Manfred Grund (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ja seit Wochen so oder ähnlich hier und in andren Foren immer wieder gestellt wird. Obwohl selbstverständlich ein Erkenntnisprozess eingesetzt hat (dass die technische Umsetzung noch der Präzisierung bedarf), unterstütze ich das Vorhaben unserer Familienministerin, Inhalte mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Die Unzugänglichkeit muss der erste Schritt sein, dem als zweiter eine Löschung folgen muss. Als dritter Schritt gehört die Bestrafung der Urheber sowie die strafrechtliche Verfolgung der Konsumenten der Angebote mit kinderpornografischen Inhalten dazu.

Mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben zur Thematik Ende Mai eine Öffentliche Anhörung abgehalten. Nahezu alle Sachverständigen erklärten: Sperrlisten können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen.

Darüber hinaus teilten die Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Etwaige Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche (die mir bislang nicht bekannt sind) erteilt die Union eine harte und klare Absage.

Das access blocking ist nicht die einzige von Ministerin von der Leyen vorgeschlagene Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. Sie soll die Ermittlung der Täter und das Schließen dieser Seiten nicht ersetzen, sondern die Arbeit des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wirksam ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

nein, dies war keine Rangfolge sondern eine Nennung der wichtigen Punkte, die von den Strafverfolgungsbehörden einzuleiten sind.

Mit freundlichem Gruß
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

eine Verbindung von Internetsperren bei kinderpornografischen Angeboten und der Maut für Lkw sehe ich nicht. Im Übrigen gibt es bindende Urteile deutscher Gerichte, was mit den bei der Mauterhebung anfallenden Daten geschehen darf und was nicht.

Das unabhängige Gremium soll beim Datenschutzbeauftragen angesiedelt sein. Ich verstehe den Vorschlag der Bundesfamilienministerin so, dass damit die Sorgen der mehr als einhunderttausend Petenten aufgegriffen werden. Dies wird keine neue Behörde, sondern ein gesellschaftliches Gremium, bspw. wie die Rundfunkräte.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

auf die 5 umfänglichen Fragen will ich wohl antworten. Geben Sie mir dafür bitte noch etwas Zeit.

Viele Grüße

Manfred Grund, MdB Sehr geehrter Herr ,

leider fehlt mir Zeit und Gelegenheit, mich intensiv mit Ihren Fragen auseinander zusetzen. Deshalb nur einige Antworten:

1) Die Thesen Prof. Hohmeyers sind mir nicht bekannt. Ich kann daher meine Auffassungen nicht mit seinen abwägen.
2) Ich halte Kernenergie und ihre friedliche Nutzung in Deutschland nicht für mehrheitsfähig und durchsetzbar. Es bleibt beim Ausstieg.
3) Ich bin für Kohleverstromung. Wie ohne Atomstrom und Kohlestrom ein Hochindustriestandort überleben soll, bleibt mir ein Rätsel.
4) Ich bin für mehr regenerative Energien, möchte aber auch über die Relation von Kosten und CO2-Vermeidung eine offene Diskussion. Ebenso will ich mehr Wettbewerb im Energiebereich. Dazu gehören Strom UND Gas.
5) Wie werden ALLE großen Energieversorger subventioniert? Vielleicht könnten Sie sich dazu noch einmal äußern.

Vielen Dank,
Ihr Manfred Grund, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Danke für die Frage. Über das Ob, die Angleichung der Rentenwerte von Ost und West, sind wir uns einig. Ja, die Angleichung muss kommen. Bei dem Wie wird es sehr schwierig. Denn die Renten leiten sich aus den Löhnen ab. Wie Sie richtig schreiben, hinken viele Löhne Ost den Westlöhnen hinterher. Dies ist für Arbeitgeber attraktiv, die Investitionen im Osten platzieren und hier Arbeitsplätze schaffen, hilft aber nicht bei der Rentenangleichung. Ost-Arbeitnehmer bekommen aber einen hochgerechneten Rentenanspruch, der ihre Rente trotz geringerem Lohn später mit dem Westkollegen gleich stellt. Diese Hochwertung sinkt mit jeder Stufe der Angleichung der aktuellen Renten. Würden die Renten sofort angeglichen, müsste die Hochwertung fallen. Dies wäre ungerecht gegenüber den heutigen Arbeitnehmern im Osten. Eine weitere Abwanderung aus den jungen Bundesländern wäre die Folge. Das kann niemand wollen. Ebenso kann niemand wollen, dass die heute Arbeitenden weiter belastet werden. Jeder Rentner muss wissen, zusätzliche Ausgaben für Renten (z. B. sofortige Ost-West-Anpassung) würden das Einkommen jener schmälern, die heute Kinder erziehen, Steuern zahlen, die Renten mit ihren Beiträgen finanzieren und zugleich selbst für die eigene Rente vorsorgen müssen. Diese Probleme sind noch nicht gelöst und müssen intensiv bearbeitet werden.
Die Verbesserung der Lage der Rentner in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches Ziel der Union. Das alte DDR-System galt es in das System der Bundesrepublik zu überführen. Allerdings zeigt sich auch heute noch, wie schwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des Rechtsstaates aufzuarbeiten. Was heute oft als Ungerechtigkeiten im Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (AAÜG) bezeichnet wird, geht im Wesentlichen auf die Willkür im DDR-Rentenrecht zurück. Denn es gab in der DDR eben keine eindeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren Regeln für die Zusatzrenten. Die Ungerechtigkeiten der DDR-Diktatur können nicht der Wiedervereinigung und der Überleitung der Ostrenten in das bundesdeutsche Rentenrecht angelastet werden. Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wird sich auch weiterhin mit der Rentenangleichung auseinandersetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die ostdeutschen Rentner auch in Zukunft finanziell gut abgesichert sind. Entscheidend ist das konkrete Ergebnis für die Beitragszahler und Rentner – nicht eine vordergründige Gleichmacherei um jeden Preis. Die Anpassung des Rentenrechts bleibt für uns in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der politischen Agenda. Dazu verweise ich auf das "Regierungsprogramm von CDU/CSU" für die Bundestagswahl. Dort heißt es: "Wir setzen uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein." (Kapitel III. 2, Seite 42).

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund