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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Sarah Philipp
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2016
(...) Sie stellen in Ihrer Anfrage die Behauptung auf, dass der Art. 146 GG dazu führe, dass Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland nur geschränkte Gültigkeit besitzen würden und das Grundgesetz generell provisorischen Charakter habe.
Dem möchte ich entschieden widersprechen. Richtig ist: Das Grundgesetz hat sich längst vom Provisorium zu einem allseits anerkannten Ankerpunkt der politischen Existenz der Bundesrepublik entwickelt und ist zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identität geworden. (...)
Martin Börschel
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.08.2016
(...)
Birgit Herdejürgen
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2016
(...) Für eine Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg aus Landesmitteln gibt es weder in der Fraktion und schon gar nicht innerhalb der Koalition eine Mehrheit. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Koalition sich nicht für den SPNV/ÖPNV einsetzt, sondern damit, dass zu Recht auch andere Regionen in diesem zweiten Kreis um Hamburg einen Anspruch anmelden würden. (...)
Ralf Jäger
88 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2016
(...) Zu Ihrer Frage nach Demonstrationen in NRW:
Demonstrationen müssen nach dem Versammlungsgesetz nicht genehmigt werden. Demonstrationen und Versammlungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, die in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. (...)
Ralf Jäger
88 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2016
(...) Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei hat es in NRW zahlreiche Versammlungen gegeben. (...)
Ralf Jäger
88 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2016
(...) Hierbei handelte es sich nach den hier vorliegenden Informationen um Fälle der Spontanversammlung als Sofortversammlung oder als Eilversammlung. Das Erfordernis einer Anmeldung bestand demnach nicht. (...)
Christian Lindner
86 Fragen bekommen, 82 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.08.2016
Wir wollen zunächst die Rechtsprechung abwarten. Danach werden wir die Lage erst wieder seriös bewerten können. (...)
Christian Lindner
86 Fragen bekommen, 82 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.08.2016
Für die FDP stand nie zur Debatte, dass Restaurants rauchfrei sein sollten. Genauso verhält es sich mit Krankenhäusern, Bahnhöfen, Kindergärten etc. (...)
Thomas Kutschaty
21 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.08.2016
(...) Auch weiterhin muss die Basis das Vertrauen untereinander sein. Ich für meinen Teil werde mir die Lebensläufe unserer örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu den nächsten Wahlen genauer anschauen und noch einmal ein prüfendes Gespräch suchen. Als Bürgerin möchte ich Sie aber auch ermuntern, Ihre Kandidat*innen vor Ort zu hinterfragen oder zumindest das Gespräch zu suchen. (...)
Thomas Kutschaty
21 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.08.2016
(...) Die gleiche Frage haben Sie mir auch per Email gestellt. Auf diese Email hin haben Sie von mir eine entsprechende persönliche Antwort erhalten. (...)
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