Manfred Grund (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Panikmache ist nicht angebracht. Bitte lesen Sie das ganze Gesetz. Der Kontext spricht ausdrücklich davon, dass es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie von Terrorismus geht und hier insbesondere um die gegenseitige grenzübergreifende Rechtshilfe für Ermittlungsbehörden.

Ich kann Sie also beruhigen, Ihre persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung sind nicht abgeschafft. Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln der Europäischen Union", schränkt die zitierten Grundrechte lediglich ein.

Diese Einschränkung erfolgt allerdings punktuell, nämlich "nach Maßgabe" des Gesetzes. Das heißt, es werden nur solche Einschränkungen erlaubt, die das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Einzelnen zulässt. Die Möglichkeit, dass Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, ist in Art. 19 des Grundgesetzes ausdrücklich aufgeführt. Die im Grundrecht enthaltenen Wertentscheidungen und Prinzipien müssen aber in jedem Fall Bestand haben. Daran ist bei dem Gesetz, auf das Sie sich beziehen, nicht zu zweifeln.

Es ist also richtig, dass sich jemand, der im begründeten Verdacht steht, schwere Straftaten begangen zu haben, nicht der Strafverfolgung dadurch entziehen kann, dass er sich im Ausland aufhält. Diese Lücke ist durch das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln der Europäischen Union" geschlossen worden.

Mit freundlichem Gruß,

Manfred Grund

Sehr geehrte Frau oder Herr A. ,

ich bin kein Jurist und habe mich immer darauf verlassen, dass der zitierte § 108e StGB etwaige Fälle von Abgeordnetenbestechung abdeckt. Im Detail kann ich Ihre Anfrage nicht beantworten.


Sie hatten allerdings nach der Meinung meiner Fraktion gefragt. Da auf dieser Plattform Zitate nicht sinnvoll erscheinen, verweise ich gern auf die detaillierte Antwort meines Bonner Kollegen Dr. Eisel:

www.abgeordnetenwatch.de

Herzlichst,

Ihr Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicher wissen, werden die Formalitäten für Kommunalwahlen durch Landesgesetze geregelt. Der Bundestag ist mit Kommunalwahlen nicht befasst. Bitte wenden Sie sich für Fragen oder auch Anregungen und Vorschläge an meine Kollegen im Thüringer Landtag.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Grund, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Verkehrswege in Thüringen haben sich im letzten Jahrzehnt deutlich
verbessert. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Zu den noch zu
stemmenden Aufgaben gehört auch die Umgehungsstraße für Körner. Auch
wenn der Bundeshaushalt erhebliche Mittel für Verkehrsinvestitionen
vorsieht und diese jüngst noch einmal um eine Milliarde aufgestockt
wurden, genießen in der Region die Fertigstellung der A 38 sowie die
Fertigstellung der Bundesstraßen 247 (Ortsumfahrung Mühlhausen) und 243
Priorität. Vor deren Fertigstellung werden keine weiteren
Neubau-Projekte begonnen. Derzeit kann keine Zeitplanung für den Bau der
Straße von Mühlhausen nach Schlotheim mit der Umfahrung von Körner
gemacht werden.

Für die vor Ort vorhandenen Straßen und Brücken gibt es keine
Gewichtsbeschränkung bezüglich der Haubitzen der Bundeswehr.

Zu dem Komplex möglichen Schadenersatzes hatte ich Ihnen gleich am Tag
des Eingangs Ihres Mail über abgeordnetenwatch.de am 29. August 2008
einen Brief geschrieben. Ich rege an, diesen Vorgang nicht über dieses
Forum zu betreiben, sondern die in dem Brief vorgeschlagene
Verfahrensweise zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

Danke für die Anfrage über Abgeordnetenwatch.de, die Sie an mich wie auch an den regionalen Abgeordneten Christian Hirte (CDU/CSU) als auch Herrn Kranz von der SPD geschickt haben. Für meinen Unionskollegen Christian Hirte und mich möchte ich kurz antworten.

Die Frage der Zusatzversorgung für Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II wegen Diabetis wurde aufgeworfen durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. Die Aussage des Geschäftsführers des Deutschen Vereins, Michael Löher, dass Zuschläge für eine gesunde Ernährung von Erwachsenen nicht nötig seien, kann ich nicht kommentieren. Dazu weiß ich zu wenig über die Krankheit und erfolgversprechende Behandlungen oder Verhaltensweisen.

Es ist dies aber keine Frage, die politisch im Bundestag durch ein Gesetz gelöst werden müsste. In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Urteile: Sozialhilfeempfänger, die an Diabetes leiden, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die Aufwendung von spezieller Kost. Dies entschied das Sozialgericht Dresden 2006. Das Sozialgericht argumentierte, dass im wesentlichen Diabeteskost "einer gesunden Normalkost" entspreche, die auch in Supermärkten bzw. Lebensmittelgeschäften zu kaufen sei. Das Hessische Landessozialgericht hat die Frage des Mehrbedarfs hingegen mit Ja beantwortet.

Die Gerichte urteilen natürlich nur im Einzelfall. Genau so sollten Sie, Herr , bitte auch verfahren. Wenn Sie selbst betroffen sein sollten, besorgen Sie sich ein ärztliches Attest, mit dem Sie die Krankheit nachweisen. Stellen Sie bei der zuständigen Behörde einen begründeten Antrag auf den Kost-Zuschuss. Nutzen Sie bei Ablehnung die Rechtsmittel.

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass aufgrund des Zeitungsartikels bzw. der Äußerung von Herrn Löher, nicht alle Zusatzleistungen für ALG II-Bezieher mit Diabetis jetzt entfallen.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Grund, MdB