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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2015
Zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt, in denen die Polizei machtlos ist. Diese wird es auch in Zukunft nicht geben. (...)
Edith Sitzmann
80 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2015
(...) Hingegen wird die Zulage für die im Vollzug der Sicherungsverwahrung eingesetzten Beamten im Gesetzentwurf damit begründet, dass die damit einhergehenden Belastungen für die Mitarbeiter erheblich sind und über das Amt hinausgehende besondere Erschwernisse darstellen. Zur Abgeltung dieser Erschwernisse und Belastungen ist diese Erschwerniszulage für Beamte des Justizvollzuges, die zeitlich überwiegend Untergebrachte in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung beaufsichtigen, betreuen oder behandeln, vorgesehen. (...)
Dr. Susanna Kahlefeld
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.08.2015
(...) Kommen Sie doch vorbei und machen Sie sich ein Bild. Lernen Sie uns und die Flüchtlinge kennen! Ich würde mich freuen, Sie dort zu sehen. (...)
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2015
(...) Seit den Ergebnissen der Studie in 2013 haben wir die Vorschläge der Experten umgesetzt, um ein Mehr an Sicherheit für unsere Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Allerdings gibt es auch weiterhin Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.


Der Rechtsstaat muss solchen Verhaltensweisen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. (...)
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2015
(...) Der Blitzmarathon wird in den Medien in großem Umfang angekündigt. Über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen wird umfangreich berichtet. (...)
Heiko Thomas
16 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.07.2015
(...) Im spezifischen Fall der E-Zigarette sind wir ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Bundesregierung und verweisen deshalb auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes: www.bmel.de Unserer Auffassung nach müssen insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv vor den gesundheitlichen Risiken durch das Rauchen geschützt werden. (...)
Dr. Michael Garmer
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2015
(...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2015
(...) Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen. (...)
Christian Lindner
78 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.08.2015
Selbstverständlich sollten Flüchtlinge qualifiziert und integriert werden, wenn dem Asylantrag stattgegeben worden ist. Auch sollten Asylbewerber schon während des Verfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen. (...)
Gabi Rolland
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.08.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass das Innenministerium Baden-Württemberg aufgrund der Ergebnisse des Runden Tisches "Lebenswerter öffentlicher Raum" entsprechend initiativ geworden ist. Allerdings ist das Gesetzesvorhaben noch nicht abgeschossen, sondern findet sich in der Anhörung, weshalb sich noch nicht über Erfahrungen berichten läßt. (...)
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