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Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Birgit Rydlewski
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
Ich denke, bei Anhängern rechter Parteien erübrigt sich eine Antwort. (...)
Kersten Artus
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.09.2014
(...) Dies hat mehrere Ursachen, die auch in der Form der Finanzierung des Gesundheitswesens liegen. Aber auch die Privatisierung der Krankenhäuser trägt dazu bei, dass Wettbewerb und Betriebswirtschaft die Versorgung diktieren und nicht mehr ausschließlich das menschliche Wohlbefinden. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Pflegefachkräfte, die das Herzstück einer guten stationären Versorgung sind. (...)
Edith Sitzmann
70 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.08.2014
(...) Erholungssuchende (SpaziergängerInnen, RadlerInnen, ...) im Wald haben ein Recht auf das freie Betreten und Interesse an einer ungestörten, sicheren Erholung. Eine gemeinsame Streckennutzung im Wald setzt voraus, dass genügend Reaktionszeit bleibt und ausreichend Raum zum Ausweichen zur Verfügung steht, das ist bei 2-m- Breite für alle Interessengruppen gegeben. (...)
Ole Thorben Buschhüter
79 Fragen bekommen, 79 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.09.2014
(...) Vor diesem Hintergrund beantwortet sich Ihre Frage eigentlich von selbst. Ich finde, die Stadt Hamburg ist gut beraten, wenn sie weit erhin auf einen konsequenten Ausbau des Schnellbahnnetzes und attraktive Zubringerbuslinien setzt. In diesem Zusammenhang haben sich Senat und SPD für die nächsten Jahre viel vorgenommen: Die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken, den Bau der S4 nach Bad Oldesloe, den Umbau der AKN-Strecke zur S21 nach Kaltenkirchen, neue Haltestellen (S Ottensen, S Elbbrücken, U Oldenfelde), das Busoptimierungsprogramm, den barrierefreien Umbau aller Schnellbahnhaltestellen, die Verlängerung der U4 von Horner Rennbahn nach Horner Geest, und schließlich den Bau der neuen U-Bahn-Linie U5. Seilbahnen wären für diese wichtigen Projekte nicht annähernd ein adäquater Ersatz. (...)
Ksenija Bekeris
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) war kein Erfolgsmodell. Die mit ihm etablierten Doppelstrukturen verhinderten effizientes Zusammenarbeiten zwischen den Bezirken und dem kaum integrierten BOD. (...)
Birgit Rydlewski
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
Da wäre es doch sehr sinnvoll, wenn Sie sich an die Piraten wenden, die dort im Rat sind, oder? (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Also scheint es eine sinnvolle Praxis zu sein. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gilt natürlich trotzdem und es gibt regelmäßig bei Gewissensentscheidungen auch Abgeordnete die gegen die Fraktionsdisziplin abstimmen. Das ist eine Entscheidung des einzelnen Abgeordneten und des zur Abstimmung anstehenden Sachverhaltes. (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Vielen Dank für die Fragen. Wenn Sie die Verfassung gelesen haben werden Sie gesehen haben, dass Koalitionen dort nicht vorkommen. Nun gibt es aber Koalitionen solange es die Bundesrepublik und die Bundesländer gibt und es braucht verbindliche Regelungen wie sie in Koalitionen arbeiten. Die von mir unten zutreffend zitierte Regelung ist eine davon. Abweichen können Abgeordnete von dieser Regel wenn es sich um eine Gewissensfrage handelt. Das ist bei dem genannten Piraten Antrag wohl nicht der Fall.

Wir wussten, dass dieser Antrag der Piraten, den ich in der Sache richtig finde, keine Zustimmung bei SPD und auch nicht bei der CDU finden würden. Damit war klar, der Antrag wird abgelehnt. Damit hat dann zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland den Antrag auf Asyl für Snowden abgelehnt. (...)
Nikolaus Tschenk
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2014
(...) Es geht auch nicht im Mindesten darum, Radfahrer aus dem Wald zu verbannen. Ebenso wenig um eine Klassifizierung, sondern schlicht um den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern. Es gibt eine Vielzahl von Wegen, die mit dem Rad völlig problemlos befahren werden können. (...)
Nikolaus Tschenk
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2014
(...) Wir forderten damals eine höhere Rechtssicherheit für die Biker, leider ohne Erfolg. […] unseres Wissens nach gab es noch keine Urteile, die den Begriff eindeutig abgrenzen. Es gibt aber ein "internes" Papier, das den Begriff "geeignet" folgendermaßen umschreibt: […] Bei Wegen, die auch von Wanderern benutzt werden wird allgemein eine Breite von mindestens 2 m als erforderlich angesehen." Umso mehr scheint mir die Regelung in BW besser zu sein als die bayerische, weil sie, wie es der DIMB mal forderte, die gewünschte Rechtssicherheit schafft. (...)
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