Kurt Beck (SPD)

Kurt Beck
Geburtstag
05.02.49
Berufliche Qualifikation
Ausbildung zum Elektro-Mechaniker der Fachrichtung Elektronik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Landesvorsitzender der SPD
Wohnort
Steinfeld
Wahlkreis
Südliche Weinstraße , Stimmen (Wahlkreis): 23.848, 53,3%, über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
1
Natürlich erwarte ich, dass Gesetze in Rheinland-Pfalz auch eingehalten werden! Ich gehe davon aus, dass alle Behörden im Land dies genauso sehen und entsprechend danach handeln. (...)
 
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Frage zum Thema Wirtschaft
22.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

zum Thema Nürburging hat Ihr Wirtschaftsminister am 15.03.2011 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er sich wie folgt zitieren ließ: "Wir haben alle Probleme am Ring gelöst und eine gute Entwicklung angestoßen, die allerdings von viel Wahlkampfgetöse der Opposition begleitet wird." Sie selbst haben ja auch auf abgeordnetenwatch mehrfach betont, dass die 330 Mill € Staatsgelder nicht verloren und die Pächtern Lindner und Richter kompetente Partner seien, mit denen der Nürburgring in eine gute Zukunft starten werde. Am 18.03.2010 konnte der online-Ausgabe der Wirtschaftswoche entnommen werden, dass genau diese Pächter schon jetzt ankündigen, das sich "Boulevard und Veranstaltungsflächen ....... in der heutigen Form isoliert betrachtet nicht profitabel betreiben (lassen), das Konzept muss verändert werden". Dazu sei ein Millionenbetrag erforderlich, der nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre vom Land aufzubringen wäre.
Minister Hering hat zwar dementieren lassen, dass der bereits gewährte Kreditrahmen von 330 Mill € erhöht werden müsse, um die Konzepte der Pächter, die selbstverständnlich erst nach der Wahl präsentiert werden, umzusetzen.
Sollte es nach der Wahl, die die SPD ja wohl gewinnen wird, dennoch weitere Krediten, sonstige Unterstützungen oder Vergünstigungen (z.B. Umbauten an Boulevard und Veranstaltungsflächen?) für Richter und Lindner geben, die diese nicht durch höhere Pachtverpflichtungen refinanzieren müssen, würden Sie mir dann zustimmen, dass Sie Ihre Wähler dann massiv getäuscht hätten? Oder andes herum gefragt: Können Sie definitiv und unumstößlich versichern, dass es nach der Wahl zu keinen weiterern Zugeständnissen und Vergünstigungen, welcher Art auch immer, für Richter und Lindner kommen wird? Schließlich: Welche politischen Konsequenzen müssten Sie bzw. die SPD ziehen, sollte die Vergabe der Nürburgringbetriebs an Richter/Lindner von der EU-Kommission für rechtswidrig erachet werden?

MfG
Antwort von Kurt Beck
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24.03.2011
Kurt Beck
Sehr geehrter Herrr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Dazu ein paar kurze Anmerkungen: Mit dem Einstieg der privaten Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH im Mai 2010 war und ist die Perspektive verbunden, bis zu sieben Millionen der auf 330 Millionen Euro veranschlagten Gesamtinvestition für das Zukunftskonzept Nürburgring für die Steigerung der Attraktivität durch die Nürburgring GmbH bereitzustellen. Bereits im Sommer 2010 wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass das Angebot des Boulevard oder der Arena für Großveranstaltungen zu überdenken ist.

Noch liegen allerdings der zuständigen Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft keine Konzeptvorschläge des Betreibers zur Attraktivierung vor. Bei den Vorschlägen gilt es dann zu prüfen, ob sie mit den Konzeptionen des Nürburgrings zusammenpassen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass nach der erfolgten Weichenstellung bereits in wenigen Jahren die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Investments klar erkannt und auf breiter Basis akzeptiert sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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Frage zum Thema Soziales
23.03.2011
Von:

Lieber Herr Beck,

Wie stehen Sie zu Homosexualität? Befürworten Sie eine Gleichstellung der Ehe mit heterosexuellen Paaren- und somit auch einer änderunhndes Artikel 6 GG. Gibt es in ihrem Menschenbild nur Mann und Frau, oder existiert bei ihnen auch ein " Gender- Geschlecht"? Last but Not least, wie ist ihre Einstellung zu Abtreibung?

Ich würde mich sehr über eine Beantwortung freuen, denn dies sind Basics auf denen unsrer Gesellschaft aufbaut bzw. aufbauen kann und eine Partei ihre Grundeinstellung festlegt.
Vielen Dank
Antwort von Kurt Beck
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24.03.2011
Kurt Beck
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an.
Auch bei der Abtreibung sehe ich zurzeit keinen Änderungsbedarf zur derzeitigen Gesetzeslage. Grundsätzlich ist Abtreibung verboten und kann nur in besonderen Fällen erlaubt werden.
Den Begriff Gender verstehe ich übrigens folgendermaßen: Er bezeichnet das soziale oder psychologische Geschlecht einer Person. Er soll also die Unterscheidung zwischen sozialem und biologischem Geschlecht deutlich machen (frei nach Wikipedia). Daher gibt es in diesem Sinne kein "Gender-Geschlecht".

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
23.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

ich habe zwei Kinder im Alter von 13 und 15 Jahren die beide eine Realschule besuchen.
Diese Schule wurde mit einer Hauptschule zu einer Realschule Plus zusammengelegt.
Sind Sie der Meinung, dass hierdurch irgendeine Verbesserung der Bildungssituation eintreten wird?
Der Effekt wird doch wohl eher sein, dass das Niveau der Realschule auf das der Hauptschule absinkt als umgekehrt.
Wenn ich heute vor der Entscheidung stehen würde welche Schule mein Kind besucht würde die Realschule nicht mehr in Betracht kommen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Abschluss in einigen Jahren den gleichen Wert haben wird wie ein heutiger Hauptschulabschluss.

Für mich entsteht der Eindruck, dass die Politik einmal mehr den Weg gewählt hat ein Problem zu verschieben statt es zu lösen.
Antwort von Kurt Beck
bisher keineEmpfehlungen
24.03.2011
Kurt Beck
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Ja, ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Einführung der Realschule Plus die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert. Mit der Realschule plus hat die Landesregierung eine neue Schulart geschaffen, die gleichberechtigt mit Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen für ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Schulangebot sorgt. Dadurch dass Schullaufbahnen möglichst lange offen gehalten werden, erhöht sich die Durchlässigkeit zwischen den Schularten. So wird der individuelle Aufstieg für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Zusätzlich haben wir die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse gesenkt, so dass eine noch bessere Lernatmosphäre ermöglicht wird.

Die Aufstiegschancen wollen wir noch erweitern, indem an den Realschulen plus in den nächsten Jahren Fachoberschulen errichtet werden, um einen weiteren Zugang zu höheren Abschlüssen zu ermöglichen. Nah zur beruflichen Praxis können hier Jugendliche die Fachhochschulreife erwerben und haben so einen guten Einstieg in eine Ausbildung oder ein Studium. Dieser Prozess ist bereits erfolgreich gestartet: Zum Schuljahr 2011/2012 können zwölf neue Fachoberschulen in Rheinland-Pfalz eingerichtet werden.
Nebenbei bemerkt: Zuletzt besuchten weniger als 18 Prozent eines Jahrganges eine Hauptschule, 1980 waren es noch mehr als 50 Prozent. Mit der Reform haben wir dem Willen der Eltern Rechnung getragen und auf die Auswirkungen des demografischen Wandels reagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

danke für Ihre Antwort vom 24.03. auf meine Frage vom 22.03, in der ich Sie gefragt hatte, ob Sie erstens) definitiv zusichern können, dass es nach der Wahl zu keinen weiterern Darlehen/Zuschüssen für die Nürburgringbetreiber Lindner und Richter kommen wird und zweitens), welche politischen Konsequenzen zu ziehen wären, wenn sich die Vergabe des Nürburgringkomplexes an die beiden Geschäftsleute als EU-widrig herausstellen würde.

Auf meine zweite Frage haben Sie überhaupt nicht geantwortet. Die Beantwortung dieser Frage würde mich umso mehr interessieren als das heute (25.03) die Wirtschaftwoche berichtet, die EU-Kommission sähre Anhaltspunkte dafür, dass Rheinland-Pfalz beim Thema Nürburgring gegen Vergaberecht verstoßen habe. Ihrem Wirtschaftsministerium lägen auch bereits ein Fragenkatalog der EU vor. Was müssten Sie also für politische Konsequenzen ziehen, hätte Ihre Regierung tatsächlich gegen Vergaberecht verstoßen?

Ihre Antwort auf meine erste Frage verstehe ich so, dass Sie den Herren Richter und Lindner auch nach der Wahl definitiv nicht mehr Geld für von diesen geforderte Neukonzepte geben werden, dass es also bei den 330 Mill € bliebe und in dieserm Kreditbetrag bereits 7 Mill € für konzeptionelle Umbauten "eingepreist" seien. Liege ich da richtig? Die Wirtschaftswoche schreibt heute, dass diese 7 Mill € für Toilettenanlagen und Großküchen vorgesehen seien und dass ein "konzeptionell begründeter Umbau der zentralen Ring-Gebäude.....weit mehr kosten" würde. Was stimmt denn jetzt?

Über eine Antwort noch vor der Wahl würde ich mich freuen.

MfG
Antwort von Kurt Beck
2Empfehlungen
27.03.2011
Kurt Beck
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Rückfrage!

Gerne antworte ich Ihnen noch vor dem Schließen der Wahllokale.

1. Hinsichtlich der Herren Lindner und Richter habe ich meiner Antwort vom 24.03.2011 nichts weiter hinzuzufügen.

2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies erfolgt derzeit über das Bundeswirtschaftsministerium. Ob die EU überhaupt ein formales Verfahren einleitet, ist aus heutiger Sicht völlig offen. Vor dem Hintergrund vorliegender vergaberechlicher Gutachten sehen wir insoweit gelassen in die Zukunft. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
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