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Landtage auf abgeordnetenwatch.de

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Franz Schindler, SPD, Schwandorf

26 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 18.06.2013

(...) Selbstverständlich ist Kritik zulässig.
Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)

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Uwe Frankenberger, SPD, Kassel-Stadt I

5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 18.06.2013

(...) Zum einen halten wir ein Forschungsverbot für falsch. Forschung im Gebiet des Frackings kann auch neue Erkenntnis gegen diese Technologie liefern. Zum anderen halten wir ein Importverbot für Erdgas und Erdöl, die durch Frackingprozesse gewonnen wurden, im Rahmen des internationalen Handelsrechts für nur sehr schwer umsetzbar. (...)

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Manuela Grochowiak-Schmieding, GRÜNE, Lippe I

10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 17.06.2013

Ihre Fragen zu Abgeordnetenbezügen und Tarifübernahme habe ich ausführlich mit meinen Antworten auf Ihre Anfragen vom 02.06. und 15.06. beantwortet. (...)

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Manuela Grochowiak-Schmieding, GRÜNE, Lippe I

10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 15.06.2013

(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt für 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)

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Manuela Grochowiak-Schmieding, GRÜNE, Lippe I

10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 14.06.2013

(...) Für die Förderung sind im Landeshaushalt 26.350.00 € ausgewiesen.
Zu 10. Um bei der Neuverschuldung von 3,4 Mrd. € auf null zu kommen, müssten wir 70 000 Stellen einsparen. Das geht nicht - weder bei den rund 175 000 Lehrerinnen und Lehrern, noch angesichts des doppelten Abiturjahrgangs bei den rd. (...)

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Reiner Priggen, GRÜNE, Aachen I

18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 17.06.2013

Es ist nicht meine zu verantwortende Schuldenpolitik und ich lüge nicht. Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muss ich beim Schulministerium nachfragen. (...)

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Reiner Priggen, GRÜNE, Aachen I

18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 18.06.2013

(...) Es sind nicht "unsere" Sachverständigen die so antworten. Aber unabhängig davon, während ich antworte läuft die Anhörung zu dem Gesetzentwurf bei dem sich alle Sachverständigen und Verbände die eingeladen worden sind äußern. Die Auswertung der Anhörung werden wir vornehmen und dann abschließend gewichten und den weiteren Umgang mit dem eingebrachten Gesetzentwurf beraten. (...)

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Ralf Jäger, SPD, Duisburg III

20 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 06.06.2013

(...) Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Hinweise auf ein aggressives Auftreten nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten bei Unterstützungseinsätzen in den vergangenen Jahren nicht vorliegen. Mit der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei zur Bewältigung großer Versammlungslagen setzt Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine erfolgreiche Leitlinie für den Polizeieinsatz um. (...)

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Peter Münstermann, SPD, Düren I

2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 12.04.2013

(...) Ich bin ein Lobbyist, das stimmt, aber ich bin Arbeitnehmer-Lobbyist. Bevor ich mein Abgeordnetenmandat im Landtag angetreten habe, war ich 27 Jahre Betriebsratsmitglied, davon 10 Jahre Vorsitzender im einen Betriebsrat von RWE Power. (...)

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Ralf Jäger, SPD, Duisburg III

20 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet

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Antwort auf eine Frage vom 06.06.2013

(...) Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. von diesen Vorgaben abgewichen sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Vorwürfe ernst nehme und an einer lückenlosen Aufklärung sehr interessiert bin. (...)

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