Kurt Beck (SPD)

Kandidat Rheinland-Pfalz 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich halte das vorliegende Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz für gut und zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinen Veränderungsbedarf, weil sich alle Regelungen in der Praxis bewährt haben.

Die Politik kann Eltern nicht die komplette Verantwortung für Kinder entziehen. Ich kann nur an den gesunden Menschenverstand aller Erwachsenen appellieren, dass sie Kindern keinem Rauch aussetzen. Dies gilt übrigens auch für die eigene Wohnung.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Ihre Skepsis gegenüber der Bundeswehr teile ich nicht. Die Bundeswehr zeigt sich stets aufgeschlossen gegenüber anderen Positionen und ist deshalb in der Lage, auch an Schulen offen über Fragestellungen zu diskutieren. Die Streitkräfte sind fest in unserer freiheitlich-demoratischen Grundordnung verankert. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft und für unser Land, für unsere Freiheit und im Rahmen internationaler Missionen auch für die Freiheit anderer Völker in der Welt. Ich sehe daher keine Veranlassung das Kooperationsabkommen aufzukündigen.

Auch die amerikanischen Streitkräfte in Rheinland-Pfalz sind unsere Partner, denen Deutschland nicht viel zu verdanken hat. Die Landesregierung pflegt ein freundschaftliches Miteinander mit den Amerikanern und unterstützt ihren Verbleib in Rheinland-Pfalz. Wir halten gleichzeitig an unserem Ziel fest, dass unser Land frei von Atomwaffen ist. Dieses Anliegen verfolgen mit Nachdruck, jedoch im freundschaftlichen Dialog und nicht im Sinne eines Konfrontationskurses, so wie wir dies bislang immer getan haben. Die Umwandlung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften brachte in den vergangenen beiden Jahrzehnten herausragende Erfolge. Hunderte von früheren militärischen Liegenschaften bildeten und bilden die Grundlage für prosperierende Unternehmen, Fachhochschulen und viele weitere Nutzungen. Es seien die Flughäfen Hahn und Zweibrücken genannt, die Fachhochschulen in Birkenfeld und Pirmasens der PRE-Park in Kaiserslautern und viele andere. Tausende neuer Arbeitsplätze sind auf diese Weise entstanden. Dies ist unser Weg, Rheinland-Pfalz zukunftsorientiert aufzustellen. Daran werden wir festhalten und diesen Weg weiter gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!
Aufgrund des Wechsels des damaligen OLG-Präsidenten Heinz Georg Bamberger in das Amt des Ministers der Justiz war die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts im Mai 2006 frei geworden. Im Juni 2007 konnte sie mit dem damaligen Präsidenten des Landessozialgerichts, Ralf Bartz, besetzt werden. Gegen diese Entscheidung klagte ein Mitbewerber. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten die Auswahlentscheidung des Justizministeriums, zunächst im beantragten Eilverfahren, später auch im Hauptsacheverfahren. Der Mitbewerber legte Beschwerde im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Dies hatte nach damaliger herrschender Rechtsauffassung keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Urkunde konnte an den ausgewählten Herrn Bartz vergeben werden.
Im November 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. Das Gericht begründet sein Urteil im Wesentlichen damit, dass nicht nur eine Entscheidung des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts, sondern auch die Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren abgewartet werden muss, bevor die Ernennungsurkunde ausgehändigt werden kann. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in beamten- und richterrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten eine neue vollwertige dritte Instanz im Eilverfahren geschaffen, die es bisher nicht gab. Das Gericht ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Dies wird im Urteil auch mehrmals zum Ausdruck gebracht.
Diese Entwicklung war natürlich nicht vorhersehbar. Noch in seinem Urteil vom August 2003 hatte das Bundesverwaltungsgericht die genau gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. An diese damals geltende Rechtsprechung hat sich das Justizministerium bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an den ausgewählten Bewerber gehalten. Dies war im Übrigen ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie gängige Verwaltungspraxis – nicht nur in Rheinland-Pfalz.
Es ist ein normaler Vorgang, dass Rechtsfragen von einem höchsten Gericht anders bewertet werden als von einer Verwaltung. Es ist ja gerade Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu bestätigen oder zu verwerfen. Auch in anderen Bundesländern ist dies in Personalentscheidungen bereits der Fall gewesen. Nur wird dort nicht der Rücktritt eines Ministers gefordert.
Der Vorwurf, Justizminister Heinz Georg Bamberger habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, ist völlig haltlos. Das folgt bereits daraus, dass das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Besetzungsentscheidung im Eil- und im Hauptsacheverfahren bestätigt haben.
Selbstverständlich wäre im Juni 2007 die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht ausgehändigt worden, wenn bereits damals die neue Rechtsprechung bestanden hätte. Es wird nun ein neues Auswahlverfahren unter Beachtung der neuen Rechtslage durchgeführt. Es ist durch Ausschreibung der Stelle im aktuellen Justizblatt eingeleitet. Ich bin davon überzeugt, dass das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts am Ende des Verfahrens wiederum mit einem tadellos arbeitenden Juristen besetzt werden wird, so wie auch Herr Bartz in der Zeit seiner Amtsführung die Geschäfte ausgeübt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Da ich viel im Land unterwegs bin, kann ich nicht immer alle Antworten persönlich formulieren, aber ich schaue mir alle Fragen und Antworttexte an, bevor sie ins Internet gestellt werden. Deshalb dauert die Beantwortung der Fragen auch schon mal etwas länger, weil ich mir dafür ausreichend Zeit nehmen will.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!
Ein generelles Zutrittsverbot würde sich  auch auf geschlossene Gesellschaften, wie Familienfeiern auswirken. Das wollten wir nicht. Eltern mit Kindern können sich in allen Restaurants in Nichtraucherräumen aufhalten, die vorhanden sein müssen. Ich wiederhole: Die Intention des Gesetzgebers, Schutz vor Passivrauch, wird in Rheinland-Pfalz mit den vorhandenen Regelungen erreicht.
Das Gesetz ist übrigens in einem breiten Konsens unter den Parteien entstanden, denn die jetzige Regelung wurde von allen Fraktionen beschlossen. Es hat sich in der Praxis bewährt.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck