Manfred Grund (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Befragung über Abgeordnetenwatch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion ist es meine Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag in geordneten Bahnen verlaufen können. Deshalb ist es mir persönlich wichtig, auch bei diesem sensiblen und eiligen Thema die Ordnung gewahrt zu wissen. Der Ältestenrat – nicht die Regierung – wird die Tagesordnung für den 23. September 2011 am 8. September beschließen. Ich gehe von einer öffentlichen Debatte nicht unter 90 Minuten aus.
Es kann kaum von "in Windeseile" gesprochen werden, wenn seit Dienstag mit Bekanntgabe der Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Präsident Nicolas Sarkozy in Paris die Eckpunkte für ein ESM-Paket, denen der Bundestag zustimmen muss, auf dem Tisch liegen. Bereits in der "Haushaltswoche" des Bundestages Anfang September werden darüber hinaus Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Stellung nehmen und vor dem Bundestag erklären, welche Regelungen vom Parlament abgesegnet werden sollen. Es bleibt also genug Zeit für Fragen und Debatten.
Ich weiß mich hier mit den Kollegen meiner eigenen und aus allen anderen Fraktionen einig. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss.
Zum ESM selbst: Ich möchte deutlich betonen, dass ich jede Sorge über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Schon in meiner Kolumne vom 1. Juli 2011 habe ich dazu Stellung bezogen: www.manfredgrund.de
Aber bei allem Bauchgrummeln stimmt auch: Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Die Schärfung des Stabilitätspakts und eine Einführung des Euro-Plus-Pakts muss deshalb die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion dauerhaft sichern.
Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder und alle künftigen Maßnahmen dürfen nur zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Zudem möchte ich Ihrer These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich stimme zu, wenn das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.


Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

Danke für die Anfrage.

Trotz der vielen Modelle glaube ich nicht an das "bedingungslose Grundeinkommen". Es konnte mir noch niemand vorrechnen, wie es zu finanzieren wäre.

Mich stört vor allem das "bedingungslos". Alle Menschen definieren sich über ihre Arbeit, um in der Gesellschaft Anerkennung zu erfahren und ihrem Leben einen Sinn geben zu können. Dagegen einen Anreiz zu setzen, gerade dieses Streben nach Anerkennung aufzugeben, halte ich für fatal.

In Deutschland ist die Existenz durch die Grundsicherung (Arbeitslosenhilfe II oder Sozialhilfe) sichergestellt. Wegen des Lohnabstandsgebots dürfte auch ein "bedingungsloses Grundeinkommen" in Zahlbeträgen nicht höher ausfallen. Für die Betroffenen brächte der Wechsel keinen materiellen Zugewinn, die Folgen für unser Steuersystem sowie die Sozialverwaltung sind aber gar nicht abzusehen.

Deshalb lehne ich das "bedingungslosen Grundeinkommen" ab.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort lautet: Ja. Danke für Ihre Anfrage.

Konkret: Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die 17. Legislaturperiode wurde am 6. November 2011 zwischen den Regierungsparteien eine Vereinbarung zur Reform der Pflegeversicherung getroffen, die am 16.November 2011 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts über Eckpunkte für ein Reformgesetz konkretisiert worden ist.

Die Beschlüsse greifen die drängendsten Fragen zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung und zur künftigen Gestaltung der pflegerischen Versorgung auf. In der Hauptsache zielen die Reformvorschläge darauf ab,

• den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten sowie kurzfristig Leistungen vor allem für demenziell erkrankte Menschen zu verbessern
  
• das Leistungsangebot der Pflegeversicherung zu flexibilisieren und besser auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten,
  
• bürokratische Hemmnisse abzubauen und
  
• das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung durch die steuerliche Förderung einer kapitalgedeckten Pflegevorsorge zu ergänzen.
  

Ich gehe heute davon aus, dass ein Gesetz zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung in den nächsten Wochen vorgelegt wird und im Sommer / Herbst 2012 beschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Anfrage zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich seit vierzehn Jahren Erfahrungen in Parlamentsdebatten. Deshalb darf ich Ihnen fundiert antworten.

Für die politische Meinungsbildung sollte man sich nicht von Schlagzeilen manipulieren lassen sondern nach Inhalten fragen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat ohne Beweisführung in der Sache und ohne Bezug auf die bisher geübte parlamentarische Praxis über Änderungen zum Rederecht im Parlament berichtet.

Der repräsentative Parlamentarismus ist kompliziert, manchmal auch überkomplex. Er lebt aber von der Debatte, der Wortmeldung, dem kontroversen Austausch von Argumenten. Das war bisher in der Geschäftsordnung geregelte Praxis und an dieser Praxis wird sich auch nach Änderung der Geschäftsordnung nichts verändern, zumal nicht verschlechtern. Alle Mitteilungen und Kommentare, die Verschlechterungen und Maulkorb glaubhaft machen wollen, können in der Sache den Nachweis nicht anbieten; er ist im Entwurf auch nicht begründet.

Es gab und gibt die Möglichkeit für jeden Abgeordneten, mittels Kurzinterventionen und Erklärungen zur Abstimmung seine – gerade auch von der Mehrheit der eigenen Fraktion abweichende Meinung – vorzutragen. Dabei wird es bleiben.

Warum also die Änderung? Die durch Norbert Lammert eingeführte Praxis, innerhalb der Rednerliste der Fraktionen Redezeit für einzelne Abgeordnete zu erteilen, muss praktikabel und handhabbar für alle Abgeordneten gemacht werden. Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass irgendwann extremistische Parteien im Parlament sitzen könnten. Die Form des Rederechtes, das durch Norbert Lammert abweichend von der gültigen Geschäftsordnung zwei Abgeordneten zugestanden wurde, braucht eine Grundlage in der Geschäftsordnung und sollte nicht dem alleinigen Ermessen des amtierenden Präsidenten überlassen bleiben.

Genau darauf haben sich CDU/CSU, FDP und SPD verständigt. Alle anderen Spekulationen sind abwegig und wenn diese dann noch mit Verweis auf DDR und Diktatur verbunden werden - wie ich es auch hörte -, ehrverletzend.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund