Manfred Gönsch (SPD)

Manfred Gönsch
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Richter
Ausgeübte Tätigkeit
Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare am Landgericht Frankfurt am Main
Wohnort
-
Wahlkreis
Hochtaunus II
Ergebnis
18,2%
Landeslistenplatz
-
(...) Wichtig ist in allen Fällen rasches und konsequentes Handeln, die Sanktion muss auf den Fuß folgen und nicht Jahre später. Dazu sind aber bestimmte sachliche wie personelle Voraussetzen notwendig, die aber gerade von der derzeitigen Landesregierung nicht geschaffen wurden. Sie hat im Gegenteil bei Polizei und Justiz, vor allem auch in der Gerichtshilfe Stellen abgebaut und so gerade kontraproduktiv gewirkt. (...)
 
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
12.12.2008
Von:

Herr Abgeordneter,

das Thema Jugendkriminalitaet scheint auch im zweiten Anlauf der Hessenwahl ein wichtiges Thema zu werden. Wie die Staatswanwaltschaft Frankfurt heute mitteilte, wird erneut Anklage erhoben gegen 2 der sog. U-Bahn-Schlaeger, weil sie im Sommer einen Jugendlichen niedergestochen haben. Dieselben Taeter haben am Anfang diesen Jahres einen U-Bahn-Fahrer in Frankfurt verpruegelt. Seit dem haben sie mehrfach gegen die Bewaehrungsauflagen verstossen und sind auch gegenueber Polizeibeamten ausfaellig geworden.
Auch im Hochtaunuskreis liest man woechentlich von Straftaten, an denen Jugendliche beteiligt sind.
Wie bewerten Sie die Situation und wie nehmen Sie dazu Stellung?

Vielen Dank
Antwort von Manfred Gönsch
6Empfehlungen
14.12.2008
Manfred Gönsch
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich kein - hauptamtlicher - Landtagsabgeordneter, sondern ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter und von Beruf Richter bin.

Es ist schwierig, zu einem konkreten Fall wirklich fundiert Stellung zu nehmen.,da man die Fakten nicht kennt und ich leider die manchmal schmerzvolle Erfahrung machen musste, dass die in der Presse berichteten mit den wirklichen Fakten nicht immer übereinstimmten. Wichtig ist in allen Fällen rasches und konsequentes Handeln, die Sanktion muss auf den Fuß folgen und nicht Jahre später. Dazu sind aber bestimmte sachliche wie personelle Voraussetzen notwendig, die aber gerade von der derzeitigen Landesregierung nicht geschaffen wurden. Sie hat im Gegenteil bei Polizei und Justiz, vor allem auch in der Gerichtshilfe Stellen abgebaut und so gerade kontraproduktiv gewirkt. Hier besteht rascher Handlungsbedarf. Ich erlebe es täglich selbst: Bei Stellenabbau und Eingangszahlen von 160 %I wie bei mir in diesem Jahr dauert es leider länger, bis Verfahren durchgeführt werden können. In der Praxis ist auch vieles nicht so leicht einfach und klar, wie es nach Presseberichten erscheint. Ich lade Sie gerne ein, sich selbst einmal bei den öffentlichen Gerichtsverhandlungen ein eigenes Bild zu machen und möchte Sie im übrigen auf meine Homepage verweisen www.goensch.de , auf der ich einen längeren Aufsatz zu Justizpolitik veröffentlicht habe. Im übrigen halte ich eine gute Bildungs- und Sozialpolitik immer noch für die beste Justizpolitik.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben, wünsche Ihnen eine frohe Advents- und Weihnachtszeit und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Manfred Gönsch
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
08.01.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gönsch,

da Sie von Beruf Richter sind, moechte ich Ihnen in dieser Hinsicht einen Vorschlag machen und um Ihre Stellungnahme bitten.

Protokolle bei Gericht, wie sie mir am OLG und LG Frankfurt und AG Bad Homburg begegnet sind, geben oft nur ein schiefes Bild von dem tatsaechlich verhandelten Gegenstand. Ich schlage vor, das alle Gerichtsbarkeiten verpflichtet werden, wie es aus den USA bekannt ist, Tonbandmitschnitte verpflichtend aufzuzeichnen, um Verhandlungen gegebenenfalls nachvollziehbar zu machen. Der Status Quo laesst Richtern zu, Inhalte auf Band zu sprechen, die sie als wesentlich erscheinen. Zugestellte Protokolle koennen zwar korregiert werden, bleiben aber immer nur ein Ausschnitt. Da unser System dem Buerger verwehrt, sich vor LG und OLG sich selbst zu vertreten, ist der Buerger Gerichten ausgeliefert. Leider ist die gelebte Realitaet vor Gerichten oft so, das zunaechst langatmig die Uebernahme der RA Kosten diskutiert wird, bis man zum eigentlichen Gegenstand kommt. So haetten auch unter Einwilligung des Klaegers, deren Versicherung die Moeglichkeit, die Seriösität der Arbeit von Anwalt und Gericht besser zu kontrollieren, falls deren Nachprüfung angemessen erscheint. Richter sind unabhängig. Das heisst, ich kann deren Arbeit nicht auf dem Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisieren. So geschehen in Bad Homburg in Weiterleitung zum LG Frankfurt. Das ist fuer mich und meine Frau ein unertraeglicher Zustand.

Mit freundlichen Gruessen
Antwort von Manfred Gönsch
bisher keineEmpfehlungen
12.01.2009
Manfred Gönsch
Sehr geehrter Herr Frailing,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und bitte die verzögert Antwort zu entschuldigen.
Leider schreiben Sie nicht, um welche Verfahrensart ( Straf-, Zivil- oder Familienprozess ) es geht, weil in jedem Verfahren die gesetzlichen Regelungen andere sind. Offenbar haben Sie einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Es gibt aber immer die Möglichkeit, Protokollberichtigungen zu verlangen, wenn etws falsch dargestellt ist. In einigen Bereichen gibt es auch bereits jetzt die Möglichkeit, Vernehmungen mit aufzunehmen. Es lohnt sich sicher, über Ihren Vorschlag nachzudenken und ich kann mir auch vorstellen, dass durchaus verstäkt auf Aufzeichnungen zu setzen, sinnvoll sein kann. Es wäre aber sicher zu aufwendig, ausnahmslos in allen Verfahren alles aufzuzeichnen. Man wird hier um einen nach Prozess- und Verfahrensarten differenzierte Betrachtung vornehmen müssen. Abschießend erlaube ich mir den Hinweis, dass dies durch den Bundesgesetzgeber geregelt werden müsste, die Länder aber über den Bundesrat ebenfalls aktiv werden können. Im übrigen fallen mir sehr viele Rgelungen ein, die man dringend ändern müsste.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort gedient zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Manfred Gönsch
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