Kurt Beck (SPD)

Sehr geehrter Herr Beck,

nochmals vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hoffe doch sehr, dass Ihre Pläne älteren Arbeitnehmern weiterhelfen. Jedenfalls würde ich es mir sehr wünschen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob etwa das Aufweichen des Kündigungsschutz für Ältere besonders hilfreich ist.

Das alles hilft mir bei meiner Frage jedoch nach wie vor nicht weiter. Mir ist auch egal, wie Sie die nicht genannte Quelle einschätzen. Ich hatte ja bereits geschrieben, dass mir versichert wurde, dass diese sehr
zuverlässig sei, was ich natürlich nicht prüfen kann.

Jedoch muss es für Sie doch jenseits dieser Frage möglich sein, Ihre Meinung zu den Plänen zu äußern, ob Sie richtig oder falsch wiedergegeben sind.

Die Frage an Sie lautet also:

Würden Sie als stellv. SPD-Vorsitzender eine erhebliche Absenkung des ALG II unterstützen oder werden Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um dies zu verhindern, falls Müntefering solche Pläne aus der Tasche
ziehen würde? Dazu müssen Sie doch eine Meinung haben und dafür müssen
Sie sich auch nicht an Spekulationen beteiligen.

Mir wäre sehr daran gelegen, dass Sie diese und zwar nur diese Frage beantworten. Vielen Dank.


Mit freundliche Grüßen

Sehr geehrter Herr Beck,
wie ist es möglich, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung Schülern tätliche Gewalt angetan werden darf, ohne dass die angerufene Dienstaufsicht (ADD) danach entsprechend handelt, sondern der Lehrer, der sich als eingeschalteter Klassen- Verbindungslehrer gegen solches Tun wendet, so lange von KollegInnen mitsamt der Schulleitung gemobbt wird, bis er nachhaltig erkrankt und aus gesundheitlichen Gründen die Schule verlässt, mit Prädikaten wie Psychopath und \"schizophren\" belegt wird, ohne dass die angerufene Dienstaufsicht dies abstellt und er sich mittels Gericht Abhilfe durch Widerruf verschaffen muss. Weder der Schulleitung, die auch noch die Krankendaten des Lehrers im Kollegenkreis preis gibt, noch die vor Gericht falsch aussagenden und von der Staatsanwaltschaft belangten
Lehrer erhalten ein Disziplinarverfahren, sondern der gemobbte Lehrer, weil er sich angeblich gegenüber Mitarbeitern der ADD \"ungebührlich\" in der Wortwahl verhalten habe, weil diese Behörde seine diversen Eingaben sowie seine Hinweise auf Verletzung der Fürsorgepflichten trotz vielfacher Nachfragen nicht bearbeitet. Als er sich beim Innenminister, bei der Bildungsministerin, beim Staatssekretär, beim zuständigen Landtagsabgeordneten und schließlich beim MP selbst über ein solches vorschriftswidriges Vorgehen gegen seine Person beschwert, wird er schließlich auch noch unmissverständlich aufgefordert, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen wegen \"Einschränkung der Steuerungsfähigkeit\". Danach hält man ihn für nicht gesund und voll dienstlich einsetzbar und kürzt ihm das Gehalt um 1/5. Das alles geschieht im Aufsteigerland RP unter Ihrer SPD-Regierung, in dem doch alles so toll an den Schulen läuft, in dem man menschlich miteinander umgeht, in dem gerade auch der MP für die Sorgen und Nöte der Menschen immer ein offenes Ohr hat. Ich war 32 Jahre Genosse, ich bin absolut enttäuscht. Was werden Sie tun, um diese Misstände abzustellen?

Sehr geehrter Herr Beck,

Ihr Ausweichen auf die Frage von Frau Veith überrascht mich. Es ehrt Sie, das Sie sich mit dieser komplizierten Thematik beschäftigen wollen, bevor Sie Stellung nehmen; allerdings hätte ich erwartet, dass Sie dies bereits vor dem 1. Juni 2001 getan haben, als der Bundesrat, dem Sie damals angehörten, dieser Verordnung zugestimmt hat. Gründete Ihre Zustimmung damals etwa nicht auf einer gewissenhaften Beschäftigung mit der Materie?

MfG
Dr.-Ing. -

Sehr geehrter Herr Beck,

ich bin zwar kein Einwohner von Rheinland-Pfalz, mir brennt aber trotzdem eine Frage auf den Fingern.

Nachdem in Bayern seit mittlerweile 10 Jahren direktdemokratische Elemente installiert sind, interessiert es mich wie sie zu diesem Thema stehen. Günther Beckstein (CSU) hat anlässlich der 10-Jahres-Feier, die zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. in der Seidl-Stiftung abgehalten wurde, gesagt :

"Wir mussten zu unserem Glück gezwungen werden".

Im Bundestag steht das Thema ebenfalls auf der Agenda, da die Wahlperiode auf 5 Jahre verlängert werden soll, sollen im Gegenzug direktdemokratische Elemente (Volksabstimmung u.a.) eingeführt werden.

Wie stellen Sie sich zu diesen Punkten und was halten Sie von den Aussagen ihres konservativen Kollegen Beckstein ?

mfg , Essen a.d. Ruhr

Sehr geehrter Ministerpräsident Beck!

Sie haben eine technische Ausbildung absolviert! Was halten sie von einer Technik, die massiv die Umwelt entlastet und die Wirtschaft fördert und bisher keine politsche Förderung genießt: dem Kryorecycling? Die Technik geht auf Prof. Dr. Harry Rosin zurück, dem es mit Greenpeace gelang, einen von der Schleißung bedrohten Ostbetrieb für seinen FCKW- ffreien Kühlschrank zu gewinnen. So wurde die Abwehrfront der Westkonzerne gegen die guten Ideen von Dr.Rosins Team durchbrochen. Dafür erhielt Dr.Rosin auf Anregung von mir das Bundesverdiebstkreuz!

Kryorecycling ist eine Alternative zur Müllverbrennung (siehe www.total-recycling.org ). Sie ist preiswerter, emissionfrei, liefert hochwertige Sekundärrohstoffe aus Kunststoffabfällen und Eleketronikschrott und gibt so einen rohstoffarmen Land viele neue Rohstoffe!

Vorteile:

• keine giftigen Abgase, die Allergien, Krebs, Nervenleiden, etc. fördern;
  
• geringere Gebühren für Wirtschaft und Privathaushalte;
  
• geringere Ausgaben für Rohstoffimporte (die Preise steigen!);
  
• geringere Ausgaben für Folgekrankheiten giftiger Abgase;
  
• weniger Umweltbelastung durch Bergbau und Neusyntherse von Stoffen.....
  

Kryorecycling ist ein Eckpfeiler einer echten Kreislaufwirtschaft und gleichzeitig ein Eckpfeiler für einen langfristig wettbewerbsfähigen Wirtaschaftsstandort.

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Rheinland Pfalz mit dieser Technik zum Umweltvorbild für ganz Deutschland und die Welt wird, bevor Länder wie China wegen ihren Rohstoffhunger auf diese Idee kommen?

Wenige Großkonzeren verhindern diese Technik zulasten des Mittelstandes, aller anderen Branchen und der Menschen,die unter den Folgen der Müllverbrennung (Kosten und Umweltbelastung sowie fehlende Arbeitsplätze durch unnötige Kosten). Wäre es nicht an der Zeit, das die Sozialdemokratie hier Flage zeigt und gegen die schädlichen Lobbyinteressen dieser Technik zum Durchbruch verhilft?

MfG. F.