Lars Klingbeil (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Netzpolitik des Deutschen Bundestags.

Leider hat sich die Politik in den vergangenen Monaten zu sehr auf die Risiken im Internet konzentriert. Mit der Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" möchten wir in Zukunft auch und gerade die Chancen des Internets in den Mittelpunkt rücken. Gesetze wie die Netzsperren oder die Vorratsdatenspeicherung werden zu recht von vielen Menschen mit Sorge gesehen. Auch die SPD hat hier Fehler gemacht.

Ich bin allerdings davon überzeugt: Netzpolitik kann Demokratie stärken: Junge Menschen vernetzen sich, tauschen Informationen und Meinungen aus und werden so auch im Internet, bei Facebook, MeinVZ oder anderen Plattformen politisch aktiv. Das gilt auch weltweit: Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran wurde der Großteil des anschließenden Protests über das Internet organisiert.

Auch in Deutschland bilden sich solche Gruppen. Nachdem bekannt wurde, dass Netzsperren eingeführt werden sollten gab es die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 130.000 Menschen unterschrieben online gegen Netzsperren.

Als vor einigen Wochen bekannt gegeben wurde, dass Joachim Gauck Bundespräsidentschaftskandidat wird, bildeten sich zahlreiche Unterstützer-Gruppen. In diesen Gruppen wurden Aktionen und Diskussionen gestartet. Viele junge Menschen haben sich über diese Gruppen im Internet an der aktuellen Diskussion in der Politik beteiligt und sind aktiv geworden.

Dieses Potenzial müssen wir nutzen, denn dadurch können wir unsere Demokratie erneuern und moderner gestalten.

Auch der Staat und seine Institutionen können durch das Internet Vertrauen zurück gewinnen und somit die Demokratie stärken. In den USA hat sich eine umfassende Open-Data-Bewegung gegründet. Dabei werden so viele staatliche Daten wie möglich unter offenen Standards zur Verfügung gestellt. So wächst das Vertrauen in den Staat. Wirtschaft wie Gesellschaft hat einen Mehrwert davon.

Auch in Finnland wurde erst kürzlich ein Gesetz umgesetzt, das beschließt, dass jeder Bürger Finnlands ein Recht auf einen Breitbandzugang hat. Finnland hat erkannt, dass das Internet nicht mehr ausschließlich zur Unterhaltung dient, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Informationsgesellschaft ist.

Ähnliche Ansätze gibt es in der Schweiz und Australien.

Deutschland ist bei der PC-Nutzung in Schulen europaweites Schlusslicht. Auch das muss uns zu denken geben.

Es ist die Aufgabe der Enquete Kommission und der Politik insgesamt, in Deutschland sich ernsthaft mit Netzpolitischen Fragestellungen auseinander zu setzen. Wir leben längst in einer digitalen Gesellschaft. Die Politik muss endlich mit dieser Entwicklung Schritt halten. Nur dann werden wir von den Chancen des Internets profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB

Sehr geehrter Herr ,

klar ist, dass Rechtsverletzungen nachgegangen werden muss. Wenn in diesem Falle die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorliegt, dann ist die Polizei verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor neue Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. Kreative müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, ohne dass Millionen Nutzer - und insbesondere Jugendliche oder gar ganze Schulhöfe gleichzeitig kriminalisiert werden. Dieser Herausforderung werden wir uns unter anderem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellen, die bis Ende des Jahres zum Thema Urheberrecht einen ersten Bericht verfassen soll.

Beste Grüße

Lars Klingbeil, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bin seit 11 Monaten Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ich stehe immer in engem Kontakt mit vielen Soldaten und Soldatinnen, vor allem auch weil in meinem Wahlkreis ja einige Standorte der Bundeswehr liegen, die ich oft besuche. Insgesamt habe ich in den letzten Monaten 25 Besuche beim Heer, der Streitkräftebasis und der Luftwaffe absolviert. Ich selber habe die Marine noch nicht besucht, da es im Verteidigungsausschuss eine Arbeitsteilung nach Truppengattungen gibt. Ich selber bin Berichterstatter für den Bereich Heer, weswegen hier meine Schwerpunktsetzung in den ersten Monaten erfolgte. Einer meiner wissenschaftlichen Mitarbeiter hat jedoch vor einiger Zeit einen Marinestützpunkt besucht, sodass ich auch über wichtige Angelegenheiten der Marine informiert bin. Besuche meinerseits sind hier für das Jahr 2011 geplant. Sollten Sie hier besondere Hinweise haben, kommen Sie gerne unter lars.klingbeil@bundestag.de auf mich zu.

Vielen Dank das Sie mich über abgeordnetenwatch.de angeschrieben haben, ich freue mich über Zuschriften von Bürgern und Bürgerinnen. Der Dialog ist mir sehr wichtig.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil

Sehr geehrter Herr ,

der Gesetzentwurf auf den sich Ihre Frage bezieht, ist vom Bundesrat an den Bundestag geleitet worden. Jedoch wurde er Bundestag noch nicht beraten.

Bereits in der großen Koalition gab es Überlegungen, das Erscheinen bei Vernehmungen nach polizeilicher Ladung verpflichtend zu machen.

Die SPD hat sich jedoch gegen diesen Gesetzentwurf gestellt. Aus sozialdemokratischer Sicht könnten die angedachten Änderungen dazu führen, dass die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren beschnitten werden. Die Staatsanwaltschaft kann durch ihre Ladungen in die Ermittlungen der Polizei eingebunden werden und so rechtsstaatliche Anforderungen gewährleisten.

Zudem wäre die Umsetzung einer verpflichtenden Polizeiladung schwierig, denn die Polizei ist nicht in der Lage, Ordnungsmittel gegen Aussageverweigerung oder Nicht-erscheinen zu verhängen. Hier müsste dann die Staatsanwaltschaft eingreifen. Somit kann das Ermittlungsverfahren nicht beschleunigt werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion besteht kein Grund dafür, polizeiliche Ladungen verpflichtend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil

Sehr geehrter Herr ,

lassen Sie mich der Klarheit zuliebe vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die angesprochenen Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, so dass Sie diese Antwort bitte lediglich als einen Kommentar aus bundespolitischer Sicht auffassen mögen. Dem Bund kommt allerdings in diesem Zusammenhang dennoch eine wichtige Rolle zu, weil der Bund - in Abstimmung mit den Ländern - gegenüber der EU-Kommission den Beihilfe-Kompromiss verhandelt hat und für die Umsetzung des Beihilfekompromisses in der Pflicht stand. Eine Initiative zur Änderung kann aufgrund der Zuständigkeit aber nur von den Ländern ausgehen. Konkrete Auskunft erhalten Sie daher selbstverständlich von Ihrer Landesregierung bzw. von der oder dem Landtagsabgeordneten Ihres Wahlkreises, da letztlich die Landesparlamente und Bürgerschaften entsprechenden Staatsverträge zustimmen müssen.

Beste Grüße
Lars Klingbeil, MdB