Manfred Grund (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

wegen Urlaub in meinem Büro habe ich Ihre Anfrage erst am Montag lesen können. Hier folgt Ihre Antwort.

Ihre Frage beinhaltet zwei unterschiedliche Themen: 1. Die Rentenüberleitung der DDR-Versicherungen (auch FZR) und 2. den vorzeitigen Renteneintritt.

1. Mit der äußerst komplexen Materie der Überleitung der Rentenversicherung der DDR mit mehr als 40 Zusatzversorgungen und 4 Sonderversorgungungen habe ich mich seit 1994 als Mitglied im Sozialausschuss intensiv beschäftigt. Ich konnte an mehreren Veränderungen der Rentenüberleitung zugunsten der Menschen in den neuen Ländern mitwirken. Daher weiß ich um die Probleme der Rentenversicherung. Aber ich weiß auch, welche innerdeutsche Solidarität notwendig ist, um heute zu Rentenleistungen zu kommen, die früher nicht durch adäquate Beiträge erworben worden sind. Bedenken Sie bitte: Die DDR-Rentenkasse war wie der Staat bankrott. Heute fließen jährlich 14 (?) Mrd. Euro von West nach Ost allein für die Rentenauszahlungen.

Die Zeiten der Beitragszahlung zur FZR wirken sich rentenerhöhend aus. Deshalb kann ich Ihre Aussage, dass Sie um Ihre Beiträge enteignet wurden, nicht nachvollziehen. Um auf Ihren konkreten Fall eingehen zu können, wäre es am besten, wenn Sie in meinem Wahlkreisbüro vorsprechen, um anhand Ihres aktuellen Rentenbescheides die Situation klären zu können.

2. In den letzten Jahren sind die Altersgrenzen für die Rente angehoben worden. Geblieben ist die Möglichkeit, vor dem Erreichen der regulären Altersgrenze in Rente zu gehen. Wer früher Rente beziehen will oder im Falle Arbeitslosigkeit nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur und der Rentenversicherung beantragt, muss Abschläge in Kauf nehmen. Denn dadurch, dass die Altersbezüge bei einem früheren Rentenbeginn über einen längeren Zeitraum gezahlt werden, muss dieser Vorteil durch einen Abschlag ausgeglichen werden. Dieser Abschlag beträgt für jeden Monat des früheren Renteneintritts einen lebenslangen Abschlag von 0,3 Prozent.

Es ist deshalb jedem zu empfehlen, vor einem Antrag auf vorzeitige Rente erst ein ausführliches Gespräch mit dem Rentenberater der Deutschen Rentenversicherung zu führen und genau nachzurechnen, ob die geminderte Rente an Erwartungen noch entspricht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Grund

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Frage. Wie Sie wissen, bin ich als Bundestagsabgeordneter nicht der Vorgesetzte der Mandatsträger im Freistaat. Den amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus können Sie natürlich bei Abgeordnetenwatch erreichen, ebenso jene gewählten Landtagsabgeordneten, die durch Änderung der Landesgesetze an dem kritisierten Zustand etwas ändern können. Denn es handelt sich im eine eigene Zuständigkeit des Thüringer Landtages.

Ergänzend möchte ich auf die Bundesregelung verweisen. Für Abgeordnete im Bundestag wurde eine weitreichende Änderung am Entschädigungs- und Altersversorgungssystem vorgenommen. Die jetzt geltenden Versorgungsregelungen zeigen eine Abkehr von den bisherigen, sich an einer Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung. Begründet wird das, weil die Zeit der Parlamentsmitgliedschaft nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt und auch nur für diesen Teil eine Altersentschädigung gezahlt werden soll. Der Steigerungssatz der Altersentschädigung und der Höchstversorgungssatz wurde daher gesenkt und eine Erhöhung der Entschädigung gemäß der gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen vorgenommen worden. Weitere Erhöhungen sind nicht vorgesehen.

Viele Grüße
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für diese Frage. Zu Volksabstimmungen / Volksbegehren habe ich hier bei Abgeordnetenwatch ja schon im Frühjahr 2009 geantwortet. Ich bestätige nochmals, was ich öffentlich auch auf der Kampagnenseite zu Volksentscheiden ( www.volksentscheid.de ) kund getan habe und auch beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch / Spiegel noch diese Woche hinterlegen werde:

»Ich bin dafür, Volksabstimmung in wichtigen Richtungsfragen zuzulassen. Bürger sollen mehr Mitsprache bekommen. Die entsprechenden Quoren müssen Missbrauch durch engagierte Minderheiten wirksam ausschließen. Es darf nicht gewinnen, wer die beste und teuerste Lobbyarbeit macht. Das Primat des Parlaments soll gestärkt werden.«

Aber ich warne davor, zu viel von Volksabstimmungen zu erwarten. Volksentscheide werden gesellschaftliche Fragen nicht beantworten oder nicht anders als die Politik! Anders als in der Frage formuliert glaube ich nämlich, dass durch die repräsentative Demokratie alle gesellschaftlichen Strömungen entsprechend ihrem tatsächlichen Masse-Anteil an der Bevölkerung im Parlament vertreten sind. Schauen Sie sich nur unsere Bundestagsdebatten an: Man kann nicht behaupten, dass hier anders als in der Bevölkerung gedacht und gesprochen wird. In aller Regel bekomme ich sogar entgegen gehalten, im Bundestag werde zu viel gestritten. Also, es gibt die unterschiedlichsten Argumente und jeder Bürger kann sich im Plenum vertreten fühlen. In Beschlüssen kommt dann in aller Regel der durch die letzten Wahlen bestimmte repräsentative Mehrheitswille zum Ausdruck. Dieses Verfahren spiegelt also schon heute den Bürgerwillen.

Deutschland ist in den letzten Jahren pluralistischer geworden. Nach Wahlen fällt eine Regierungsbildung oft schwer, weil keine der politischen Strömung noch deutliche Mehrheiten erringen kann. Man kann auch sagen, die politischen Lager - Links (rot-(rot)-grün) und Mitte (schwarz-gelb) - stehen sich mehr oder weniger gleich stark gegenüber. Was, wenn wie bei den letzten Wahlen zwei Lager - Befürworter und Ablehner einer nur mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage – in einer Volksabstimmung annähernd gleichauf liegen, sagen wir bei 48 und 52 Prozent? Bei der praktizierten und bewährten parlamentarischen Vertretung werden Parteien und Politiker um Ausgleich oder Kompensationen bemüht sein. Was folgt aus einer knappen Volks-Entscheidung? Wie viel Spielraum hat die Politik? Braucht es Politik dann noch?
Vor Volksentscheiden wird es künftig verstärkt um Meinungsbildung gehen. Ich befürchte, diese Prozesse werden schlimmer sein als der heutige Wahlkampf. Es wird eine neue Sorte von Kampagnen entstehen, die viel Geld kosten und neue Tätigkeitsfelder für PR-Büros, Berater und Werbeagenturen mit enormen Umsätzen erzeugt. Werden die Menschen begeistert mitmachen oder sich genervt abwenden?
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ja, wir sollten Volksentscheide zulassen. Sehen wir die Chancen, vergessen aber die Risiken nicht. Es sind aber noch viele Fragen offen. Deshalb sehe ich mit Spannung den Initiativen in den Ländern entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund