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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Katrin Lompscher
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.06.2016
(...) Ich persönlich habe mich damit nicht beschäftigt, finde es aber dem Grunde nach falsch. Eine abgestimmte Position der Berliner LINKEN dazu gibt es nach meiner Kenntnis bisher nicht. Insofern verstehe ich Ihre Frage als Anregung und danke dafür. (...)
Dr. Patrick Breyer
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2016
Nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten. (...)
Wolfgang Kubicki
30 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.06.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europarats-Resolution 2079. Ich antworte Ihnen gerne.
Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)
Wolfgang Kubicki
30 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass sich Union und SPD als Volksparteien bezeichnen, hat vor allem historische Gründe. Noch in den 1970er Jahren haben diese Parteien bei Bundestagswahlen zusammengerechnet über 90 Prozent aller Stimmen erhalten. (...)
Dr. Patrick Breyer
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2016
(...) Besten Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung der
Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften.

Dass wir als Fraktion erfolgversprechende juristische Schritte gehen
könnten, sehe ich nicht.

Deswegen werden wir unser Anliegen in den Landtagswahlkampf 2017 tragen
und in unserem Programm die strikte Trennung von Staat und Religion
fordern. Wenn wir genügend Unterstützung erhalten, werden wir nach der
Landtagswahl einen erneuten Versuch zur Abschaffung des Kirchenprivilegs
unternehmen. (...)
Dr. Robbin Juhnke
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.06.2016
(...) Da derzeit noch nicht klar ist, in welcher Fassung das Gesetz endgültig zur Abstimmung gelangt, habe ich diesbezüglich noch keine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten getroffen. Sollte es jedoch im Wesentlichen bei den derzeit geplanten Regelungen verbleiben, werde ich dem Gesetz zustimmen. (...)
Daniel Günther
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2016
(...) In Schleswig-Holstein ist das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 Realität. Zuvor lag das aktive Mindestwahlalter bei 18 Jahren. (...)
Anke Erdmann
18 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.06.2016
(...) Auch ein Mensch kann mit Pfeil und Bogen durchaus getötet, mindestens schwer verletzt werden. Insoweit besteht durchaus ein gewisser Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass man z.B. für eine Schreckschusspistole seit 2003 eine sog. kleinen Waffenschein benötigt.
Wir Grünen haben uns schon immer für ein restriktives Waffenrecht in Deutschland ausgesprochen. (...)
Ralf Jäger
85 Fragen bekommen, 83 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2016
(...) Dazu muss ich vorab klarstellen, dass diese "Mängelliste", auf die sich die jeweilige Presseberichterstattung bezieht, der Polizei nicht vorliegt. (...)
Klaus Lederer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2016
(...) So wie es die Notwendigkeit gibt, geeignete Areale als Auslaufgebiete auszuweisen, auf denen weniger Druck für Mehrfachnutzungen liegt, kann es auch Gebiete geben, die komplett hundefrei bleiben können sollten. (...)
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