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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Jürgen Filius
26 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2015
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Justizvollzug leisten seit Jahren gute Arbeit – und das unter schwierigen Bedingungen mit nicht immer einfachen Menschen. Davon konnte ich mir bei meinem Besuch in der JVA Freiburg im April persönlich ein Bild machen. (...)
Anke Erdmann
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2015
(...) Auf Landesebene gibt es aber Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Weitere Informationen finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de . (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2015
(...) Der israelisch-palästinensische Konflikt ist unverändert einer der brisantesten Gefahrenpunkte der Weltpolitik.
Das Existenzrecht des Staates Israel steht außer jedem Zweifel. Völkerrechtlich, denn die Gründung des Staates Israels beruht auf einem Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1947. Und ethisch: Der Jahrhunderte in Europa tobende Antisemitismus und der von den Nazis verübte Holocaust bedeuten gerade für uns Deutsche und Europäer die Verpflichtung für die Sicherheit Israels einzutreten. (...)
Stefan Gelbhaar
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.06.2015
(...) Im Berliner Haushalt 2015 sind direkt für den Radverkehr 7 Millionen Euro veranschlagt (2 Mio. für den Unterhalt von Radwegen, 4 Mio. Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und 1 Mio. für Call a Bike). (...)
Ralf Jäger
58 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.05.2015
(...) Für den 01.05.2015 wurde durch die Partei "Die Rechte" eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form eines Aufzuges angemeldet. Gründe, die ein Verbot gerechtfertigt hätten, lagen dem Polizeipräsidium Essen als zuständiger Versammlungsbehörde nicht vor. (...)
Ralf Jäger
58 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2015
(...) Sie haben sich darauf verständigt, dass aufgrund des ersten Pilotprojektes in Hessen und auch aktueller Pläne in weiteren Ländern sinnvoll ist, die aus diesen Tests resultierenden Erfahrungen zusammenzutragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage gilt es abzuwägen, ob und in welchem Umfang die Einführung von Bodycams in Nordrhein-Westfalen sinnvoll erscheint. (...)
Franz Untersteller
21 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.06.2015
(...) Auf Drängen Baden-Württembergs hat der Bund 2013 die die Verwendung von Glyphosat in der Vorernte-Behandlung eingeschränkt, nicht jedoch bei der Verwendung im privaten Bereich. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde hat gemeinsam mit seinen Länderkollegen den Bund aufgefordert, die Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen zu verbieten. (...)
Benedikt Lux
19 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) Aktuell habe ich für das Jahr 2014 nach diesen Kontrollen gefragt. Erneut wurden weniger als 2% der Berliner WaffenbesitzerInnen überprüft - genau 161. Bei 21 Fällen, also mehr als jedem zehntem Kontrollierten, wurden Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt. (...)
Christian Lindner
77 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2015
Das Vorhaben der Bundesregierung halte ich für falsch. Mein Kollege Dr. (...)
Sigrid Beer
18 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute antworte. ich habe bemüht Ihnen aktuellen Sachstand zusammenzustellen.

Stadtbahn Paderborn
Für den Bau und den Betrieb von Stadtbahnen sind die Kommunen zuständig. Durch das Land kann ggf. nur eine Förderung erfolgen. (...)
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