Fragen und Antworten

Frage von Friedemann K. • 26.03.2011
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SPD
• 27.03.2011

(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)

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SPD
• 24.03.2011

(...) Ja, ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Einführung der Realschule Plus die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert. Mit der Realschule plus hat die Landesregierung eine neue Schulart geschaffen, die gleichberechtigt mit Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen für ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Schulangebot sorgt. (...)

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SPD
• 24.03.2011

(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)

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SPD
• 23.03.2011

(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)

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Abstimmverhalten

Über Kurt Beck

Geburtsjahr
1949

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Rheinland-Pfalz 2011 - 2016
Mitglied des Parlaments 2011 - 2013

Fraktion: SPD
Wahlkreis
Südliche Weinstraße

Kandidat Rheinland-Pfalz Wahl 2011

Angetreten für: SPD
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Südliche Weinstraße
Listenposition
1

Politische Ziele

Kurt Beck und die SPD Rheinland-Pfalz stehen für...

Faire Bildungschancen für alle

Bildung ist ein öffentliches Gut, an dem jede und jeder unabhängig von Einkommen oder Herkunft teilhaben soll. Deshalb wird es mit Kurt Beck und der SPD in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss geben. Wir stärken die duale Ausbildung und ermöglichen Studienabschlüsse für beruflich Qualifizierte mit sehr gutem Abschluss, aber ohne Abitur. Wir stärken die Hochschulen mit gezielter Förderung.

Eine familienfreundliche Politik

Rheinland-Pfalz ist das kinderfreundlichste Land Deutschlands. Die hervorragenden Ergebnisse in den Ländervergleichsstudien zeigen, dass wir den richtigen Weg in der Bildungspolitik eingeschlagen haben. Wir haben über 500 Ganztagsschulen geschaffen und die Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei gemacht. Familien mit zwei Kindern sparen nun bis zu 2000 Euro netto jährlich. In keinem Land ist es einfacher, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik

Rheinland-Pfalz ist besser und schneller als andere aus der Konjunkturkrise gekommen. Wir investieren in Wirtschafts- und Technologieförderung. In der Krise haben wir den Unternehmen unbürokratisch geholfen und Arbeitsplätze gesichert. Wir setzen auf einen intensiven Dialog und das Miteinander von Politik, Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen.

Gute Arbeit und gerechte Löhne

Wir haben ein Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz, das öffentliche Auftraggeber zu einer gerechten Entlohnung verpflichtet. Mit über 800 arbeitsmarktpolitischen Projekten jährlich bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit. Bei der Versorgung mit Ausbildungsplätzen liegt RLP an der Spitze der Bundesländer. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote deutschlandweit.

Starke Kommunen mit Zukunft

Land und Kommunen arbeiten in Rheinland-Pfalz Hand in Hand. Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform stärken wir die Kommunen für zukünftige Herausforderungen. Mit dem kommunalen Entschuldungsfonds helfen wir den Kommunen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.

Modernen Klimaschutz

Wir verbinden Klimaschutz mit sicherer Energieversorgung. Bis 2020 wollen wir den Anteil des Stroms aus regenerativen Energien auf 30 Prozent steigen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten lehnen wir ab.

Ein gutes Leben im Alter

Wir schaffen eine wohnortnahe Unterstützungs- und Beratungsstruktur. Wir bauen eine altersgerechte Infrastruktur und Barrierefreiheit aus und sorgen für gute Rahmenbedingungen für eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Durch Pflegestützpunkte ermöglichen wir älteren Menschen, so lange wie möglich in ihrem Zuhause zu wohnen.

Hohe Lebensqualität in Stadt und Land

Mithilfe von hohen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Verkehrsanbindungen sichern wir Mobilität und die wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs im ganzen Land. Wir sorgen für den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet.

Ein sicheres Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land! Mit bundesweit einmaligen Projekten und Konzepten setzen wir auf eine bürgernahe Justiz und Polizei sowie auf Prävention und soziale Hilfen. Wir bekämpfen Extremismus und zeigen keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Kandidat Rheinland-Pfalz Wahl 2006

Angetreten für: SPD
Wahlkreis
Südliche Weinstraße
Wahlkreisergebnis
58,10 %
Listenposition
1