Lucia Puttrich (CDU)

Abgeordnete Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Februar 2010.

Ich kann Ihnen keine soziologische Erhebung über die Berufswege der Abgeordnetenmitarbeiter liefern und denke auch, dass dies für die Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages nicht entscheidend ist. Für die Frage der Energiepreise ist dies in jedem Fall unerheblich. Denn nicht die Abgeordneten oder die Bundesregierung entscheidet über Energiepreise, sondern der Markt.

Angesichts des weltweiten Kampfes um Ressourcen und der explodierende Nachfrage nach Energie ist der Einfluss Deutschlands auf das Zustandekommen der Energiepreise auf den Weltmärkten begrenzt. Umso wichtiger ist es, die politischen Rahmenbedingungen in unserem Land und in der Europäischen Union richtig zu gestalten. Maßgabe muss sein, dass es zu keiner weiteren Verteuerung von Energie durch staatliche Maßnahmen kommt. Ad-hoc Aktionen und staatlich verordnete Sozialtarife bei Strom und Gas lösen das zugrundeliegende Problem nicht. Wo Menschen ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, sind die sozialen Sicherungssysteme gefordert. So werden bei Hartz IV-Empfängern die Heizkosten zusammen mit den Kosten der Unterkunft separat erstattet. Das Wohngeld wurde ab dem 1. Januar 2009 um eine Heizkostenkomponente ergänzt.

Auf Initiative der Union hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um den Wettbewerb im Energiebereich zu beflügeln. Dazu gehören die Gasnetzzugangsverordnung, die Kartellrechtsnovelle, die Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Übergang zur Anreizregulierung der Netze. Auch das Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas trägt zur Kundensouveränität bei.

Im natürlichen Monopol der Stromnetze trägt die Regulierung erste Früchte. Ohne die Absenkung der Netzentgelte in den letzten zwei Jahren wäre der Strompreis für Haushaltskunden um insgesamt 20 Prozent, für die stromintensive Industrie um 15 Prozent gestiegen. Insgesamt entspricht dies einer Entlastung für Haushaltskunden von rund 3,4 Milliarden Euro. Auch mit der Erleichterung des Anbieterwechsels im Strombereich hat die Bundesregierung bewiesen, dass den Entwicklungen nicht tatenlos zugesehen wird.

Auch zukünftig werden wir uns für die Stärkung des Wettbewerbs einsetzen, denn dadurch kommt es zu einem positiven Effekt auf die Strompreise. Die christlich-liberale Regierung wird sich für eine sichere, klimaverträgliche und bezahlbare Energieversorgung einsetzen. Dazu wird im Herbst des Jahres 2010 ein Energiekonzept vorgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Puttrich MdB

Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Frage zum Thema Energiepreise in Deutschland, die ich gut nachvollziehen kann. Denn Energiefragen, insbesondere die Frage der Kosten, sind für Verbraucher von großer Bedeutung.

Der Energiepreis in Deutschland hat in der Tat sehr viel mit den Weltmärkten zu tun: Weltweit wachsende Nachfrage (vor allem aus Indien und China); begrenzte fossile Reserven; drohende Folgen des Klimawandels; politisch instabile Lage in vielen Regionen, in denen Energiebodenschätze lagern oder die für die Weiterleitung von Energieträgern eine Schlüsselrolle innehaben sowie teilweise mangelnder Wettbewerb (insbesondere Gas- aber auch Strommarkt) – das sind die "Verantwortlichen" für die steigenden Energiekosten. Global als auch national.

Denn: Deutschland ist begrenzt an natürlichen Ressourcen. Daher wird der Strom, der in Deutschland benötigt wird, nicht im vollen Umfang auch in Deutschland erzeugt! Auch Öl, Gas und Kohle müssen importiert werden. Hinzukommt: Wer heutzutage Strom produziert, ist darauf angewiesen, seinen Brennstoff auf dem globalen Markt zu kaufen. Schon im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes werden diese Brennstoffe langfristig erworben. Das bedeutet, dass der Preis für Kohle oder Erdgas zu einem Zeitpunkt vereinbart wird, der lange vor dem tatsächlichen Verbrennen liegt. Kauft man heute Brennstoff günstig ein, kann man den Verbrauchern frühestens im nächsten oder übernächsten Jahr einen guten Preis bieten. Gewinne der Stromkonzerne sollten jedoch auch in die Erforschung erneuerbarer Energien gesteckt werden!

Der Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung seitens der deutschen Stromkonzerne ist für mich nicht nachvollziehbar. Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel. Neben der Bundesnetzagentur und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben auch die Kartellämter der Länder und des Bundes sowie die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission ein wachsames Auge auf alle Aktivitäten der Unternehmen.

Schließlich gilt es, Energie effizienter zu nutzen, neuen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen und durch einen breiten Energiemix mit möglichst vielen Lieferländern, Transportrouten und Energieträgern unsere Abhängigkeiten zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Puttrich MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de vom 25. Februar 2010, in der Sie auf die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche eingehen.

Als Katholikin bin ich sehr betroffen über die aufgedeckten Missbrauchsfälle. Es ist nun die Aufgabe der Verantwortlichen in der katholischen Kirche, unverzüglich für Aufklärung zu sorgen und insbesondere auf die Zukunft gerichtet Vertrauen zu schaffen.

