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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Udo Wolf
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Wir haben dabei nicht allein das Problem der gestiegenen Haftpflichtprämien im Blick. Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen insgesamt. Freiberufliche Hebammen erlangen im Schnitt mit einem Stundenlohn von durchschnittlich 8,50 € gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn. (...)
Benedikt Lux
17 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.03.2015
(...) Zudem droht die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. Das wäre natürlich auch eine Einschränkung des Deutschen Bundestages. Allerdings bestehen auch heute schon Möglichkeiten für Unternehmen, gegen Entscheidungen des Gesetzgebers zu klagen. (...)
Andreas Kugler
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.03.2015
(...) Ich bin, wie gesagt, kein flammender Anhänger des Abkommens, aber mich beunruhigen vielmehr mögliche Einschränkungen des Verbraucherschutzes. (...)
Katrin Lompscher
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Herzlichen dank für ihre anfrage. wie sie vielleicht wissen, bin ich keine medienpolitikerin und also keine expertin in dieser angelegenheit. sie baten mich um eine einschätzung zu dem von ihnen erwähnten urteil. soweit ich das beurteilen kann, entspricht es in seinem grundtenor, dass der rundfunkbeitrag verfassungskonform und also rechtmäßig und zulässig sei, der bisherigen rechtsprechung. das halte ich für nachvollziebar und sachgerecht. (...)
Bernd Heinemann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2014
(...) Was unseren im Koalitionsvertrag beschriebenen Einsatz für das Hebammenwesen angeht, so haben wir die Landesregierung in diesem Sinne beauftragt, sich besonders auch auf Bundesebene für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die hohen aus Regresserwartungen resultierenden Haftpflichtversicherungsleistungen sind in neuen Gesetzesvorhaben dahingehend entwickelt worden, dass die Regressforderungen der Krankenkassen beeinflusst werden sollen. (...)
Bernd Heinemann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2015
(...) Das Thema Eltern-Kind-Entfremdung hat sich seit der Podiumsdiskussion erheblich in unserem und Ihrem Sinne weiterentwickelt. Die Väterrechte wurden gestärkt. Weiterhin habe ich Ihnen bei der besagten Veranstaltung angeboten, sich im Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Fraktion mit unseren Sozialpolitikern gelegentlich zu treffen. (...)
Armin Laschet
9 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2015
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
Rasmus Andresen
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2015
(...) Zu den von Ihnen genannten Projekten ist die Lage derzeit wie folgt:
Inselbahn auf Sylt:
Wird von Seiten Sylts derzeit nicht als Projekt an das Land herangetragen. (...)
Flemming Meyer
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2015
(...) Das heißt, dass im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden muss, was nachhaltig schädlicher für das Kind und seine Entwicklung ist. Daher kann man aus meiner Sicht als Landespolitiker, der natürlich in erster Linie das Kindeswohl im Auge hat, nicht einseitig nur auf den möglichen Bindungsverlust schauen. Daraus folgt für mich vor allem, dass wir die finanzielle und personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig so ausgestalten müssen, dass die Möglichkeit einer solchen möglichst gründlichen Einzelfallprüfung besteht. (...)
Ralf Jäger
48 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2015
(...) Für Ihre Anfrage vom 10.02.2015 danke ich Ihnen.
Die Polizei sieht mit großer Sorge, dass Autofahrer sich zunehmend ablenken lassen. Eine immer größere Rolle spielen dabei die Smartphones. (...)
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