Kurt Beck (SPD)

Kandidat Rheinland-Pfalz 2011
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Sehr geehrter Herr Beck,

zum Thema Nürburging hat Ihr Wirtschaftsminister am 15.03.2011 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er sich wie folgt zitieren ließ: "Wir haben alle Probleme am Ring gelöst und eine gute Entwicklung angestoßen, die allerdings von viel Wahlkampfgetöse der Opposition begleitet wird." Sie selbst haben ja auch auf abgeordnetenwatch mehrfach betont, dass die 330 Mill € Staatsgelder nicht verloren und die Pächtern Lindner und Richter kompetente Partner seien, mit denen der Nürburgring in eine gute Zukunft starten werde. Am 18.03.2010 konnte der online-Ausgabe der Wirtschaftswoche entnommen werden, dass genau diese Pächter schon jetzt ankündigen, das sich "Boulevard und Veranstaltungsflächen ....... in der heutigen Form isoliert betrachtet nicht profitabel betreiben (lassen), das Konzept muss verändert werden". Dazu sei ein Millionenbetrag erforderlich, der nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre vom Land aufzubringen wäre.
Minister Hering hat zwar dementieren lassen, dass der bereits gewährte Kreditrahmen von 330 Mill € erhöht werden müsse, um die Konzepte der Pächter, die selbstverständnlich erst nach der Wahl präsentiert werden, umzusetzen.
Sollte es nach der Wahl, die die SPD ja wohl gewinnen wird, dennoch weitere Krediten, sonstige Unterstützungen oder Vergünstigungen (z.B. Umbauten an Boulevard und Veranstaltungsflächen?) für Richter und Lindner geben, die diese nicht durch höhere Pachtverpflichtungen refinanzieren müssen, würden Sie mir dann zustimmen, dass Sie Ihre Wähler dann massiv getäuscht hätten? Oder andes herum gefragt: Können Sie definitiv und unumstößlich versichern, dass es nach der Wahl zu keinen weiterern Zugeständnissen und Vergünstigungen, welcher Art auch immer, für Richter und Lindner kommen wird? Schließlich: Welche politischen Konsequenzen müssten Sie bzw. die SPD ziehen, sollte die Vergabe der Nürburgringbetriebs an Richter/Lindner von der EU-Kommission für rechtswidrig erachet werden?

MfG

Lieber Herr Beck,

Wie stehen Sie zu Homosexualität? Befürworten Sie eine Gleichstellung der Ehe mit heterosexuellen Paaren- und somit auch einer änderunhndes Artikel 6 GG. Gibt es in ihrem Menschenbild nur Mann und Frau, oder existiert bei ihnen auch ein " Gender- Geschlecht"? Last but Not least, wie ist ihre Einstellung zu Abtreibung?

Ich würde mich sehr über eine Beantwortung freuen, denn dies sind Basics auf denen unsrer Gesellschaft aufbaut bzw. aufbauen kann und eine Partei ihre Grundeinstellung festlegt.
Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Beck,

ich habe zwei Kinder im Alter von 13 und 15 Jahren die beide eine Realschule besuchen.
Diese Schule wurde mit einer Hauptschule zu einer Realschule Plus zusammengelegt.
Sind Sie der Meinung, dass hierdurch irgendeine Verbesserung der Bildungssituation eintreten wird?
Der Effekt wird doch wohl eher sein, dass das Niveau der Realschule auf das der Hauptschule absinkt als umgekehrt.
Wenn ich heute vor der Entscheidung stehen würde welche Schule mein Kind besucht würde die Realschule nicht mehr in Betracht kommen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Abschluss in einigen Jahren den gleichen Wert haben wird wie ein heutiger Hauptschulabschluss.

Für mich entsteht der Eindruck, dass die Politik einmal mehr den Weg gewählt hat ein Problem zu verschieben statt es zu lösen.

Sehr geehrter Herr Beck,

danke für Ihre Antwort vom 24.03. auf meine Frage vom 22.03, in der ich Sie gefragt hatte, ob Sie erstens) definitiv zusichern können, dass es nach der Wahl zu keinen weiterern Darlehen/Zuschüssen für die Nürburgringbetreiber Lindner und Richter kommen wird und zweitens), welche politischen Konsequenzen zu ziehen wären, wenn sich die Vergabe des Nürburgringkomplexes an die beiden Geschäftsleute als EU-widrig herausstellen würde.

Auf meine zweite Frage haben Sie überhaupt nicht geantwortet. Die Beantwortung dieser Frage würde mich umso mehr interessieren als das heute (25.03) die Wirtschaftwoche berichtet, die EU-Kommission sähre Anhaltspunkte dafür, dass Rheinland-Pfalz beim Thema Nürburgring gegen Vergaberecht verstoßen habe. Ihrem Wirtschaftsministerium lägen auch bereits ein Fragenkatalog der EU vor. Was müssten Sie also für politische Konsequenzen ziehen, hätte Ihre Regierung tatsächlich gegen Vergaberecht verstoßen?

Ihre Antwort auf meine erste Frage verstehe ich so, dass Sie den Herren Richter und Lindner auch nach der Wahl definitiv nicht mehr Geld für von diesen geforderte Neukonzepte geben werden, dass es also bei den 330 Mill € bliebe und in dieserm Kreditbetrag bereits 7 Mill € für konzeptionelle Umbauten "eingepreist" seien. Liege ich da richtig? Die Wirtschaftswoche schreibt heute, dass diese 7 Mill € für Toilettenanlagen und Großküchen vorgesehen seien und dass ein "konzeptionell begründeter Umbau der zentralen Ring-Gebäude.....weit mehr kosten" würde. Was stimmt denn jetzt?

Über eine Antwort noch vor der Wahl würde ich mich freuen.

MfG