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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Burkhard Peters
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.11.2016
(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. (...)
Ralf Jäger
93 Fragen bekommen, 92 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2016
(...) Als Innenminister bin ich für die innere Sicherheit in NRW verantwortlich. In diesem Zusammenhang legen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des extremistischen Islams, insbesondere des Salafismus. Dazu haben wir den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden verstärkt. (...)
Brigitte D´moch-Schweren
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2016
(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)
Ralf Jäger
93 Fragen bekommen, 92 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.11.2016
(...) über meine vorherige Antwort hinaus sehe ich keinen weiteren Erläuterungsbedarf. Zu Fragen den Schulbereich betreffend, bitte ich Sie, sich an das zuständige Ministerium für Schule und Weiterbildung oder die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. (...)
Ralf Jäger
93 Fragen bekommen, 92 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2016
(...) Hintergrund der Neuregelung ist, dass die bisherige Regelung zur Förderung von Frauen im LBG NRW nichts daran geändert hat, dass der Frauenanteil nach hohen Werten in den Eingangsämtern mit zunehmender Hierarchiestufe systematisch abnimmt. Dadurch, dass die Rechtsprechung bei gleicher Gesamtnote so lange immer weitere Differenzierungen verlangt, bis sich doch noch ein Unterschied ergibt, ist die bisherige Frauenförderung faktisch ins Leere gelaufen. Es gab im Ergebnis bisher so gut wie keine gleichqualifizierten Personen. (...)
Christian Lindner
90 Fragen bekommen, 84 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2016
(...) Wir sind uns einig, dass wir Islamismus als politischer Ideologie und religiösem Fanatismus, die im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen, entschieden entgegentreten müssen. Dabei muss aber zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden. Auch steht das Recht auf freie Religionsausübung nicht infrage. (...)
Lars Harms
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2016
(...) Anders als bei der dänischen Minderheit ist es seit Jahrzehnten bei der friesischen Minderheit. Hier gibt es den Wunsch nach einer umfassenden Berücksichtigung der friesischen Sprache im öffentlichen Raum. (...)
Daniel Sieveke
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2016
(...) Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden. (...)
Ralf Jäger
93 Fragen bekommen, 92 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.10.2016
(...) Auch nach Ihrer erneuten Frage auf dieser Plattform und den diversen Fragen auf anderen Wegen sehe ich keinen Anlass, grundsätzlich an der pflichtbewussten und motivierten Arbeit der Polizei in NRW und auch in Köln zu zweifeln. Ganz im Gegenteil, die Polizei in Köln leistet unter ihrem neuen Polizeipräsidenten sehr gute Arbeit - auch und insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit. (...)
Dr. Kai Dolgner
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2016
(...) 1.) Ich bin Arbeitnehmer.
2.) Entfällt, da kein Beamter
3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. (...)
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