Lars Oberg (SPD)

Kandidat Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
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Sehr geehrter Herr Oberg,

wie stehen Sie zur IHK Zwangsmitgliedschaft KMUs ?

Sehr geehrter Herr Oberg !
Parteien, die dem Risikoabschirmungsgesetz zugestimmt haben, sind für mich eigentlich nicht wählbar. Ein Ende der Bankgesellschaft Berlin mit Schrecken wäre mir lieber gewesen als ein Schrecken ohne Ende. Ganz generell bin ich der Meinung, daß die öffentliche Hand keine Geschäftsbanken betreiben dürfen sollte. Die diversen Skandale aus den Siebziger Jahren in Westdeutschland (HeLaBa usw.) und die unzähligen Berliner Bauskandale (der nächste kommt bestimmt) lassen eigentlich keinen anderen Schluß zu.
Auf der letzten Hauptversammlung hat man gesehen, wohin die Reise geht:. Ein neuer Name soll von der Vergangenheit ablenken. Die "Konsolidierung" der Bankgesellschaft, die ja nicht unwesentlich durch Personalabbau zustande gekommen ist, kommt Privaten zugute, während Schulden und Risiken bei der öffentlichen Hand bleiben.
Darüberhinaus ist die strafrechtliche Aufarbeitung unbefriedigend.
Wie soll es Ihrer Meinung nach weitergehen ? Wie kann die von der EU zum Wohl der Berliner Bürger geforderte Veräußerung funktionieren, ohne andere öffentliche Haushalte zu gefährden (hiermit meine ich den Verkauf an eine Sparkassenorganisation, der mal im Gespräch war) ? Nennen SIe mir Gründe -und zwar nur auf dem Gebiet des Bankenskandals- meine Stimme der SPD zu geben !

Sehr geehrter Lars Oberg.

Weil ich an der HU Berlin beschäftigt bin, interessiert mich dieses Thema besonders. In Ihren Veröffentlichungen (Website usw.) betonen Sie immer wieder, dass Sie strikt gegen Studiengebühren in Berlin sind. Sie selbst hätten sonst auch nicht studieren können.

Dazu einige Fragen (dass diese Position richtig ist, davon brauchen Sie mich nicht überzeugen und dass dasLandesangelegenheit ist, weiß ich auch):
1.) Gilt dieses "Nein" gegen alle Studiengebühren oder nur gegen Gebühren fürs Erststudium? Wie ist Ihre Haltung zu "Studienkonten", die Studiengebühren für Zweit- und Langzeitstudenten und viel Bürokratie beinhalten?
2.) Ihr regierender Bürgermeister (SPD) ist für Studiengebühren für alle Studenten (wie in CDU-Ländern) ab den 1. Semester - die SPD in Berlin mehrheitlich für Studienkonten. Was machen Sie konkret, um eine Mehrheit für Ihre Position in der SPD zu bekommen?
3.) Das strikte Nein gegen Gebühren vertreten im Wahlkampf die Linkspartei.PDS, WASG und zumindest in Berlin Bündnis90/Die Grünen. Die SPD eben nicht. Warum ist sie dennoch wählbar, wenn das eine derartige Schlüsselfrage ist?
4.) Die Einführung von Studienkonten in Berlin scheiterte vor ca. 2 Jahren am Votum eines Parteitags der damaligen PDS, die damit ihren Wissenschaftssenator demontierte. Wie hätten Sie sich fiktiv in der Abgeordnetenhausabstimmung verhalten? Hätten Sie mit ihrer Partei gestimmt (die die Konten schon akzeptiert hatte) oder ist das für Sie eine "Überlebensfrage", die keine Kompromisse zulässt?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Hallo Herr Oberg,

