Ihr Interesse an Fragen zur Reform des Dienst-rechts in Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck bringen.

Was Ihre Frage zum Status der Beamten ("Unkündbarkeit") betrifft, sind Ihre Sorgen sicher unbegründet. Die Landesregierung hat sich schon früh - zu Beginn der jetzt ablaufenden Legislaturperiode - zum Berufsbeamtentum bekannt. Zu den wesentlichen - von der Verfassung geschützten - Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört u. a. das Lebenszeitprinzip, mit dem eine "Kündbarkeit" i. S. d. Arbeitsrechts unvereinbar ist. Allerdings plant die Landesregierung im Rahmen der von der Verfassung geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums für die nächste Legislaturperiode eine sog. große Dienstrechtsreform. Diese Reform ist umfassend angelegt und erfasst das gesamte Dienstrecht, also das Laufbahn-, das Besoldungs- und das Versorgungsrecht. Wegen der Reichweite einer solchen Reform müssen Änderungen im Dienstrecht wohl überlegt und vorbereitet sein. Daher sind vom Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers Kommissionen von Experten aus Wissenschaft, Politik und Berufsverbänden eingesetzt worden, die bereits damit begonnen haben, für alle wesentlichen Bereiche des Dienstrechts Reformvorschläge zu erarbeiten. Ende d. J. sollen aus den Vorschlägen sog. Eckpunkte für den sich daran anschließenden Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozess abgeleitet werden.

Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass es in dem jetzt begonnenen Prozess noch keine Vorfestlegungen, etwa für eine Reform des Laufbahnrechts geben kann. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, ein modernes zukunftsfähiges Dienstrecht zu schaffen, das sowohl den Belangen der Beamtinnen und Beamten als auch den Belangen der öffentlichen Arbeitgeber Rechnung trägt.

Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zu der von Ihnen kritisierten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, mit der keinesfalls eine Abschaffung der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen verfolgt bzw. erreicht wurde.

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Landesregierung eine Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Als ein Baustein dieser überfälligen Verwaltungsstrukturreform wurde das Landespersonalvertretungsgesetz novelliert.

Eine Novellierung war u. a. auch notwendig, um den einschränkenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1995 zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz zu den Entscheidungsbefugnissen der Einigungsstelle Rechnung zu tragen. Wesentliches Ziel der Novelle war es darüber hinaus, die Regelungen des Landesrechts zur Mitbestimmung mit den langjährig bewährten Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes unter Berücksichtigung nordrhein-westfälischer Besonderheiten zu harmonisieren.

Die Erfahrungen mit der neuen Regelung in der Praxis haben gezeigt, dass entgegen der Vorhersagen aller Kritiker diese Änderungen nicht das Ende der Mitbestimmung der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst sind.

Die aus praktischen und rechtlichen Gründen unumgängliche Straffung und das Zurückfahren einiger im Vergleich zum Bund und den anderen Ländern erweiterten Mit-bestimmungs- und Mitwirkungstatbestände waren und sind nach wie vor wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung der weiteren zwingend notwendigen Neustrukturierung und Modernisierung der Landesverwaltung.

Ich hoffe, mit diesen Erläuterungen ein wenig zum Verständnis für wichtige Reformvorhaben der Landesregierung beigetragen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Palmen
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
05.03.2010
Von:

Guten Tag Herr Palmen,

im Raum Kleve haben wir erneut eine Diskussion rund um die Schullandschaft, Existenz von Hauptschulen und die Entstehung einer Gesamtschule.

Ich persönlich befürworte eine möglichst baldige Erweiterung des Angebotes für mein Kind und die Abschaffung der Hauptschulen.

Wie stehen Sie zu dem Thema ?

MfG

Antwort von Manfred Palmen
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13.04.2010
Manfred Palmen
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail.

Die Zukunft des Schulsystems ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Wir als CDU NRW haben die Bedeutung der Thematik erkannt uns bereits weitreichende Verbesserungen für unsere Schüler in den letzten Jahren erreicht. So sind seit 2005 über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. Auf diesem Wege konnte der Unterrichtsausfall halbiert werden. Darüber hinaus gibt so wenig Sitzenbleiber wie nie zuvor und gleichzeitig die besten Abiturergebnisse seit Beginn der Aufzeichnungen.

Ich stimme dennoch mit Ihnen überein, dass wir in Zukunft die Angebote für unsere Kinder weiter verbessern müssen. Dies schließt für mich sowohl eine bedarfsgerechte, individuelle Förderung als auch den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung mit ein. Ob jedoch die flächendeckende Einführung von Gesamtschulen bei gleichzeitiger Abschaffung der Hauptschulen die richtige Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft darstellt, möchte ich bezweifeln. Da die Thematik, wie sie sicherlich wissen, zu komplex ist, um diese online zu diskutieren, habe ich Ihnen bereits ein Angebot für ein persönliches Gespräch zukommen lassen, in dem Ihre Fragen sicherlich einfacher zu beantworten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Palmen
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Frage zum Thema Verkehr/Infrastruktur
30.04.2010
Von:

Guten Tag Herr Palmen,

wie bewerten Sie die mangelhafte Schienen-Anbindung des nördlichen Kreises Kleve, insbesondere die fehlende SPNV-Bahnverbindung von Kleve beziehungsweise von Emmerich aus in die Niederlande?
Zusatzfrage: Muss der nördliche Kreis nicht auf allen Gebieten viel mehr mit dem Ballungsraum Nijmegen-Arnhem kooperieren anstatt wie bisher sich Richtung Ruhrgebeit zu orientieren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Manfred Palmen
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04.05.2010
Manfred Palmen
Sehr geehrter Herr !

