Lothar Binding (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu Frage 1:
Mit der Antwort auf Ihre erste Frage sind Sie bei einem Historiker besser aufgehoben. Es geht dabei ja nicht um eine "persönliche Meinung", sondern um historische Tatsachen.
Zu Frage 2:
Wenn "es", wie Sie schreiben, ein Völkermord war, dann soll es auch im Bundestag so genannt werden.
Zu Frage 3:
Es sollte kein Thema in der Schule geben, das grundsätzlich nicht behandelt wird. Natürlich können, schon aus Zeitgründen, nicht alle Themen behandelt werden. Aber Geschichtslehrer erfahren ja eine Ausbildung, die es ihnen erlaubt im Rahmen der Curricula die richtige Auswahl zu treffen.
Zu Frage 4:
Leider kann ich nicht beurteilen, ob die von Ihnen zitierte Behauptung stimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Binding

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage nach meiner Ablehnung einer Verlängerung des UNIFIL- Mandats im Libanon danke ich Ihnen recht herzlich.

Am 12. September 2007 stand der Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf der Tagesordnung des Bundestags. Diesem Antrag habe ich nicht zugestimmt. Denn nach meiner Einschätzung haben sich die militärischen und politischen Rahmenbedingungen dieses Auslandseinsatzes seit der ersten Abstimmung über die Entsendung von Bundeswehreinheiten im September 2006 nicht grundsätzlich verändert. Damals habe ich meine Ablehnung in einer mit anderen Kollegen gemeinsamen "Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages" begründet. Dieser Paragraph bietet Abgeordneten die Möglichkeit, eine Erklärung zu Protokoll zu geben, die ihre Gründe für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten enthält. Die damalige Erklärung bildet die Grundlage für meine Antwort. Sie können im Protokoll des Bundestages für die 50. Plenarsitzung auch die weiteren Stellungnahmen in pro und contra finden:
www.bundestag.de

Mein Hauptargument gegen den Einsatz der Bundeswehr in dieser Krisenregion ist, dass die militärischen und politischen Konsequenzen dieser Entscheidung nur schwer zu kalkulieren sind. Das Wissen um diese möglichen Konsequenzen meiner Entscheidung für die betroffenen Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen stellt eine schwere moralische Bürde dar. Daher halte ich die Ablehnung einer Beteiligung an möglichen Kampfeinsätzen von Bodentruppen für die richtige Entscheidung.

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas im Libanon, das auch auf die erfolgreiche Vermittlungsarbeit von Bundesaußenminister Steinmeier zurückzuführen ist, mit militärischen Mitteln sichern zu wollen, halte ich für die falsche Schlussfolgerung. Denn dieser Impuls unterstellt, Deutschland könnte sich "wie jede andere Nation" im Nahen Osten mit einem militärischen Beitrag engagieren. Wie wenig Deutschland jedoch in der vermeintlichen "Normalität" der Völkergemeinschaft angekommen ist und wir Deutschen dies selbst angesichts unserer Geschichte zu Recht auch nicht so empfinden, hat bereits die Diskussion über die Ausgestaltung des deutschen militärischen Engagements zur Sicherung dieses Waffenstillstandes gezeigt.

Die Erfahrung mit bisherigen Militärmissionen unter dem Mandat der VN oder der NATO zeigt außerdem, dass Truppen oftmals eigene Todesopfer zu beklagen hatten. Die zurückliegende UNIFIL-Mission belegte dies auf traurige Art und Weise. Wenn andere Nationen Opfer bei ihren Bodentruppen zu beklagen haben werden, wird Deutschland mit zunehmendem Zeitablauf nicht mehr vermitteln können, warum es nicht mit gleichem Risiko wie die anderen Nationen beteiligt ist. Das, was aus guten Gründen vermieden werden sollte, wird Deutschland dann einholen. Unsere Weigerung, Bodentruppen für einen möglichen Kampfeinsatz zu entsenden, wird sich angesichts drohender Verluste anderer Truppenteile nicht aufrechterhalten lassen, wenn wir erst einmal der Entsendung von Marineverbänden zugestimmt und damit unsere Bereitschaft zu Kampfeinsätzen signalisiert haben.