die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz plant im Zuge der Feinstaubverordnung den inneren S-Bahnring ab 01.01.2008 als Umweltzone auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass ältere Wagen ohne geregelten Kat diesen nicht mehr befahren dürfen.
Ich bin davon persönlich betroffen, da ich ein historisches Kraftfahrzeug besitze und im Innenstadtring wohne. Eine Nachrüstung von Oldtimern mit Katalysatoren ist leider nicht möglich.
Die zuständige Behörde reagierte bei meiner telefonischen Nachfrage eher ablehnend, was Ausnahmeregelungen für Oldtimer angeht. Diese Sperrung würde für mich quasi eine Enteignung bedeuten und die Zuteilung des H-Kennzeichens und Anerkennung als kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut ad absurdum führen. Es wäre zu vergleichen mit einem denkmalgeschützten Altbau, der nicht mehr bewohnt werden darf, weil die Wärmeschutzverordnung nicht eingehalten wird.

Neben meinen persönlichen Einschränkungen, hätte diese Sperrung auch folgende weitere Folgen:

• auf historische Fahrzeuge spezialisierte Werkstätten müssten schließen, weil die Kunden nicht mehr zu ihnen kommen bzw. diese ihren Oldie verkauft haben
  
• keine Stadtrundfahrten mehr in historischen Bussen
  
• keine Hochzeitspaare mehr in Oldtimern
  
• keine Oldietreffen mehr in Berlin
  
• kein publicicty-wirksamer Oldtimerkorso mehr wie zur Eröffnung des Tiergarten-Tunnels.
  

Sie sehen, dass diese Umweltzone weitreichende Folgen hat, ganz abgesehen von den vielen Familien oder Kleinbetrieben, die ein älteres Modell fahren und sich gar keinen Neuwagen leisten können.
Daher würde mich Ihr Standpunkt dazu sehr interessieren.

MfG

Lieber Herr Oberg,
wie kommentieren Sie diesen offenen Brief?

Offener Brief an Lars Oberg (SPD-Kandidat des Berliner Wahlbezirks Schöneberg 2006)
Sehr geehrter Herr Oberg,

ich lebe in der Freiherr-vom-Stein-Straße (in Ihrem Wahlbezirk Schöneberg). Am Donnerstag, dem 14.09.2006 konnte ich beobachten, wie Sie in unserem Haus Ihren Wahlkampfflyer verteilt haben.

Einige Stunden zuvor hatte ich die Zeitschrift "privare – [lat.] = rauben" vor die Wohnungstüren meiner Mitbewohner gelegt. In dieser vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung herausgegeben Zeitung werden die verschiedenen Bereiche der Berliner Privatisierungspolitik kritisch und fundiert beleuchtet. Ich war schockiert, als ich beobachten mußte, wie Sie die Zeitschriften aufhoben und diese dann in den Müllbehälter auf der anderen Straßenseite warfen. Schockiert hat mich Ihr Vorgehen vor allem deshalb, weil diese Zeitung parteiübergreifend ist!

Ist das die Art, wie Sie als Kandidat der SPD uns Bürgern wichtige Informationen vorenthalten wollen? Warum lassen Sie die Bürger nicht selbst entscheiden, welche Informationen sie lesen wollen und welche nicht? Diese Art von informativer Entmündigung steht Ihnen nicht zu. Schämen Sie sich für dieses dümmliche Vorgehen. Statt sich dafür einzusetzen, daß die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig gemacht wird, privatisiert die Berliner SPD munter weiter und will jetzt als erster Stadtstaat die Landesbank samt Sparkasse verkaufen und gibt damit ein wichtiges finanzpolitisches Steuerungsinstrument aus der Hand.

Ich werde diesen offenen Brief vor allem den Bürgern und Bewohnern meiner Straße als Kopie zukommen lassen, damit diese wissen, mit wem sie es bei Ihnen zu tun haben.

Und damit kein Mißverständnis aufkommt, Herr Oberg: Ich gehöre keiner Partei an, sondern bin entsetzt über Ihr schändliches Verhalten.


Ein Bewohner der Freiherr-vom-Stein-Straße, den 15.
September 2006