Lothar Bisky (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Angaben zur Person
Lothar Bisky
Jahrgang
1941
Berufliche Qualifikation
Diplom Kulturwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Brandenburg
(...) Wir halten die Konzentration auf die Frage der Wahlfreiheit für unzureichend, weil die Kreditnehmerinnen und –nehmer bei dem existierenden Machtgefälle zwischen Banken und Kundschaft am Markt kaum Alternativen mit besseren Konditionen finden werden. Zudem ist die "Bestrafung" mit höheren Zinsen völlig unangemessen, weil letztere nicht für zweifelhafte Praktiken der Finanzmarktakteure in Haftung genommen werden können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Lothar Bisky
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
21.06.2009
Von:

Sehr geehrter Hr. Bisky,

in ihrer Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident möchte ich sie fragen warum ist auch bei wichtigen Entscheidungen wie z.B. in der letzten Woche der Bundestag nicht einmal zur Hälfte besetzt, wie man es immer wieder in der Tagesschau sieht? Ist es nicht die oberste Pflicht eines Bundestagsabgeordneten zu Abstimmungen anwesend zu sein? Hat der Bundestagspräsident und seine Vizepräsidenten Reglementierungsmöglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen

K.
Antwort von Lothar Bisky
1Empfehlung
23.06.2009
Lothar Bisky
Sehr geehrter Herr ,

die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus den Reihen der LINKEN heißt Petra Pau.
Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne. Die Tagesordnungen des Plenums werden ca. ein bis vier Wochen zuvor vereinbart. Sie verändern sich noch oft während der laufenden Sitzungswoche. Alle Abgeordneten nehmen in der Regel an den ihr Politikfeld betreffenden Debatten teil, sind aber darüber hinaus häufig verhindert, denn ihre Arbeit erfordert die Anwesenheit bei zahlreichen parallel stattfindenden Terminen. Zu nennen wären hier zum Beispiel Ausschusssitzungen, Unterausschusssitzungen, Kommissionssitzungen, Beratungen mit anderen Abgeordneten zu schwierigen Themen, die man gemeinsam lösen möchte, wie zum Beispiel der Patientenverfügung, Vorträge vor Besuchergruppen usw. usw. Zudem sind auch Abgeordnete ganz normale Menschen und ein Teil von ihnen ist aus Krankheitsgründen abwesend, wie zurzeit einer unserer Kollegen, dem es zum Glück schon wieder langsam besser geht. Es gibt noch weitere Anlässe für die Nichtteilnahme, so zum Beispiel Auslandsdienstreisen. Alles in allem: Seien Sie gewiss, dass die im Fernsehen nicht sichtbaren Mitglieder des Bundestages in aller Regel an anderer Stelle ihre Aufgaben gewissenhaft wahrnehmen. Und ich bin mir bewusst, dass auch hier gilt: Die Ausnahme bestätigt die Regel.

In diesem Sinne und
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
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Frage zum Thema Soziales
13.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bisky,

ihre Meinung zu folgenden Fragen würde mich interessieren:

Warum geht es der Mehrheit der Bevölkerung heute finanziell immer schlechter trotz Steigerung des Bruttosozialproduktes, des Wachstums und der Exportüberschüsse?

Warum geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander?

Warum gibt es keine prozentual steigende Einkommensbesteuerung, wo dann auch unverschämt hohe Bonis mit sehr hohen Steuern belegt werden?

Warum steigt in einem so reichen Land die Anzahl der Suppenküchen immer weiter?
Wo ist die Solidarität, wenn sich ganze Personengruppen aus der sozialen Verantwortung verabschieden können? Ist es so zu verstehen, dass nur die "unteren Einkommensempfänger" Solidarität üben sollen?

Sollten nicht von alle Einkommen Beiträge in Kranken- und Rentenversicherung eingezahlt werden, um dann z.B. in der Rentenversicherung eine Mindest- und Höchstrente einzuführen?

Diese Fragen müssten meiner Meinung nach natürlich glaubwürdig mehr thematisiert werden, um gute Wahlergebnisse zu erzielen.

In Erwartung einer Antwort

mit freundlichen Grüssen

H.

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