Lars Winter (SPD)

Kandidat Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen erst heute antworten, da Ihre Frage von Abgeordnetenwatch noch zurück gehalten wurde, da die Vermutung geäußert wurde, dass Sie eine Kampagne führen. Ich wollte die Frage jedoch beantworten und habe Ihre Frage freischalten lassen.

Wie Sie sicherlich wissen, engagiere ich mich seit Jahren gegen die Feste Fehmarnbeltquerung. Zwar nicht in Ihrer Bürgerinitiative sondern mit der SPD Ostholstein auf dem politischen Weg.
 
Ich halte die getroffenen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat für falsch und fatal. Es wurde bei der Entscheidung die ökologische und finanzielle Tragweite nicht ausreichend berücksichtigt. Selbst der Bundesrechnungshof hat vor den sehr hohen Folgekosten der Hinterlandanbindung gewarnt.
 
Nun zu Ihren Fragen:
 
1.     
Die Verkehrsprognosen, die auch von den Querungsbefürwortern zitiert werden, sehen bis ca. 2018 ein Verkehrsaufkommen von rd. 8000 Fahrzeugen am Tag. Dafür werden anderorts nicht einmal Umgehungsstraßen gebaut. Die bestehende Fährverbindung kann diese Verkehrsströme ohne weitere Probleme aufnehmen.
 
2.     
Die stärksten Beeinträchtigungen sehe ich auf der Insel Fehmarn. Eine ca. 10 jährige Bauphase wird nicht ohne Folgen für den Tourismus bleiben. Die über die Bauzeit hinweg wegbrechenden Besucherzahlen wird man nach der Bauphase nicht wieder zurückgewinnen. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen im Hinterland werden im Wesentlichen durch die Baumaßnahmen für den Ausbau der Autobahn- und Bahntrasse gegeben sein. Mit einem möglichen Ausbau oder Verlegung der Bahntrasse zwischen Lübeck und Fehmarn werden Güterverkehrsströme über Ostholstein umgeleitet, die für den Tourismus abträglich sind. Gegen eine Anbindung unserer Küstenorte mit der Bahn ist nichts einzuwenden, die ist für den Ausbau des Tourismus erforderlich. Güterzugdurchgangsverkehr können wir hier nicht gebrauchen.
 
3.     
Ich betrachte bereits jetzt den starken Schiffsverkehr durch den Belt sehr argwöhnisch. Ist doch bekannt, dass die fahrenden Schiffe aus den osteuropäischen Ländern nicht den technischen Anforderungen entsprechen, wie die Anrainerstaaten der Schiffspassagen dies wünschen und fordern. Mit einem Brückenbauwerk über den Belt wird sich die Lage drastisch verschärfen. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, wann das erste Unglück passiert. Die SPD setzt sich seit langem für einen aktiven Umweltschutz ein. Dazu gehört auch der Artenschutz. Die Schweinswale in dieser Region haben bereits heute erhebliche Schwierigkeiten, sich dem Schifflärm zu entziehen und ungestört in ihrem Lebensraum zu nutzen. Eine Brücke über den Belt wird nicht nur in der Bauphase für mehr Lärm sorgen. Durch die veränderten Strömungen wird der Lebensraum des Schweinswales weiter eingeschränkt. Es steht dem Menschen nicht zu, so leichtfertig über leben, überleben oder Untergang anderer Kreaturen zu entscheiden.

Ihr
Lars Winter

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie es wünschen, antworte ich möglichst kurz. Ausschließlich mit JA oder NEIN zu antworten ist nicht immer möglich.

1. Nein! Wobei ich nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen bin. Ich stimme für die Anhebung der Einkommensteuer für die Menschen, die ein einzelnes Einkommen von 125.000 Euro jährlich, bzw. bei Eheleuten eine Einkommen von mindesten 250.000 Euro jährlich haben. Mit diesem "Bildungssoli" soll die Bildungspolitik gezielt finanziell verstärkt werden.

2. Ja! Soweit mir das als zukünftiger Landtagsabgeordneter möglich ist, da die MwSt Bundessache ist. Die unterschiedlichen MwSt.-Sätze sind meines Erachtens aus Lobbyisten entstanden. Das hat sich insbesondere zur Regierungszeit von Gerhard Schröder gezeigt, als dieser die MwSt. für Schnittblumen auf damals 16% anheben wollte und der Lobbyarbeit der Gärtnereien nichts entgegen zu setzen hatte. So ist es z.B. nicht verständlich, warum Babywindeln mit 19% und Windeln für Senioren nur mit 7% versteuert werden. Es gibt viele weitere Beispiele dafür. Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch, dass die MwSt.-Sätze nachvollziehbar sind.

3. Ja! Irgendwann wird es zu diesem Zusammenschluss kommen müssen. Bis dahin wird aber viel Zeit vergehen. Voranging müssen die begonnenen Kooperationen zwischen den Ländern verstärkt werden. Zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es ja schon einige Beispiele. Über diese Kooperationen muss Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Vertrauen in die Partner ist ein Nordstaat undenkbar.

4. Ja! Die Bundeseinheitlichkeit sollte in einem Rahmengesetz Ausdruck verliehen werden. Ähnlich wie es im Meldewesen der Fall ist. Die Länder sollten innerhalb dieses Rahmens die Gestaltungsmöglichkeit behalten.

5. Nein! Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde ein Vakuum entstehen, dass die Taliban sofort für sich nutzen würde. Die Scharia würde wieder das einzige Gesetzbuch dort sein und die bisherigen Entwicklungen für z.B. die Frauen wären verloren. Die Bundeswehr soll die zivilen Organisationen schützen, die für den Aufbau des Landes notwendig sind. Ohne Schutz - kein Aufbau. Allerdings sehe ich den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des OEF-Mandats sehr kritisch. Also auch den Tornadoeinsatz der Bundeswehr. Sicherlich sollte die Bundesrepublik Deutschland mittelfristig ein Ausstiegsszenario erarbeiten, ohne die bisherigen Erfolge zu gefährden.

Mit freundlichem Gruß

Ihr
Lars Winter