(...) Bitte senden Sie Ihre Vorschläge zur Änderung der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes doch an das zuständige Niedersächsische Justizministerium. Auf diesem Wege kann die Landesregierung prüfen, welche Änderungen möglich und sinnvoll sind. (...)

(...) Die von Ihnen gewünschte rechtliche Beurteilung kann nur ein Gericht abschließend vornehmen. (...)

(...) Zur Sache: Ich verurteile das Verhalten der Linkspartei im Hessischen Landtag als Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangt haben, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll. (...)

(...) Die frühere Muss-Vorschrift im Grundgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29I GG a.F.) ist später in eine Kann-Vorschrift (Ges. vom 23.08.1976) umgewandelt worden. (...)

(...) Ist Ihnen bekannt, dass am Flughafen München im Jahr 2011 weniger Flugbewegungen als 2006 verzeichnet wurden? Ist Ihnen ferner bekannt, dass laut Deutscher Flugsicherung am Flughafen München in den ersten 4 Wochen des Jahres 2012 am Flughafen München ein Rückgang der Flugbewegungen um 4,4 % gegenüber 2011 verzeichnet wurde? Würden Sie insofern einräumen, dass die von Ihnen behauptete "drastische" Zunahme nur ein Strohfeuer war? (...)

(...) Mit Blick auf die unter Nr. 1 aufgeführte Liste der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat der HSH Nordbank erscheinen mir alle diese Persönlichkeiten über die erforderliche Eignung zu verfügen. (...)

(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)

(...) Denn der betreffende Standort profitiert in der Regel davon. (...) Das erhöht die Chancen von Menschen auf einen Arbeitsplatz, die schon lange nach einer Stelle suchen. (...)

(...) Letztlich ist doch die Frage, warum erst ein drittes Kind sterben musste, bevor Herr Schreiber seine Jugendamtsleiterin von ihren Aufgaben entband. (...)

(...) Die immer noch wachsende Stadt, die in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen in ihren Gewerbegebieten geschaffen hat, braucht eine ganzheitliche Lösung. (...)