Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre lobenden Worte.
Entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort etwas auf sich warten ließ, aber ich war die letzten Wochen auf Energietour durch ganz Bayern, um erfolgreiche kommunale und regionale Konzepte kennenzulernen, zu dokumentieren und Möglichkeiten, aber auch Hemmnisse, zu analysieren, die die Energiewende vor Ort befördern oder ausbremsen. Vorausschickend muss ich erwähnen, dass ich u.a. energie- und klimapolitischer Sprecher meiner Fraktion bin und mich nicht mit den Federn meines Fraktionskollegen Dr. Christian Magerl schmücken will, der die Grüne Landtagsfraktion in Umweltfragen u.a. auch als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit vertritt.
Dennoch fällt Ihre Anfrage in meine Zuständigkeit.
Die Frage der Flugzeugabsturzsicherheit war beim FRM II ja schon bei der Genehmigung ein Thema und beim Uraltreaktor Isar 1 steht sie spätestens seit dem Absturz einer französischen Mirage vor mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Beim Reaktor Isar 1 ist das Problem durch die Abschaltung noch keineswegs entschärft, denn das Brennelementelagerbecken ist leider immer noch prall gefüllt und gegen Abstürze bekanntermaßen schlecht geschützt. Der FRM II weist da schon einen deutlich höheren Schutz auf, aber auch hier besteht das Problem, dass durch technische Entwicklungen im Flugzeugbereich in den letzten 17 Jahren (seit der Erteilung der 1. Teilerrrichtungsgenehmigung) die Herausforderungen vollkommen neu sind. Eine Überprüfung auf den aktuellen Stand ist auf alle Fälle sinnvoll.
Ich habe deshalb das Thema mit einer Schriftlichen Anfrage aufgegriffen. Ich versuche Ihnen diese in Textform im Anschluss an diese Zeilen zu übermitteln. Zudem finden Sie die Anfrage auch unter:
www.ludwig-hartmann.de Dort werde ich auch die Antworten der Staatsregierung veröffentlichen, sobald mir diese zugegangen sind. Die Beantwortung von Schriftlichen Anfragen kann jedoch bis zu fünf Wochen dauern und ggf. von Seiten der Staatsregierung durch Fristverlängerung verlängert werden.
Ich hoffe damit Ihrem Anliegen entsprochen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ludwig Hartmann
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen
Flugbewegungen über dem Forschungsreaktor München und dem Kernkraftwerk Isar im Zusammenhang mit dem Flughafen München II
Hiermit frage ich die Staatsregierung:
1. Welche Flugbeschränkungen gibt es für die Umgebung des
a) Forschungsreaktors München II?
b) Kernkraftwerks Isar?
c) Brennelementezwischenlagers BELLA?
2. Wie viele Flugbewegungen gibt es jeweils über die genannten Einrichtungen (Abstand bis zu 2 km) jährlich im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012, die
a) vom Flughafen München II aus gestartet sind?
b) am Flughafen München II gelandet sind?
3. Gegen welche maximalen Lasten im Hinblick auf beabsichtigte oder unbeabsichtigte Flugzeugabstürze sind die genannten Einrichtungen (beim Kernkraftwerk Isar bitte getrennt nach Isar 1 und Isar 2 angeben) geschützt?
4. Bei wie vielen der tatsächlichen Flugbewegungen über den genannten Anlagen hätten (bei entsprechenden Geschwindigkeiten und Auftrittswinkeln) die Flugzeuge das Potenzial, die maximale Last der betreffenden Anlagen zu überschreiten?
Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.
(...) Im Entwurf des Staatsvertrags zur Neuordnung der Rundfunkgebühren ist festgelegt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Als Wohnung gilt dabei jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit (unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume), die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann. (...)