Die Kirche hat hier eine schwere Aufgabe vor sich, insbesondere weil Fakten nicht beschönigt und Täter nicht geschützt werden dürfen. Es darf auch kein Generalverdacht gegen alle Tätigen in der Kirche aufgebaut werden, die Jugendarbeit leisten. Selbstverständlich sind Missbrauchsfälle konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Puttrich MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema EU-Beitritt Islands – ich kann Ihre Kritik sehr gut verstehen.

Grundsätzlich hat Island gute Chancen auf eine Mitgliedschaft: Island ist bereits in europäische Strukturen integriert, so sind 75 Prozent des Gemeinschaftsrechtes übernommen, es ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes und Unterzeichner des Schengener Abkommens. Darüber hinaus erfüllt es zwei wichtige Beitrittskriterien – eine gut entwickelte twirtschaft und stabile demokratische Einrichtungen.

Dennoch, Sie sprechen es an, muss nach den wahren Motiven für einen Beitritt gefragt werden. Ein Knackpunkt ist darüber hinaus die Fischereipolitik: Die Isländer verfügen im Atlantik über eine 200-Seemeilen tiefe nationale Fischereizone mit einer Größe von 760.000 Quadratkilometern. Das ist siebenmal so groß wie die Insel selbst und gut doppelt so groß wie Deutschland. Hier befinden sich einige der größten Fischbestände des Ozeans. Und nach EU-Recht müssten diese zu EU-Gewässern werden. Ein weiteres Problem ist der Walfang - geächtet in der EU, aber von Island seit 2006 auch kommerziell wieder betrieben. Das Thema ist zwar wirtschaftlich nicht besonders wichtig, aber von solcher politischen Symbolik, dass es ein Umdenken Islands erfordern könnte. Schließlich ist auch eine Integrationswilligkeit des Staates und eine europäische Identifikation seitens der Bürgerinnen und Bürger Islands vonnöten.

Soviel ist sicher: Um eine Schwächung der Europäischen Union durch die Mitgliedschaft Islands von vorneherein auszuschließen, wird die Europäische Kommission besondere Sorgfalt bei der Prüfung des Mitgliedantrages walten lassen. Erst einmal wird die Europäische Kommission eine ausführliche Studie über das isländische Wirtschafts- und Rechtssystem sowie den politischen Aufbau erstellen, die auch die Auswirkungen der Finanzkrise auf das isländische Wirtschaftssystem intensiv untersuchen wird. Erst wenn dieser Bericht vorliegt, was etwa ein Jahr dauern wird, werden der Rat und das Europäische Parlament entscheiden, ob Island offiziell als Kandidat für den EU-Beitritt zugelassen werden kann. Erst danach können die formellen Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen eingeleitet werden. Dies wird weitere ein bis zwei Jahre dauern. Schließlich können die Isländer selbst den Beitritt per Referendum verhindern.

Sehr geehrter , anhand dieses Ablaufs wird deutlich, dass Island noch ein weiter Weg zu einer EU-Mitgliedschaft bevorsteht – somit aber auch genügend Zeit hat, seinen Finanzmarkt zu stabilisieren und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch kann man erwarten, dass sich Island für die finanziellen Folgen der isländischen Bankenkrise in ihrem Land verantwortlich fühlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten und Ihre Befürchtungen entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen
Lucia Puttrich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger die gleiche finanzielle Zuwendung vom Staat erhält – unabhängig davon, wie viel er verdient und ob er überhaupt arbeitet.

Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. Das heißt, gleichermaßen Wettbewerb , Innovationskraft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Und vor allem: Über die akuten Probleme hinaus brauchen wir grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt, um mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Vielmehr muss sich Leistung in Deutschland lohnen. Sozial ist das, was Arbeit schafft. Dabei muss dem Prinzip "Wenn jemand arbeitet, muss er mehr Geld zur Verfügung haben, als wenn er nicht arbeitet" noch stärker Gültigkeit verschafft werden. Weitere Elemente sehe ich beispielsweise auch in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, im Abbau von Einstellungshemmnissen, dem Kombilohnmodell und der Senkung der Lohnnebenkosten.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum bedingungslosen Grundeinkommen machen: Zunächst wirft es die Frage der Finanzierung und Machbarkeit auf –denn woher soll das Geld in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stammen? Die Streichung aller bisherigen Sozialtransfers reicht bei Weitem nicht aus, um ein Grundeinkommen für Alle zu garantieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Fehlen des sozialen Aspektes: Beim Grundeinkommen würden gerade nicht die tatsächlichen Bedürfnisse des Einzelnen geprüft, sondern jeder Bürger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste. Auch dann, wenn er arbeitsunfähig oder krank wäre und zum menschenwürdigen Leben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben tätigen müsste, die die Pauschale weit überstiegen, hätte er keinen Anspruch auf sonstige soziale Hilfen, da diese bereits in das Grundeinkommen integriert worden wären. Abgesehen davon darf man auch die psychologischen Effekte nicht außer Acht lassen, die ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den "Schlechterverdienenden" sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen "Rentnermentalität" zur Folge haben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Puttrich MdB