Gegen einen deutschen militärischen Beitrag sprechen zudem die sehr unterschiedlichen Erwartungen, die die Israelis einerseits, die arabischen Länder andererseits damit verbinden. Dauerhafter Friede und humanitäre Hilfe für den Nahen Osten sind Anliegen, die jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland teilt. Die intensiven Vermittlungsbemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während der bewaffneten Auseinandersetzungen des letzten Jahres haben in Deutschland wie in der übrigen Welt zu Recht große Anerkennung gefunden.

Sie standen und stehen im Kontext der bisherigen deutschen Außenpolitik, die sich eine hohe Reputation sowohl in Israel als auch in den arabischen Staaten erworben hat. Diese Reputation der Bundesrepublik beruht darauf, dass die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten kontinuierlich auf zuverlässige humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen gesetzt hat. Bei einer militärischen Beteiligung besteht meines Erachtens die Gefahr, dass Deutschland bei negativen Entwicklungen keinen konstruktiven Beitrag zur Friedenssicherung in der Region mehr leisten kann. Denn die Geschichte der Konflikte im Nahen Osten, deren Ursachen weit über das Jahr 1948 hinausgehen. Eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz im Nahen Osten halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zielführend.

In der Hoffnung, Ihre Zustimmung für meine Entscheidung gefunden zu haben, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß,
Ihr Lothar Binding

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Tabaksteuer. In dem Bewertungssystem das Sie zugrunde legen ist es unmoralisch Staatseinnahmen durch Tabakkonsum zu generieren. In diesem Wertesystem ist es unmoralisch zu rauchen, den Miombo, also die Lunge der Erde durch Tabakanbau zu zerstören, die Tabakbauern auszubeuten, die Umwelt zu zerstören, Kinderarbeit zuzulassen, es ist unmoralisch das Krankheitsrisiko der eigenen Kinder zu erhöhen, die Nachbarn zu belasten, sich selbst einer Gefahr auszusetzen mit dem Wissen, dass die Kosten – wenn auch nicht das Leid – von der Gemeinschaft getragen werden etc. Ich stimme Ihnen hier zu.

Sie unterscheiden in einer Weise zwischen Staat und Bevölkerung der ich so nicht folgen möchte. Aber das ist ein anderes Thema.

Und Sie stellen den Vergleich zum Drogengeschäft her. Ich halte Ihren Vergleich für zulässig, weil Tabak eine Droge ist. Das wissen wir. Aber nach dem in unserem Staat gültigen Rechtsverständnis ist Tabak keine Droge. Deshalb ist auch Herstellung, Vertrieb und Konsum etc. kein Drogengeschäft und die Tabaksteuer so moralisch wie die Mineralölsteuer.

Eine Nebenbemerkung: wäre Tabak auch formalrechtlich eine Droge, hätten wir inzwischen eine gute bundeseinheitliche Gesetzgebung zum Rauchverbot. Da aber das Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium, die beiden Verfassungsressorts, anderer Meinung sind und die Kanzlerin das Kabinett mit diesem Thema nicht befasst hat, kam es zu der absurden Überlegung, das Gaststättenrecht in diesem Kontext zu bemühen.

Zurück zu Ihrer Frage: Der gesundheitspolitische Lenkungsansatz sieht die Rückführung der Staatseinnahmen durch die Tabaksteuer auf "Null" vor. Hohe Kosten führen zu Konsumverzicht – so die Theorie. Bei Suchtprodukten wie beispielsweise Tabak gelten solch einfache ökonomische Zusammenhänge oft leider nicht

Ich denke dabei u.a. an den Konsum von Schwarzmarktzigaretten. Schwarzmarktprodukte sind bedauerlicherweise häufig noch weitaus schädlicher als die Originalprodukte. Die Menschen schädigen sich bewusst oder unbewusst ihrer Sucht folgend noch viel stärker. Der Staat generiert hier aber keine Steuern. Die Gesundheitskosten steigen, die unkontrollierte Ausbeutung und Umweltzerstörung nimmt zu. Hohe Tabaksteuer führt somit nicht zwangsläufig immer zum Nichtrauchen. Ein in der Steuerpraxis häufig auftauchendes Phänomen ist: je höher die Steuern, desto größer der Ideenreichtum sie zu umgehen. Deshalb muss der gesundheitspolitische Lenkungsansatz durch Steuerbelastung zwingend von anderen gesundheitspolitischen Maßnahmen, wie Aufklärung, Geboten und Verboten und so weiter begleitet werden. Jedenfalls hat die Lenkungswirkung der Steuer funktioniert, wenn niemand mehr raucht und es deshalb auch keine Steuereinnahmen aus dieser Steuer mehr gibt.

