Manfred Kolbe (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage via www.abgeordnetenwatch.de und per E-Mail.

Auf diesem Wege muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es für mich als Bundestagsabgeordneter keine Möglichkeit gibt, auf das von Ihnen angesprochene Verfahren Einfluss zu nehmen oder etwaige Nachprüfungen vorzunehmen.

Recht herzlich möchte ich Sie deshalb bitten, sich an das Sächsische Staatsministerium für Justiz, Hospitalstraße 7, 01097 Dresden in dieser Angelegenheit zuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Manfred Kolbe

Sehr geehrter Herr Dr. ,

zunächst möchte ich Ihnen vielmals für Ihre freundlichen und netten Worte sowie das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Im letzten November haben mich die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Nordsachsen wieder zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 in Nordsachsen nominiert.

Auf die von Ihnen aufgeworfenen Gedanken zum Datenschutz möchte ich Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben:

Die Welt des 21. Jahrhundert ist wie bekannt immer vielschichtiger und die verschiedensten Kommunikationswege wie z.B. Telefon, Internet, E-Mail, Handy usw. sind technische Errungenschaften unserer Zeit, welche wir als Bürger täglich nutzen und unser Leben mittlerweile darauf abgestimmt haben. Wir sehen die Neuheiten als einen Verbesserung der Lebensqualität. Diese Neuerungen werden aber nicht nur von dem "normalen" Bürger genutzt, sondern auch von Straftätern, Terroristen und anderen Personen, welche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen. Solche Gefahren gilt es abzuwehren. Dementsprechend müssen aus meiner Sicht, durch die Sicherheitsbehörden Maßnahmen getroffen werden, welche erforderlich sind bspw. Terroranschläge abzuwehren. Dies kann nur geschehen, wenn ich mich als Polizei auch in der "Kommunikationswelt" bewegen kann, wo sich auch die Straftäter aufhalten. Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des "digitalen" Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den "normalen" Bürger zu schützen.

Darüber hinaus gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass nicht der Staat heutzutage Unmengen an Informationen über seine Bürger sammelt, sondern die Bürger selber - bspw. im Internet persönliche Daten u.a. über StudiVZ u.ä. - preisgeben.

Vielleicht ergibt sich jetzt in den Sommermonaten einmal die Möglichkeit zum direkten persönlichen Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kolbe MdB

Sehr geehrter Herr ,

auf diesem Wege freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung vom beabsichtigen Verbot des Paintballspielens Abstand genommen hat.

Nähere Informationen können Sie diesem Link entnehmen:
www.bmi.bund.de

Außerdem habe ich mich am 18. Mai 2009 mit den Paintball-Players Neiden getroffen und mit Ihnen über das Thema diskutiert. Den entsprechenden Artikel finden Sie hier:
www.torgauerzeitung.com

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Manfred Kolbe MdB

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