Ludwig Hartmann (GRÜNE)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihre Anfrage und ihrem Interesse an meinen politischen Zielsetzungen.

Natürlich unterstütze ich als Grüner ihre Forderung nach einer durchgehenden Tempobeschränkung in der nördlichen Effnerstraße. Die Grüne Fraktion im BA 13 hat sich ebenfalls immer in diese Richtung geäußert, scheiterte aber zuletzt mit einem diesbezüglichen Antrag, da hier die Zuständigkeiten wie von Ihnen beschrieben sehr komplex verteilt sind. Leider werden Sachverhalte bei denen mehrere Ministerien und Referate beteiligt sind oft unnötig in die Länge gezogen. Hier ist sicher in München und auf Landesebene für eine effizientere und verpflichtendere Abstimmung zwischen den Referaten und den Ministerien zu sorgen. In ihrem Fall sind zwei städtische Referate und das Straßenbauamt München, bei dem die Straßenbaulast für diesen Bereich der Effnerstraße liegt, beteiligt. Sie wissen sicher aus der Beantwortung ihres Antrags auf der Bogenhausener Bürgerversammlung 2006 heraus, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) im Auftrag des KVR "überschlagene" Lärmberechnungen des Straßenbauamts aus den Jahren 2003 und 2004 herangezogen hat. Die weiteren Ausführungen des RGU, des KVR und des Straßenbauamts sind auch aus unserer Sicht unbefriedigend. Hier muss schnellstmöglich eine Umsetzung der Tempobeschränkung erfolgen. Auch die Regierung von Oberbayern ist hier gefragt.
Nach landläufiger Meinung versprechen Politiker viel zu oft viel zu viel. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich mich als Landtagsabgeordneter, mit dem nötigen politischen Gewicht, nachdrücklich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung einsetzen werde.

Zu ihrer Frage nach weiteren Lösungsmöglichkeiten kann ich folgende Ausführungen machen: Die Lärmbelästigungen an der Effnerstraße sind ein leidiges und leider bisher immer noch nicht befriedigend gelöstes Problem. Die Effnerstraße war und ist ein Autobahnzubringer zur A99 und zur A9; in der Gegend gibt es einige Baulücken, die früher oder später nachverdichtet werden und neuen motorisierten Individualverkehr anziehen. Mittelfristig ist also allein von den Umständen her, auch mit einer durchgehenden Tempobeschränkung, nicht mit einer deutlichen Verbesserung ihrer Lage zu rechnen. Eine Tunnellösung für diesen Bereich scheint nicht finanzierbar. Langfristig muss deshalb ein Umdenken im motorisierten Individualverkehr stattfinden, weshalb wir Grünen auf kommunal-, landes- und bundespolitischer Ebene die Forderung nach einem ganzheitliches Mobilitätskonzept durch die Kombination von Verkehrsvermeidung, Verlagerung von der Straße hin zu Bahn, Bus und Rad sowie nach moderneren und weniger umweltschädlichen Autos stellen. Für Sie würde dies weniger Lärm, bessere Luft und eine bewohnerfreundlicheren Wohnort bedeuten. Denn die Zuwachsraten des motorisierten Individualverkehrs, gerade in Bayern, haben die Erfolge in anderen Bereichen zum Teil wieder egalisiert.
Gerade in der Nähe von Autobahnzubringern würden Sie am Meisten davon profitieren, wenn der LKW-Verkehr durch die Verlagerung auf die Schiene und der motorisierten Individualverkehr durch ein deutlich attraktiveres Bahn- und ÖPNV-Angebot reduziert werden würde.
Die Stadt der kurzen Wege muss im planerischen Gedächtnis Vorrang haben um solche Situationen wie die Ihre erst gar nicht entstehen zu lassen. Da 60% der PKW-Fahrten unter 6km lang sind, muss der Radverkehr weiter gefördert und ausgebaut werden. Der Freistaat muss die Städte und Gemeinden mittels eines bayerischen Radverkehrsplans und einer zu schaffenden Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte unterstützen.
Unser Ziel ist der Wettbewerb auf einem Schienennetz im öffentlichen Eigentum, um die unbewegliche und serviceschwache Deutsche Bahn zu einer kundenorientierten Politik zu zwingen.
Die Umsetzung dieser Forderungen wird ihre persönliche Situation sicherlich nicht von Heute auf Morgen verbessern können. Sie stellen aber mittel- und langfristig nachhaltige Lösungen zur Verkehrsproblematik dar.
Dafür werbe ich am 28.09. um ihre Unterstützung.

Ich hoffe Ihre Anfrage zur Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann

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Hallo Herr ,

ich stehe für eine schnelle, aber im Umfang maßvolle Ertüchtigung des Südringes für den S-Bahn Betrieb. Selbst bei einer optimistischen Planung wird der zweite S-Bahn-Tunnel aber nicht vor 2020 fertig sein. Die Verkehrs- und Umweltprobleme Münchens können hingegen aber nicht solange warten.

Deutliche Verschlechterung auf der alten Stammstrecke. Auch die abgeänderte Planung der Deutschen Bahn hat nur einen Haltepunkt am Leuchtenbergring. Für die Anwohner in Haidhausen bringt die neue Stammstrecke keine Verbesserungen. Statt dessen müssen sie mit Taktverschlechterungen rechnen und am Leuchtenbergring umsteigen, wenn sie Pech haben. Der Bahnhof am Ostbahnhof kommt - wenn überhaupt erst viel viel später.

Aus stadtökologischer Sicht braucht Haidhausen eine Verkehrsminderung in den radial verlaufenden Straßen, insbesondere in der Rosenheimer Straße. Wird die geplante 2. S-Bahn Stammstrecke dies leisten? Dies ist sehr zweifelhaft. Eine Entlastung wird wenn überhaupt - dann erst 2020 mit dem Bau des Südastes gelingen.

Ausbau nur der Innenstadt genügt nicht. Das S-Bahn Netz Münchens hat viele Schwachstellen. Der Ausbau der Innenstadt alleine genügt nicht zur Problemlösung. Im Moment sind Ursache von Verspätungen häufig die nicht ausreichend ausgebauten Außenäste (z.B. die S 8 Richtung Geltendorf). Die Modernisierung der Außenäste und die Einführung des 10 Minutentaktes auf allen Strecken ist wichtiger als der Neubau einer 2. Stammstrecke. Nur so können viele Schwachpunkte des gesamten S-Bahnnetzes beseitigt werden. Aufgrund der enormen Kosten des Tunnels ist dann aber auf absehbare Zeit kein Geld mehr für die Modernisierung der Außenstrecken da.

Finanzierbarkeit ungeklärt. Auch die neue Planungsvariante wird es schwer haben, in der so genannten standardisierten Bewertung ausreichenden Nutzen nachzuweisen, um die Kosten zu rechtfertigen. Das vorgelegte Betriebskonzept führt zu Taktverschlechterungen auf der alten Stammstrecke und zwingt viele S-Bahnnutzer am Leuchtenbergring und in Pasing oder am Marienplatz zum Umsteigen. Somit ist fraglich, ob es gelingen wird, viele Menschen zum Umsteigen auf die S-Bahn zu bewegen.

S-Bahn Ausbau jetzt! Selbst bei optimistischer Planung ist der zweite S-Bahn Tunnel nicht vor 2020 fertig. Die Verkehrs- und Umweltprobleme Münchens können aber nicht mehr so lange warten. Wir fordern eine schnelle, aber im Umfang massvolle Ertüchtigung des Südrings für den S-Bahn Betrieb. Dies bringt Vorteile für das gesamte S-Bahnnetz in München. Es stehen dann ausreichend Finanzmittel für die Einführung des 10 Minutentaktes und den Ausbau im Zentrum wie in den Außenbereichen zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe, mit freundlichen Grüßen,

Ludwig Hartmann

PS: heute haben wir eine Veranstaltung zum Thema.
19:30 Uhr Ort: Unionsbräu, Einsteinstr. 42, U4/5 Max-Weber-Platz

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Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für ihre Anfrage.

Das Erziehungsgehalt der ÖDP und das Betreuungsgeld der CSU lehnen wir ab. Wir Grüne wollen diese Steuergelder lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen investieren.
Denn nach dem Gießkannenprinzip verteilte staatliche Leistungen eignen sich nur zur Wahlkampfpropaganda, gehen aber leider (falls sie denn je realisiert werden sollten) meist an denen vorbei, für die diese Ausgaben eigentlich gedacht sind: An den Kindern. Denn obwohl Bayern ein wohlhabendes Land ist, wächst jedes zehnte Kind bei uns in Armut auf. Meistens handelt es sich dabei um ?vererbte Armut?: Kinder, die aus armen Elternhäusern kommen, zählen später selbst mit großer Wahrscheinlichkeit zu den Armen. Es gilt diesen Teufelskreis der Armut zu durchbrechen und dafür zu sorgen, daß jedes Kind faire und gerechte Chancen erhält!
Entscheidend dafür ist eine möglichst frühe und gute Förderung. Damit Kinder auch ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend gefördert werden können, muß der notwendige quantitative Ausbau von Angeboten mit qualitativen Verbesserungen einhergehen. Eine ganztägige, pädagogisch wertvolle Betreuung kann für gerechte Chancen sorgen. Doch hier fehlt es in Bayern an allen Ecken und Enden: Zu wenige Einrichtungen, zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Qualifikation. Das wollen wir ändern! Ganztägige Kinderbetreuung muß in Bayern flächendeckend verfügbar sein. Je früher Kinder gefördert werden, um so leichter lernen sie. Es muß das Motto gelten: Lieber früh investieren als spät und teuer reparieren. Wir werden ferner einen allgemeinen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zwischen dem vollendetem ersten und dem dritten Lebensjahr gesetzlich verankern. Denn es gibt in Bayern lediglich für 2,7% der unter Dreijährigen und für 18,9% der 3-6jährigen ein Ganztagesangebot. Für viele Paare stellt sich die Frage, ob ein Elternteil zu Hause bleibt leider erst gar nicht, weil ein Einkommen allein nicht ausreicht, um die Familie zu finanzieren. Darauf aber nun mit völlig an der Frage der Bedürftigkeit vorbeigehenden staatlichen Wahlködern zu antworten, hat nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun und kann bestenfalls als unseriös bezeichnet werden. Jungen Familien in schwierigen wirtschaftlichen Situationen kann mit einer regionalisierten Erhöhung des Hartz IV-Satzes und der Einführung von Mindestlöhnen zielgerichteter geholfen werden, als mit unfinanzierbaren Wahlgeschenken a la CSU und ÖDP.
Dafür werben wir um ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann