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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Winfried Kretschmann
168 Fragen bekommen, 71 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Zu Ihrer Information sende ich Ihnen abschließend eine aktuelle Information zur Förderung des Mountainbikings durch die grün-rote Landesregierung:

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Basis der möglichen Ausnahmeregelung mehr Wege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker eingerichtet und zugänglich gemacht werden. Daher wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verstärkt für die Konzipierung und Ausweisung neuer Singletrails auf kommunaler Ebene werben. (...)
Thomas Funk
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2016
(...) Der Integrationswille allein kann einen mangelnden Flüchtlingsstatus nicht ersetzen. Ein Einwanderungsgesetz würde das bestimmt treffsicherer regeln können. (...)
Martin Hahn
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.02.2016
(...) Die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik ist eines meiner Schwerpunktthemen in Stuttgart. Auch die umweltverträgliche Mobilität liegt mir sehr am Herzen. Wie Sie vielleicht schon gesehen haben, bin ich im Wahlkampf mit dem eTruck unterwegs. (...)
Dr. Clara West
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2016
(...) Dafür schafft der Senat jetzt die Voraussetzungen. Eine temporäre Bebauung des Tempelhofer Feldes wird eben auch die Möglichkeit bieten, die Strukturen der medizinischen Versorung weiter zu professionalisieren. (...)
Sabine Kurtz
49 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.12.2015
(...) Der in den USA verfolgte Ansatz, mit einer Software den gesamten Datenstrom mit Bezug zum Menschenhandel und Prostitution im Internet, inkl. personenbezogener Daten, aufzuzeichnen und auszuwerten, sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren. (...) Dennoch werden laut Innenministerium auch in Baden-Württemberg Ermittlungen in digitalen Medien durchgeführt. (...)
Katrin Altpeter
49 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.02.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie wird morgen, am 03. Februar 2016 um 13.30 Uhr von mir eröffnet. (...)
Sabine Kurtz
49 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.01.2016
(...) Auch die in diesem Zusammenhang von Grün-Rot eingeführte Transparenzklausel des § 41a LHG sehen wir deshalb sehr kritisch. In diesem Sinne werden wir uns auch in der neuen Legislaturperiode für die Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen stark machen. (...)
Josef Frey
28 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2016
(...) In Baden-Württemberg konnten wir mit der Einführung einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolge für einen beständigen Dialog mit der Landesregierung ermöglichen. Zudem konnten wir mit der Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung die gesetzliche Grundlage für mehr Beteiligung und Mitbestimmung legen. Auch haben wir mit dem Bürgerbeauftragten eine Stelle eingerichtet, welche bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermittelt. (...)
Hans-Peter Storz
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.01.2016
(...) Weder das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten noch das Wahlprogramm der CDU lassen eine Koalition mit dieser Partei realistisch erscheinen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Diskussion über die Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrages müßig. (...)
Willi Halder
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.01.2016
(...) Ein verpflichtendes Sozialpraktikum für Flüchtlinge halte ich aus mehreren Gründen nicht für richtig. (...)
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