Ludwig Stiegler (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ludwig Stiegler
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Weiden
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Bayern
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(...) Wo Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht in der Lage sind, angemessene Löhne durchzusetzen, ist der Sozialstaat gefordert. Wir brauchen Mindestlöhne, und wir brauchen sie jetzt, nicht erst in ferner Zukunft, denn Tag für Tag rauben Armutslöhne immer mehr Menschen die Chancen, die ihnen zustehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Stiegler,

derzeit wird diskutiert, ob die SPD sich morgen an der Gesetzesinitiative der CDU beteiligt, die eine Zensurinfrastruktur aufbaut. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dort selbst harmlose Seiten wie die Wikipedia oder bei der Regierung unbeliebte harmlose Websites von Zensurkritikern gesperrt wurden, und auch in Deutschland bringt die CDU bereits heute weitere Vorschläge ein, was denn noch alles gesperrt werden könnte.

Versuche verschiedener Organisationen zeigen, dass Websites, die
Kindesmissbrauch darstellen, innerhalb kürzester Zeit vom Netz genommen werden können - und das weltweit, sogar in Ländern wie China oder Russland. In Deutschland wird dennoch das zurecht emotionsbeladene Thema Kindesmissbrauch benutzt, um eine Infrastruktur zu errichten, die sich eher als Frühwarnsystem für Pädophile denn als Schutz für Kinder eignet - denn Wegschauen hilft Kindern ganz sicher nicht!

Werden Sie sich dennoch daran beteiligen, in Deutschland nach sechs Jahrzehnten Freiheit eine Infrastruktur zu errichten, die Zensur
ermöglicht? Wenn ja, mit welchen Argumenten?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Soziales
09.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Stiegler,
Ich bin zumindest bis jetzt SPD-Wähler.
Frage: Wie vereinbaren Sie soziales Verhalten, mit Ihrem Nein zum Mindestlohn?
Wie wollen Sie und Ihre Kollegen die SPD mit so einem Verhalten aus der Krise ziehen?
Was unterscheidet die SPD mit der CDU?
Kann es sein, dass Ihr zuerst einmal an Euch selber denkt?

Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort.
Antwort von Ludwig Stiegler
1Empfehlung
27.07.2009
Ludwig Stiegler
Sehr geehrter Herr Raith,

die SPD sagt nicht Nein zum Mindestlohn. Die SPD hat die Mindestlohndiskussion begonnen zu einer Zeit, als selbst die Gewerkschaften noch nicht mitmachen wollten. Wir haben an vielen Stellen den tariflichen Mindestlohn durchgesetzt. Wir sind bei der Zeitarbeit am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

Sie nehmen wohl Bezug auf die Kasperei der Linkspartei im Bundestag, die versucht hat, dem Publikum vorzugaukeln, es gäbe keine Koalitionsvereinbarungen, an den sie sich dort, wo sie in Koalitionen ist, durchaus selber hält. Also fallen Sie nicht auf diese Albernheit herein.

Die SPD hat die Mindestlohnthematik auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD hat die Gewerkschaften davon überzeugt, dass die Tarifautonomie an dieser Stelle der Unterstützung des Staates bedarf, weil die Tarifmacht der Gewerkschaften in vielen Regionen und Branchen nicht mehr so weit reicht, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stützen zu können. Die SPD wird den tariflichen und eines Tages auch den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen!

Dazu tragen Sie bei, wenn Sie sich nicht irritieren lassen, sondern ein SPD-Wähler bleiben. Frank-Walter Steinmeier steht für den Mindestlohn, den tariflichen wie den gesetzlichen.

Mit freundlichem Gruß
Ludwig Stiegler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Stiegler,

leider haben Sie die Frage vom 17.06.2009 von Herrn Klaus Walther nicht beantwortet. Sie haben dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt. Könnten Sie mir bitte erläutern auf welcher Basis Sie ihre Entscheidung getroffen haben, trotz massiven Widerstands der Bevölkerung und einer ePetition mit über 132.000 Mitzeichnern?

Des Weiteren würde mich sehr Ihr Standpunkt zum geplanten Verbot von Actioncomputerspielen interessieren, die gerne polemisch als "Killerspiele" bezeichnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


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