Ein ganz anderes Ziel besteht darin, Steuern einzunehmen, um die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben finanzieren zu können. Wir besteuern nach Leistungsfähigkeit und Verbrauch. Wer hohe Einnahmen hat und wer viel verbraucht, zahlt mehr Steuern als derjenige, der ein niedrigeres Einkommen hat oder weniger verbraucht. Hier geht es also um finanzpolitische Ziele. Fiskalpolitisch ist es also von Vorteil, wenn legale Produkte viel geraucht werden, weil dann die Einnahmeseite des Staatshaushalts gestärkt wird. Mit dem gleichen Ziel werden die Tabaksteuern von Zeit zu Zeit angehoben.

Beide Ziele, einerseits die Senkung des Konsums durch Steuern bis zur Null-Einnahme aus dieser Steuer, andererseits die Stabilisierung der Staatseinnahmen durch diese Steuer sind nicht gleichzeitig zu verfolgen. Natürlich kann es verschiedene Politiker geben, die entweder das eine oder as andere Ziel verfolgen – der Gesundheitspolitiker freut sich, wenn diese Steuereinnahme sinkt, der Finanzpolitiker freut sich wenn diese Steuereinnahme steigt. Allerdings kenne ich keinen Politiker, keine Politikerin, die auf ihr Fachgebiet in solcher Weise reduziert wären. Die meisten Politiker wissen, dass die gesellschaftlichen Kosten die durch die Raucher erzeugt werden – Geld und Leid – sehr viel höher sind, als die ca. 14 Milliarden, die im Bundeshaushalt über die Tabaksteuer eingenommen werden. Deshalb nehmen auch die meisten Finanzpolitiker die gesundheitspolitischen Ziele ihrer Fachkollegen auf.

Es gibt immer Ausnahmen: Kollegen, die den Zwang der Raucher, ihrer Sucht nachgehen zu müssen, mit der Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung verwechseln und die Zwangslage der Passivraucher mitrauchen zu müssen ignorieren, sehen das natürlich anders.

Der von Ihnen vorgeschlagene Ansatz einer Abgabe, die beispielsweise gezielt für Präventionsprojekte und für Projekte gegen die Ausbeutung im Zusammenhang der Tabakproduktion eingesetzt werden könnte, würde das grundsätzliche Dilemma nicht überwinden. Auch die Steuern werden ja sinnvoll ausgegeben: für Gesundheitsaufklärung, Entwicklungspolitik etc. Der Unterschied zwischen Abgabe und Steuer ist ja bezogen auf diesen Zielkonflikt nicht sehr groß. Steuern kommen in den großen Topf, dann wird entschieden was damit geschieht. Abgaben werden schon vordefiniert für einen bestimmten Zweck erhoben. In beiden Fällen existierte das von Ihnen festgestellte Dilemma weiter.

In einer ironischen Variante möchte ich mich mit Ihrem Vorschlag anfreunden: Das Abgabenaufkommen würde im Interesse der betroffenen Abgabepflichtigen eingesetzt, da sie mit dem Kauf der Zigarette ihr Einverständnis für die Verwendung der Abgabe erklärt haben. Folglich wäre die Raucherin, der Raucher, ein verantwortungsbewusster Konsument, der "reale" Preise für sein Produkt bezahlt. Dann sollten mit dem Kaufpreis bzw. der Abgabe alle Folgekosten abgedeckt sein. Eine Art Verursacherprinzip. Der Raucher bezahlt die Aufklärungskampagne über die Schädlichkeit des Rauchens über seine Abgabe, so wie er auch die Werbung dafür, dass es sich seiner Sucht nicht entziehen kann, über die Preiskalkulation der Tabakindustrie in Rechnung gestellt bekommt.

Wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass der auf einer Kostenrechnung beruhende Preis für eine Schachtel Zigaretten mit über 33 Euro zu veranschlagen ist. Umweltschäden und Ausbeutung in den produzierenden Ländern noch nicht eingerechnet. Siehe hierzu
www.econ.uni-hamburg.de .

