Manfred Nink (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Familie ,

vielen Dank für Ihre Frage hier bei abgeordnetenwatch.de. Ich freue mich, dass Sie den direkten Kontakt mit mir suchen. Gern möchte ich Ihre Frage beantworten.

Die SPD ist für internationale Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik. Genau wie Sie sehe ich durch den Amtsantritt von Präsident Obama die Möglichkeit für neue Impulse bei Abrüstungsverhandlungen. Unser aller Ziel muss eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen sein. Die nuklearen Waffen, die sich noch in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz befinden sind Relikte des Kalten Krieges. Sie sind militärisch nicht notwendig.
Bereits im Jahr 2005 hat die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion, der ich angehöre, in einem Plenarantrag hervorgehoben, dass wir alle Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierung unterstützen, in Gesprächen mit den USA den Abzug der Atomwaffen zu erreichen.
Außerdem muss der Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen zum deutschen Rentensystem hier bei abgeordnetenwatch.de. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine Auskunft über einige rentenpolitische Forderungen der SPD zu geben.

Der deutsche Sozialstaat ist ein tolles Gebilde, auf das wir stolz sein können. Damit die Systeme der sozialen Sicherung auch in Zukunft funktionieren – also Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Arbeiter für Arbeitsuchende einstehen können, müssen wir sie an veränderte Bedingungen einer Gesellschaft des längeren Lebens und an eine veränderte Arbeitsgesellschaft anpassen.
Die Bürgerversicherung ist dabei das Leitprinzip der SPD. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Absicherung von Krankheit, Pflege, Altersvorsorge und der Absicherung von Arbeitslosigkeit mit einbezogen werden.

Für die Alterssicherung ist festzuhalten, dass zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge keine bessere Alternative besteht. Klar ist, dass Menschen in ihrem Erwerbsleben unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind. Auch ist wahr, dass wir beim Übergang von der Erwerbs- zur Ruhephase den individuellen Bedürfnissen der Menschen besser nachkommen müssen. Die Altersteilzeit wollen wir bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Bereits ab dem 60. Lebensjahr soll es möglich sein, eine Altersrente auch als Teilrente bei paralleler Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen. Und ganz wichtig: Die Renten müssen auch in Zukunft die Gegenleistung für die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge bleiben.
Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, möglichst lange gesund am Arbeitsleben teilhaben zu können. Zudem sind eine ungebrochene Arbeitsbiografie – wie Sie sie glücklicherweise vorweisen können – und existenzsichernde Löhne aus Sicht der SPD Voraussetzungen für armutsfeste Renten.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Ich kann meine Antwort relativ kurz halten, da die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich diesbezüglich eindeutig positioniert haben. Im Bundestag möchte ich mich für die Gleichstellung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Bestehende Benachteiligungen müssen abgeschafft werden.

Ganz generell gilt außerdem, dass wir in unserer Gesellschaft mehr Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern einfordern müssen. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass Vorurteile in unserer Gesellschaft abgebaut werden.

Sie haben zudem noch gefragt, ob die SPD den Ausbau der Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaften zur Bedingung für eine Koalition mit CDU/CSU machen würde. Ich möchte dazu sagen, dass die SPD ein solches Regierungsbündnis nicht anstrebt. Eine große Koalition stellt eine Ausnahmesituation dar und eine solche sollte sie auch bleiben. Die SPD braucht Partner, mit denen sie ihre Politik – eben auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften – im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Dafür braucht es eine starke SPD mit einem guten Wahlergebnis am 27. September. Dafür möchte ich kämpfen.

Ich würde mich freuen, wenn ich Sie überzeugen konnte und mit Ihrer Stimme rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink

Sehr geehrte Frau ,
liebe Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Sie als Erstwählerinnen und Erstwähler die Gelegenheit nutzen, sich über die wichtigen oder gar wahlentscheidenden Themen Bildung, Familie sowie Arbeitsmarkt zu informieren. Ich möchte Ihnen gerne einige zentrale Forderungen und Positionen erläutern.

Bildungspolitik: Bildung ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Menschenrecht. Ich setze mich für gebührenfreie Bildung ein. Bereits die Kita soll gebührenfrei sein. Und auch der Zugang zum Hochschulstudium (einschließlich eines Master-Studiums) soll nicht durch Studiengebühren versperrt werden. Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. So setzt sich die SPD z.B. auch für die Wiedereinführung eines echten Schüler-BAföGs für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien in der gymnasialen Oberstufe ein, welches in der Regierungszeit Helmut Kohls abgeschafft wurde. Klar ist, dass alle diese Maßnahmen Geld kosten. Darum setzt sich die SPD für einen sogenannten "Bildungssoli" ein. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro (für Paare) soll von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Die Einnahmen von gut 2 Milliarden Euro können dann in Bildung investiert werden.

Familie: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Familie überall dort, wo Kinder sind. Vielleicht haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ob Sie sich Kinder wünschen, ob Sie Ihren Kinderwunsch mit Ihren beruflichen Ambitionen in Einklang bringen können oder ob Sie sich später Kinder überhaupt "leisten können". Die SPD weiß, dass wir Familien unterstützen müssen. Froh bin ich darüber, dass wir bereits durchsetzen konnten, dass es ab 2013 für jedes Kind das Recht auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gibt. Die SPD will darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen und die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Das Elterngeld wollen wir weiterentwickeln durch zwei zusätzliche Partnermonate und eine Erweiterung des gleichzeitigen Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von 7 auf 16 Monate. Alleinerziehende brauchen unsere gezielte Unterstützung z.B. durch Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Ferner wollen wir einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Aktionsplan gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen umsetzen.

Arbeitsmarkt: Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik muss stehen, dass die Menschen von den Löhnen, die sie bekommen, vernünftig leben können. Deshalb setze ich mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Zudem – und da schließe ich an das Bildungsthema an – können wir es uns nicht leisten, dass jedes Jahr viele junge Leute ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz bleiben. Jede und jeder muss einen Schulabschluss gefördert nachholen können. Die SPD will außerdem eine Berufsausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ohne Berufsabschluss oder Abitur schaffen. Eine weitere große Ungerechtigkeit besteht bei der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen bekommen in Deutschland im Durchschnitt etwa 20 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit. Das muss ein Ende haben. Die SPD fordert gleiche Löhne für gleiche Arbeit und echte Gleichstellung von Frauen und Männern.

Ich wünsche Ihnen in Ihrem Sozialkunde-Leistungskurs einen erfolgreichen Meinungsbildungsprozess. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei Ihrer ersten Bundestagswahl am 27. September mir und der SPD Ihr Vertrauen schenken.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink

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