Klaus Uwe Benneter (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. ,

herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich Scientology in Berlin.

Wie Sie wissen, sind mir die dubiosen Aktivitäten der Scientologen schon lange ein Dorn im Auge. Als Rechtsanwalt habe ich immer wieder ausstiegswillige Mitglieder betreut und vor Gericht vertreten.

Aufgrund der Eröffnung des protzigen Neubaus der Scientologen an der Otto-Suhr-Allee habe ich zudem unlängst für eine Wiederaufnahme der Überwachung durch den Berliner Verfassungsschutz geworben. Meines Erachtens dokumentiert dieses Gebäude eine neue, Qualität im öffentlichen Auftreten der Sekte.

Darüber hinaus sind auch mir die guten Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe Scientology um Ursula Caberta in Hamburg bekannt und ich würde mir wünschen, dass beim Berliner Senat eine ähnliche Stelle eingerichtet werden würde.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe Ihr Schreiben – Ihr Einverständnis voraussehend – an die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen mit der Bitte weitergeleitet, gegebenenfalls vor Ort auch eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten.

Mit herzlichen Grüßen,

Klaus Uwe Benneter

Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre E-Mail vom 06.02.07 kann ich Sie beruhigen. Sprachliche Probleme dürften wohl das Geringste sein, die bei Online-Durchsuchungen zu berücksichtigen wären.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass Online-Durchsuchungen von den bisher bestehenden Normen der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. Deshalb stellt sich für uns jetzt die Frage, ob es verfassungsrechtlich, insbesondere unter dem geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich und möglich ist, für Online-Durchsuchungen eine ergänzende gesetzliche Bestimmung zu treffen.

Diese Fragen diskutieren wir gegenwärtig in unserer Fraktion unter Innen- und Rechtspolitikern, wobei wir insbesondere auch klären wollen, ob im Zeitalter des Computers für Durchsuchungen neue Maßstäbe gesetzt werden sollen oder gesetzt werden müssen. Wie Sie wissen, finden bisher nach der Strafprozessordnung Durchsuchungen immer gegenüber den Betroffenen offen und unter entsprechender Benachrichtigung statt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Uwe Benneter, MdB

Sehr geehrter Harr ,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt dazu komme, auf Ihre E-Mail vom 06.02.07 zu antworten.
Ich kann verstehen, dass die unumkehrbar bestehende Beweispflicht für ihren jahrelang zurückliegenden Kirchenaustritt bei nach Berlin gezogenen Nichtkirchenmitgliedern für Unmut sorgt. Insofern halte ich es persönlich auch für problematisch, dass der Nachweis über den Kirchenaustritt allein über die Austrittsbescheinigung zu führen ist. Der Sprecher für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der evangelischen Landeskirche, Markus Bräuer, hat mir in diesem Zusammenhang jedoch versichert, dass die evangelische Landeskirche bemüht ist, unbillige Härten für die Betroffenen zu vermeiden. So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. Dort liegt üblicherweise eine entsprechende Austrittsbescheinigung vor. Die weit überwiegende Zahl aller Fälle wird auf diese Weise zugunsten der Betroffenen entschieden. Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. Ich denke, dass vor diesem Hintergrund nicht von einer Zwangsmitgliedschaft gesprochen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Uwe Benneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, die uns von abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde. Ihre Fragen zum Thema "Soziales" werden wir so schnell wie möglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Wernicke
Mitarbeiterin Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe Ihren Unmut über die leeren Rentenkassen. Diese Situation ist alles andere als schön. Vor allem, da hiervon wieder einmal diejenigen am härtesten betroffen sind, die ohnehin schon sehr wenig haben. Das Rad der Geschichte können wir aber nicht mehr drehen. Ob Oskar Lafontaine dazu in der Lage gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln. Denn es gibt mittlerweile eindeutige Studien darüber, dass sich unsere Sozial- und Wirtschaftsordnung bereits zu Beginn der 80 ziger Jahre in einer tief greifenden Strukturkrise befand.

In der Debatte um die Rentenreform standen wir vor der Entscheidung, ob wir das System der gesetzlichen Rente ganz aufgeben oder - wenn auch auf deutlich kleinerer Flamme – aufrechterhalten. Ich denke, wir haben uns aus guten Gründen für letzteres entschieden. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dabei mit Blick auf den fortschreitenden demographischen Wandel unvermeidbar. Ich habe Verständnis, wenn es Ihnen wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheint: Dennoch konnten wir gestern erstmals seit vier Jahren wieder eine Erhöhung der Altersbezüge um 0,54 Prozent beschließen.

Sie haben Recht, dass im Zuge der Renten- und Versorgungsreform auch die Altersversorgung der Abgeordneten anzupassen ist. Die Debatte um die Rentenkürzung macht deshalb auch vor uns Abgeordneten nicht halt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine deutliche Reduzierung der Altersversorgung ausgesprochen. Über die endgültige Höhe der Anpassung laufen bereits erste Koalitionsgespräche. Ebenso zur stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Uwe Benneter, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, die uns von abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde. Ihre Fragen zum Thema "Inneres und Justiz" werden wir so schnell wie möglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Wernicke
Mitarbeiterin