Gleichwohl, die Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Rauchverbots, wenigstens überall dort, wo Nichtraucher belastet werden können, wäre ein wichtiger Schritt. Teilerfolge konnten wir ja mit dem Bundesgesetz und den Regelungen auf Länderebene erreichen.

Um diese Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft weiter voran zu bringen, bedarf es, wie Ihnen aus Ihrem persönlichen großen Einsatz für den Schutz vor Passivrauchen sehr gut bekannt ist, bedauerlicherweise in Deutschland noch sehr viel Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit.

Aufgrund der verharzten Strukturen gelingt dies nur mit dem unermüdlichen Engagement der vielen im Passivraucherschutz engagierten Vereine, Verbände, Einzelpersonen, Medien, wissenschaftlicher Einrichtungen und auch meiner Kolleginnen und Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding

Sehr geehrter Herr ,

Zu Ihrer Frage 1:
Sie meinen mit "cleveren Herrschaften" wahrscheinlich die 225 Milliardäre. Superreiche allgemein als "clever" zu bezeichnen, halte ich ebenso für falsch, wie sie allgemein "skrupellos" zu nennen. Ich kenne – gerade in der Region, in der wir beide leben – einige sehr ehrenwerte reiche Menschen, die ihr Vermögen recht fair wieder für soziale Zwecke in die Gesellschaft einbringen. Ich möchte mich solchen Verallgemeinerungen nicht anschließen.

Ich weiß nicht, warum Sie annehmen, diese Superreichen müssten Angst vor Terrorismus haben. Ich erkenne kein System, nach dem Terroristen Angst, Schrecken und Tod verbreiten. Es trifft reiche und arme Menschen gleichermaßen. Allerdings werden, wenn ich einigen Berichten glauben darf, häufig sehr arme Familien und Menschen ohne Perspektive von Terroristen in den Tod getrieben. Religiöse wie politische Fanatiker bedienen sich oft der armen Menschen, um sie für ihre Ideologie zu missbrauchen. Ein Phänomen, das wir neuerdings auch wieder in Deutschland häufiger antreffen.

Zu Ihren Fragen 2 und 3:
Ich kenne weder "führende(n) Leute" aus meiner Partei, die Angst vor Terrorismus hätten, noch ist es politisch gefährlich, sich gegen die veröffentlichte Meinung zu wenden. Das geschieht doch fast täglich.

Zu Ihrer Frage 4:
Bevor ich Ihre Frage beantworte – eine Gegenfrage: Welche Partei sorgt besser für die älteren Menschen und die Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge als die SPD bzw. die SPD- Bundestagsfraktion? Schauen Sie bitte genau und sehr kritisch, bevor Sie sich eine Antwort geben: Wer macht was konkret? Welche Partei verspricht etwas mit dem vollen Wissen, dass ihr Versprechen nicht zu halten ist?

Die SPD ist nicht perfekt, aber für die Menschen in unserem Land die beste Partei. Das führt mich zur Antwort auf Ihre vierte Frage.

Drei Aspekte möchte ich herausgreifen, die das Profil der SPD schärfen und sie für ältere Menschen attraktiv machen:

• eine Außenpolitik der Friedensschaffung und –sicherung
  
• die Integration und Partizipation der älteren Generation
  
• die langfristige Sicherung finanzierbarer Rentenleistungen.
  

Gerade ältere Menschen wissen aus eigener leidvoller Erfahrung, dass eine jahrzehntelange Phase friedlichen Zusammenlebens in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist auch Ergebnis unserer friedenssichernden Außenpolitik und ein Erfolg sozialdemokratischer Vordenker wie Willy Brandt oder Egon Bahr. Sie haben mit der Annäherung an die ehemaligen "Systemfeinde" in Mittel- und Osteuropa ein Zeichen für Aussöhnung und Entspannung in Europa gesetzt. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit. Diese Politik hat das außenpolitische Koordinatensystem der Bundesrepublik also um einen zentralen Parameter bereichert – den Gedanken der aktiven und kooperativen Konfliktbeilegung mit friedlichen Mitteln.

