Ludwig Stiegler (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

"dritte" geplante Diätenerhöhung

Sehr geehrter Herr Stiegler,

finden Sie diese weitere Erhöhung (6%) mit der etwas fragwürdigen Begründung "Beamten-Gehaltserhöhuing" in Ordnung? Nachdem sich die Abgeordneten für den gleichen Zeitraum eine 2stufige Erhöhung bereits genehmigt haben. Die SPD-Spitze (zu der Sie ja auch gehören) ist hier offensichtlich - natürlich mit der Unions-Spitze - wie könnte es in solchen Fragen auch anders sein, dafür.

Abgeordnete sind doch eigentlich k e i n e Beamte; auch wenn die Abgeordneten, die aus dem öffentlichen Dienst kommen im Bundestag weit überrepräsentiert sind.

Abgeordnete sollen sicherlich ein an ihrer Tätigkeit orientiertes Gehalt plus den bekannten weiteren Zuwendungen bekommen. Aber diese Begründungen dafür sind einfach unglaublich dumm und zeugen von einer Arroganz sondersgleichen und stoßen die Bevölkerung vor den Kopf.

Ich bin aus Ihrem Wahlkreis. Für immer weniger meiner Bekannten ist die SPD, auch wegen anderen politischen Entscheidungen, wählbar. Übrigens auch nicht die UNION.

Wundert Sie das?

Freundliche Grüsse,
Lanf

Sehr geehrter Herr Stiegler,

nach der neuesten ARD-Umfrage liegt die SPD bei 26 Prozent, die Union bei 36 Prozent. Das ist eine Ohrfeige für die Volksparteien. Nun zu meiner Frage: ich beziehe seit einem Jahr ALG II, bin aber gut ausgebildet (Abitur / Industriekaufmann / Weiterbildungen / 44 Jahre). Wann lenken Sie endlich ein und machen sich wie Herr Ottmar Schreiner, den ich sehr schätze, dafür stark, dass der Hartz-IV-Regelsatz auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben wird? Glauben Sie allen Erntes an das Märchen, man könne davon leben? Wie stehen Sie zur Bürgerarbeit? Ist das nicht in gewisser Weise Versklavung, ebenso wie die Forderung nach einem Zweiklassen-Wahlrecht? Die ALG-II-Empfänger sind nicht faul, sie wollen arbeiten. Ich verstehe auch nicht, warum mehr Menschen die Union wählen wollen. Fakt ist, dass die SPD bald hinter die LINKE zurückfallen wird, falls Kurt Beck seine Partei nicht wieder zu den sozialdemokratischen Grundprinzipien zurückführt. Damit meine ich keineswegs eine rückwärtsgewandte Politik, sondern soziale Gerechtigkeit. Deutschland ist ein sehr reiches Land mit einem privaten Sparvolumen wie nie zuvor. Der Reichtum ist nur ungerecht verteilt. Der Wähler ist nicht dumm und macht dies nicht länger mit. Haben Sie nicht Angst vor einem Bürgeraufstand?
Die Erhöhung Ihrer Diäten im Januar entspricht in etwa ein einem Monatssatz ALG II.
Für die Beantwortung meiner Frage danke ich Ihnen schon vorab.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Stiegler,

warum beantworten Sie meine und andere Fragen der Besucher hier nicht? Wozu gibt es dieses Forum, wenn sich Politiker beharrlich ausschweigen? Dieses Land braucht einen Ruck, aber nicht so wie es einst Herr Herzog wollte.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Stiegler,

Deutschland als eine der führenden Industrienationen hat die UN-Konvention gegen Korruption zwar 2003 unterzeichnet, aber nach fast 5 Jahren immer noch nicht ratifiziert. Will Deutschland glaubwürdig bleiben, so müssen den öffentlichen Bekenntnissen (siehe Schlussdokument 2007 der G8) auch Taten folgen. Der wesentliche Hinderungsgrund für die Ratifizierung ist das unzureichende Abgeordnetenbestechungsgesetz, das dem internationalen Standard angepasst werden müsste. Da dieses Gesetz die Abgeordneten selbst betrifft, haben sie sich die Vorlage eines Gesetzentwurfes vorbehalten. Unterstützen Sie eine Novellierung des Abgeordnetenbestechungsgesetzes, so dass die Ratifizierung der UN-Konvention erfolgen kann? Wann Herr Stiegler können wir mit einer Initiative Ihrer Fraktion in dieser Angelegenheit rechnen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Stiegler,
eben (8.8.8 8:43) höre ich im Deutschlandfunk Ihre sehr moderate Stellungnahme zum "Clement-Konflikt". Nun, ich entnehme dieser Stellungnahme, dass die Reformer in der SPD jetzt klein beigeben.

Nun, wie kommt es, dass jetzt auch die Deutsche Sozialdemokratie mit den Großkonzernen in einem Boot wieder zu finden ist?

M.E. muss sich die SPD jetzt deutlich entscheiden:

• für den Bürger und seine Interessen oder
  
• für die weltweite geld- und wertvernichtende Kapitalmaschine.
  

Daher stelle ich als Familienvater an sie eine entscheidende Frage zur Kernkraft:
Ist das Atommüllproblem in Deutschland gelöst?
Bitte erzeugen Sie in der Antwort keine neuen Worthülsen.

Ein klares Ja oder Nein reicht mir schon.

Wir Bürger mögen es klar und deutlich. Nur wer an der Macht klebt, wird keine klaren Antworten geben können.

Bitte beantworten Sie die Fragen von uns Bürgern. Zeigen Sie, dass Sie den Dialog wollen.

Mit demokratisch freundlichem Gruß