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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Guntram Schneider
27 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.04.2015
(...) Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte. (...) Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales. (...)
Norbert Meesters
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2015
(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage sende ich Ihnen den Text zu dem heutigen Pressegespräch, das im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat.

Jagdgesetz NRW
In den Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind. (...)
Stefan Zimkeit
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)
Ole Kreins
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Damit entfallen viele Probleme und eine solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann gewährleistet werden. Es bleibt nun die Frage, ob die Ungerechtigkeit gegenüber Nichtnutzern nun derart gewichtig ist, dass das neue Finanzierungssystem als Ganzes in Frage gestellt werden muss. (...)
Bernd Krückel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2015
(...) Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können. (...)
Jette Waldinger-Thiering
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Sie haben vom Grundsatz her absolut recht: Wer wie wir keine Bildung will, die in irgendeiner Form vom Geldbeutel der Eltern abhängt, der muss nach Möglichkeit dafür sorgen, dass am besten alle Bildungsangebote und auch der Zugang zu diesen kostenfrei ist. Ein solcher, hoher Anspruch an die Bildungspolitik in einem reichen Land wie Deutschland ist aus der Sicht meiner Partei, aber auch aus meiner ganz persönlichen Sicht, völlig legitim. (...)
Sven Krumbeck
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Ganz zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag angestoßen, der am Ende eine Mehrheit fand und der er den Kreisen heute ermöglicht, frei darüber zu entscheiden, ob sie Eltern zu den Schülerbeförderungskosten heranziehen will oder nicht. Wir sind dabei davon ausgegangen, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. (...)
Anke Erdmann
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gut verstehen kann. Die Regelungen zur Schülerbeförderung sind tatsächlich nicht optimal. Sie stellen auf den Sek II-Bereich ab. (...)
Burkard Dregger
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2015
(...) Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden.

Selbstverständlich können Sie die Kampagne als "inhaltsleer" kritisieren. (...)
Matthias Kerkhoff
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2015
(...) Denn diese angedachte Technologie ist auch im juristischen Zusammenhang "Neuland" und daher rechtlich nicht eindeutig zu fassen. (...)
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