Diese Maxime bildet auch heute noch eine wichtige Richtschnur sozialdemokratischer Politik, die über verschiedene Ansätze unsere Vorstellungen eines friedlichen Zusammenlebens fördert. Einige Aspekte sollen hier zur Verdeutlichung genügen: Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist seit dem Amtsantritt der ersten rot- grünen Bundesregierung trotz knapper Finanzmittel beständig gewachsen. Die Bundesregierung leistet unter maßgeblicher Beteiligung von Bundesaußenminister Steinmeier in den Verhandlungsgruppen mit dem Iran wertvolle Vermittlungsarbeit, um die atomare Aufrüstung und die drohende Verschiebung der regionalen Kräfteverhältnisse im Nahen Osten zu verhindern. Deutschland leistet auch in Afghanistan einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen und für den Aufbau staatlicher Strukturen. Dafür leisten wir praktische Hilfe vor Ort und investieren beachtliche Summen: im Zeitraum von 2002 bis 2010 stellen wir finanzielle Mittel in Höhe von mehr als 900 Mio. Euro bereit. Wirksame Friedensarbeit besteht in meinen Augen in politischem Dialog, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.

Auch die Integration und Partizipation älterer Menschen sind Kennzeichen sozialdemokratischer Politik. Die Bundesregierung legt in jeder Legislaturperiode einen sog. Altenbericht vor, der sich mit Themen wie Arbeit, Bildung und Einkommen im Alter sowie Engagement und Teilhabe älterer Menschen befasst. In diesem Jahr trug er den Titel "Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen". Auch für unser Engagement für ältere Menschen will ich Ihnen einige Beispiele nennen.

Am vergangenen Freitag habe ich an der Eröffnung eines Mehrgenerationenhauses in meinem Wahlkreis Heidelberg teilgenommen. Dieses Projekt ist Teil eines bundesweiten Aktionsprogramms und wird vom Verein Diakonische Hausgemeinschaften e.V. getragen. Das Kulturcafé im Mehrgenerationenhaus bietet gemeinsame Aktivitäten für ältere Menschen und Jugendliche: Nachhilfe- und Computerunterricht, aber auch Projekte aus dem Umwelt- und Kulturbereich. Eine Fördertagesstätte für neurologisch erkrankte Menschen ermöglicht es betroffenen Menschen, selbstbestimmt ihren Alltag im zu gestalten.

Das Bundesarbeitsministerium unter Vizekanzler Franz Müntefering und die SPD- Bundestagsfraktion haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die "Initiative 50plus" entwickelt, die die Integration älterer arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt verbessern. Auch das unter Rot- Grün verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Abbau von Altersdiskriminierung, bspw. bei Stellenausschreibungen oder bei Lohn- und Gehaltsstaffelungen.

Ein letztes Argument, das für eine Mitgliedschaft älterer Menschen in der SPD spricht, ist die kürzlich beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters. Ausgerechnet die Rente mit 67 als Argument für die SPD, werden Sie sich vielleicht fragen? Spricht diese "soziale Grausamkeit" nicht viel stärker für die Parteien die nach einer großzügigen Verlängerung der Rentenbezugszeiten rufen und auch sonst Vieles versprechen? Nein, denn im Gegensatz zu solchen populistischen und kurzsichtigen Forderungen macht die SPD- Bundestagsfraktion seriöse und verantwortungsbewusste Politik.

Einschnitte im Leistungsniveau der Rente fallen mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht leicht. Die Verlockung, heute auf notwendige Anpassungen in der Alterssicherung zu verzichten, ist groß. Aus meiner Arbeit im Finanz- und Haushaltsausschuss weiß ich allerdings, dass eine seriöse Politik auch die finanziellen Lasten für künftige Generationen im Blick haben und Schulden abbauen muss.

Denn der Bundeshaushalt ist über verschiedene Zahlungsströme eng mit den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherungen, wie der Gesetzlichen Rentenversicherung, verbunden. Diese wiederum reagieren sensibel auf Veränderungen in ihrem demographischen Umfeld. Menschen werden glücklicherweise älter und bleiben länger gesund, d.h. sie beziehen auch länger Rente. Lag die durchschnittliche Bezugsdauer früher bei 7 Jahren, so ist sie heute auf 17 Jahre gestiegen. Diese Veränderungen müssen wir in der Ausgestaltung der Alterssicherung abbilden.