Ich halte die Schienenanbindung des Nordkreises Kleve hinsichtlich der 1/2stündigen Zugfolge Kleve - Düsseldorf für inzwischen angemessen eingerichtet.

Die Verbindung Emmerich - Oberhausen ist zu verbessern, insbesondere muß in Emmerich ein ICE-Halt in Tagesrandlagen eingerichtet werden, damit die Anbindung nach Oberhausen, vor allem auch in die Niederlande gewährleistet ist. Eine SPNV-Verbindung Kleve - Nijmegen sehe ich nicht als Eisenbahnverbindung realisierbar.
Der Nordkreis muß sich wirtschaftlich in Richtung Ruhrgebiet (5,2 Mio. Einwohner) orientieren, darf aber den Ballungsraum Nijmegen/Arnheim auf keinen Fall vergessen. Ich habe dies mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft "ANKE" 1992 begonnen und immer unterstützt. Nijmegen/Arnheim ist unser "Wohnzimmer", dahin müssen wir uns noch stärker ausrichten. Unterstützen Sie uns weiter dabei.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr M. Palmen
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Frage zum Thema Steuer/Finanzen
04.05.2010
Von:
-

Lt. Rheinische Post von 4.5.2010 ist ein Teil der Pensionsrücklage für Beamte in NRW in griechischen Schrottanleihen angelegt worden.
Werden zukünftige Pensionen verdienter Staatsdiener dadurch in ihrer Höhe beeinflusst?
Wann wurden diese Schrottanleihen gekauft? Und wer hat entschieden, dass sie gekauft wurden? Warum wurde nicht in inländische/deutsche Staatsanleihen investiert?
Wurde nach dem Grundsatz: "Gier frisst Hirn" gehandelt?
Können Sie -auch für den Kollegen FinMin Linssen- Ihr Ehrenwort, ich wiederhole Ihr Ehrenwort, geben, dass die Pensionen für Beamte sicher sind?
Wurde auch die Altersversorgung der Landespolitiker auf griechischen Anleihen aufgebaut?
Antwort von Manfred Palmen
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05.05.2010
Manfred Palmen
Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. Euro) und von dieser eingeleitet in 2005 (170 Mio. Euro) gekauft worden und seitdem vom griechischen Staat ganz normal bedient worden. Entschieden hat dies der jeweilige Finanzminister. 2004/2005 hätten Sie griechische Anleihen sicher noch nicht als Schrottanleihen bezeichnet, zumal alle deutschen Banken, überhaupt das weltweite Bankensystem diese Anleihen gekauft haben. Die Rücklagen des Landes NRW betragen inzwischen ca. 2,9 Milliarden Euro. Wir haben nach Regierungsübernahme keine griechischen Anleihen mehr gekauft und in deutsche Anleihen investiert. Die griechischen Anleihen betragen also 10% der Rücklagen. Ihre Behauptung mit Ihrem Grundsatz stimmt also nicht.
Die Altersversorgung der ehemaligen Landtagsabgeordneten erfolgt seit 2005 nicht durch das Land oder über irgendwelche Anleihen, sondern aus dem monatlichen Einzahlungsbetrag der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorung von 1.500 Euro nach Ausscheiden aus dem Landtag und Erreichen der Altersgrenze.

Die Pensionen der Ruhestandsbeamten werden - wie seit 1946 - aus dem Landeshaushalt bezahlt, haben also mit der Frage der Anleihen nichts zu tun. Seit dem 01.01.1999 und dem 01.01.2006 haben die Landesregierungen begonnen, eine Rücklage aufzubauen, aus der in Zukunft die Pensionen, mindestens teilweise, finanziert werden sollen. Was da mein Ehrenwort soll, dass die Pensionen für die Beamten sicher sind, verstehe ich nicht.

Im Übrigen empfehle ich, sich vor Abgabe Ihrer Bewertungen zunächst einmal sachkundig zu machen und erst dann zu urteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Manfred Palmen MdL
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Frage zum Thema Verkehr/Infrastruktur
06.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Palmen

>"Eine SPNV-Verbindung Kleve - Nijmegen sehe ich nicht als Eisenbahnverbindung realisierbar. "

Könnten Sie Günde nennen, warum Sie die Verbindung für nicht realisierbar halten (die B9n dagegen wohl) ?

Viele Grüsse,
S.
Antwort von Manfred Palmen
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10.05.2010
Manfred Palmen
Sehr geehrter Herr !

Eine Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen sehe ich allenfalls als Straßenbahnverbindung, aber nicht als Eisenbahnverbindung, weil Sie Niemanden finden werden, der die hohen Betriebskosten einer solchen bei nicht einmal 2% Deckungsgrad aus Benutzungsentgelten bezahlen wird.

Freundlicher Gruß
Ihr M. Palmen
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Ihre Frage an Manfred Palmen
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