Kurt Bodewig (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

während des Elbhochwassers war ich selbstverständlich vor Ort und habe wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Katastrophe in die Wege geleitet. Verkehrsschilder habe ich nicht eingeweiht, aber ich habe als damaliger Verkehrsminister für den 6-streifigen Ausbau der A57 und die Entlastung des Autobahnkreuzes Neuss-West gesorgt. Dies ist nur ein Teil der vielen Investitionen, die in meiner Zeit als Bundesverkehrsminister in den Kreis geflossen sind.
Sollten Sie weitere Rückfragen haben, so zögern Sie nicht sich an mein Berliner Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Kurt Bodewig

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Einige Bedenken zum BKAG teile ich zum Teil ebenfalls.

Ich sehe aber auch, dass die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eine gesamtstaatliche Aufgabe mit internationalen Bezügen ist, die effektiv nur von einer zentralen Bundesbehörde wirksam bekämpft werden können.
Durch die Reform des BKA-Gesetzes erhält das Bundeskriminalamt erhält nun die entsprechenden operativen Kompetenzen zur Gefahrenabwehr. Durch das neue Gesetz wird es für das BKA in Zukunft möglich sein, bei länderübergreifenden Gefahren, unklaren Landeszuständigkeit oder auch auf Bitten eines Landes schnell und wirksam einzugreifen. Besonders aus dem Ausland eingehende Informationen über terroristische Gefahren können so unmittelbar in Abwehrmaßnahmen umgesetzt werden.

Die wichtige Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten bleibt aber durch diese Gesetzesänderung unberührt. Das BKA ist ja bereits jetzt eine bundesweite Kommunikationsstelle der Polizei, die mit der Änderung weitere Aufgaben erhält. Es handelt sich jedoch weder um einen Geheimdienst noch um eine militärische Einrichtung. Durch die strenge verfassungsrechtliche Kontrolle sehe ich auch keine Gefahr einer "Verselbstständigung" des BKA.

Das Instrument der Online-Durchsuchung wird zur Zeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat behandelt. Kommunikation ist der Kern eines international planenden und international agierenden Terrorismus. Diese Kommunikation wird mit modernster Technik geführt. Es ist daher evident, dass die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung dieses Terrors in diese Kommunikationswege eindringen müssen, um den Schutz der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.

Durch elektronische Aufzeichnungsprozesse ist die Anwesenheit von Zeugen nicht notwendig. Es ist aber wichtig, dass Online-Durchsuchungen nur unter strikten Auflagen durchgeführt werden können.

Das Zeugnisverweigerungsrecht im Journalismus und in der Medizin ist zu Recht umstritten. Ich persönlich gehe davon aus, dass hier ein Mittelweg gefunden wird, der die Interessen der Berufsgruppen und ihrer Mandanten und das Interesse der Inneren Sicherheit gleichermaßen berücksichtigen.

Ich habe selber nach zähen Debatten in der Fraktion und im Plenum für die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes gestimmt. Nach langem Abwägen der Vor- und Nachteile und nach reichlicher Überlegung stand für mich am Ende fest, dass die Gründe für ein neues BKA-Gesetz überwiegen. Zentral ist dabei aber eine strikte Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einige Ihrer Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Kurt Bodewig MdB

Sehr geehrte Frau ,

nach intensiver Recherche und Rücksprachen mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Bundestagsfraktion kann ich Ihnen leider nur mitteilen, dass die entsprechenden Zuständigkeiten alleine in Hand der Kommune liegen und dort keine allgemeinen Aussagen, sondern nur spezifische, auf jeden Einzelfall zutreffende Lösungen gefunden werden können. In Ihrem Fall ist das Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss (Am Kirsmichhof 2, 41352 Korschenbroich) der zuständige Ansprechpartner. Wenden Sie sich doch bitte an die Abteilung Amtsvormund- und Amtspflegschaft, Unterhaltsvorschuss des Jugendamtes, zu erreichen unter 02161 6104-5140.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Kurt Bodewig

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.01.2009 zum Elektronischen Notrufsystem.

Nicht nur als Abgeordneter, auch in meiner Funktion als Präsident der Deutschen Verkehrswacht ist die Straßenverkehrssicherheit stets eines meiner Hauptanliegen. Die europaweite Einführung eines automatischen Notrufs gehört ebenso dazu, wie die Verbesserung bereits bestehender Rettungsleitsysteme. So könnten zahlreiche Menschenleben gerettet und die Verletzungsfolgen deutlich gemindert werden.

Der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu eCall ist auf der Internetpräsenz der Europäischen Kommission ersichtlich. Die von Ihnen beschriebenen Systeme unterscheiden sich in Technik und Kostenabschätzung weniger als von Ihnen angenommen. Denn neben einer zentralen Leitstelle ist bei beiden Lösungen eine Nachrüstung des Fahrzeugs nötig, um die Unfalldaten zu sammeln und weiterzuleiten bzw. mit einem Mobiltelefon weiterzusenden. Die technische Umsetzung zur genauen Ortung und Weiterleitung auch bei schwerer Beschädigung sind bei beiden Systemen unterschiedlich fortgeschritten, z.B. durch fehlende GPS Ortung und Schnittstellen bei älteren Handymodellen. Auch die zusätzlichen Kosten für die Notrufweiterleitung relativieren sich, da für beide Varianten die Rettungsleitstellen aufrüsten müssten, was eine finanzielle Abschätzung schwierig macht.

Vor allem die Flexibilität spricht zunächst für die vordergründig preiswertere Handyvariante. Insgesamt könnte sich die sogenannte In-Band-Variante aber als zukunftsweisender herausstellen.

So wird eine abgewogene Lösung erstrebenswert, bei der vor allem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt des Interesses stehen sollte. Das wird nur erreicht durch einen einheitlichen europaweiten Standard, der schnelle Hilfe ermöglicht. Denn bei einem Unfall zählt jede Sekunde.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bodewig MdB