Dazu haben wir die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Rentenversicherung erhöht. Gegenwärtig stammt etwa ein Drittel ihres Finanzbedarfs aus Steuermitteln, das entspricht einer Summe von über 80 Mrd. Euro im Jahr. Dies geschieht auf unterschiedlichen Wegen: über verschiedene Bundeszuschüsse, in Form von Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten, oder als Erstattung für bestimmte Einzelleistungen der Rentenversicherung. Diesem Ziel dient auch die mit der Rente mit 67 umgesetzte Verlängerung der Zeit der Beitragsleistung, mit der im Übrigen ja auch höhere Rentenanwartschaften erworben werden.

Diese Maßnahmen zeigen Erfolge: Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass Versicherte, die jetzt in Rente gehen, mit ihren Beiträgen eine Rendite von etwa 3,5% für ledige Männer und 4,1% für Frauen und verheiratete Männer erzielen. Sie bekommen also für ihre Beiträge etwa 3,5% mehr an Leistungen zurück als ohne Einzahlung in die Rentenversicherung. Auch für künftige Rentnergenerationen, für die sich das Renteneintrittsalter erhöht, ergibt sich eine positive Rendite. Ohne diese Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Rentenversicherung läge der Beitragssatz im Jahr 2030 bei etwa 40% - eine unzumutbare Belastung der Arbeitseinkommen zukünftiger Rentner. Aber auch jetzige Rentner würden durch derart hohe Beiträge belastet, denn die Entwicklung der Rentenleistungen im Zeitablauf richtet sich nach der Entwicklung der Nettolöhne.

Die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft einen wichtigen Bestandteil zur Sicherung des Lebensstandrads im Alter liefern können – zu einem "Preis", der weder Beitrags- noch Steuerzahler überfordert. Daher haben wir den Weg einer "Lebensstandardsicherung aus drei Säulen" – gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge – eingeschlagen.

In der Hoffnung, Ihre Fragen zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß, Lothar Binding

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und den freundlichen Zuspruch zur Initiative zum Thema Schutz vor Passivrauchen. Auch ich begrüße die Entwicklungen der letzten Monate für einen besseren Gesundheitsschutz. Durch die gesetzlichen Regelungen im Bund und den Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Nordrhein Westfalen und Mecklenburg Vorpommern wurde der Schutz deutlich verbessert. Die weiteren Bundesländer sollten bis Anfang 2008 ebenfalls gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht haben.

Im Frühjahr 2006 war noch nicht daran zu denken, dass es in Deutschland innerhalb weniger Monate auf Bundes- und Landesebene zu umfangreichen gesetzlichen Rauchverboten kommen könnte. Die beinahe uneingeschränkten Konsummöglichkeiten von Tabakprodukten schienen sich unumstößlich über Jahrzehnte in Deutschland etabliert zu haben. Der Verband der Cigarettenindustrie war einer der größten Scheinriesen Deutschlands. Tabakrauch und krebserregender Feinstaub waren unumstößliche Nebenwirkungen bei fast jedem Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder auch in Zügen.

Internationale Studien, ebenso wie die Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums, (DKFZ) zeigen, dass sich die gesundheitliche Belastung vieler Menschen, die früher täglich Tabakrauch ausgesetzt waren, innerhalb von kurzer Zeit deutlich verbessert haben. Gleiches erwarten wir auch für Deutschland. Aus persönlichen Berichten von Beschäftigten in der Gastronomie, die im Zuge der Gesetzgebung oder bereits durch eigene Entscheidung rauchfrei ist, habe ich erfahren, dass beispielsweise Juckreiz in Augen und Nase sowie Kopfschmerzen und Atembeschwerden kaum mehr als böse Erinnerungen sind.

Die Chancen für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe ich erst wieder gegeben, wenn alle oder fast alle Länder entsprechende Gesetze erlassen haben, die sich merklich unterscheiden oder widersprüchliche Regelungen enthalten. Neben der deutlichen Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft und entsprechender Mehrheiten, bedarf es selbstverständlich auch eines mehrheitsfähigen politischen Willens in den Parlamenten und Regierungen. Auch deshalb gilt es auch zukünftig Überzeugungsarbeit zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Binding