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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Harald Wolf
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.04.2016
(...) ich unterstütze das Volksbegehren grundsätzlich. Während der Radverkehr in Berlin als umweltfreundliche Form der Mobilität seit Jahren kontinuierich zunimmt, ist der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. (...)
Sven Heinemann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2016
(...) Illigale Übernachtungsbetriebe, auch aufgrund des Mangels von preiswertem Wohnraum, finde ich asozial. Deshalb habe ich mich für das Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, das nach einer Übergangsfrist nun voll durchschlägt. (...)
Kai Vogel
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2015
(...) Da es aktuell keine Kritik mehr an dem bestehenden Fahrplan gibt, scheinen die zusätzlichen Halte für Pinneberg vorerst ausreichend zu sein.
d) wie hoch jeweils die Zeit- und die Kostenersparnis durch den Verzicht auf den Halt in Pinneberg ist:
Die Ausschreibung werden in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt. (...)
Fabio Reinhardt
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2016
Vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich halte Ihr Anliegen für sehr berechtigt und setze mich selbst schon lange dafür ein, dass die negativen Konsequenzen von Tourismus und die Anwohnendeninteressen genauso Beachtung finden wie die Freude über die steigenden Zahlen. Leider tut der Senat deutlich zu wenig, um die betroffenen Bezirke wie Mitte, aber auch Friedrichshain-Kreuzberg bei dieser Aufgabe zu unterstützen. (...)
Jochen Esser
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2016
(...) Steuern dienen nach der Verfassung immer der Finanzierung des Gesamthaushalts. In Bezug auf die "City Tax" gibt es da in der Stadt ein weit verbreitetes Missverständnis, weil der damalige Finanzsenator Nußbaum versprochen hatte, dass sich der Senat nach Einführung der Übernachtungssteuer finanziell stärker für Belange der Kultur, des Sports und des Tourismus engagiert. (...)
Dipl.-Kfm. Michael Dietmann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Der Runde Tisch Tourismus hat nicht die Aufgabe, das partielle Verwaltungsversagen an einigen speziellen Orten der Stadt zu reparieren. (...)
Antje Kapek
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2016
(...) Wir stehen für einen nachhaltigen Berlin-Tourismus, der auf einen Interessenausgleich mit den Anwohner*innen setzt. Wir wollen die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen noch effektiver eindämmen und die Ansiedlung von Hotels und Hostels besser steuern. (...)
Daniel Günther
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2016
(...) Soweit ich weiß, haben Sie in dieser Frage bereits mit der Hermann Ehlers Akademie Kontakt aufgenommen und Ihr Anliegen vorgetragen. Die für das Programm verantwortliche Mitarbeiterin hat mir mitgeteilt, dass Ihre Anregungen aufgenommen werden. (...)
Matthi Bolte
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2016
(...) Bei alledem nehmen wir es aber genauso wenig hin, dass rechtsextreme Kräfte etwa die Übergriffe in Köln für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Ängste zu befeuern und Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren und einem Generalverdacht auszusetzten. (...)
Carina Gödecke
31 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2016
(...) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Bundesgesetz und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Landtags NRW. Da ich auch keine ausgewiesene Energiepolitikerin bin, bitte ich sie deshalb mit Ihrer Frage an die entsprechenden Abgeordneten des Bundestages wie z.B. der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Postmann zu wenden, die Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im deutschen Bundestag ist. (...)
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