Sehr geehrter Herr
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gern antworte ich auf Ihre Frage vom 23. Juli 2009.
Auf ganz verschiedenen Gebieten wollen die neoliberalen Speerspitzen der CDU/CSU und der FDP weiter öffentliche Güter privatisieren. Dazu haben wir Sozialdemokraten eine klare Meinung:
Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Sie dürfen nicht privatisiert werden.
Für mich ist auch Sicherheit ein öffentliches Gut, das keine Ware werden darf. Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Deshalb bin ich gegen eine Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben.
Das gilt auch für die Justiz: Vieles kann der Staat da besser und günstiger als Private, zum Beispiel im Bereich des Strafvollzugs, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherwesens und der Handelsregisters. Immer wieder werden im Bundestag solche Privatisierungsinitiativen gestartet. Als Mitglied des Rechtsausschusses konnte ich das gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus der SPD verhindern.
Die SPD tritt für eine starke und bürgerfreundliche Bahn ein. Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Das kostet viel Geld. Hinzu kommt die europäische Marktöffnung für den Güterverkehr und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010. Das sorgt für zusätzlichen Wettbewerb, eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen aber auch neue Chancen in Europa.
Bitte erinnern Sie sich an den Zustand der Bahn Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Die damalige Situation war gekennzeichnet durch stetig sinkende Marktanteile und einen extremen Investitionsrückstand bei gleichzeitiger hoher Verschuldung. Deshalb entschied man sich für eine formelle Privatisierung als neu gegründete Deutsche Bahn AG, um so staatliche Verantwortung mit den Vorteilen privatrechtlicher Betriebsorganisation zu kombinieren. Nach fast 15 Jahren können wir eine insgesamt positive Bilanz ziehen. Aus einer unbeweglichen Staatsbahn mit einem riesigen Schuldenberg ist ein modernes Unternehmen geworden: Wir verzeichnen einen Anstieg der Verkehrsleistungen im Güter- und Personenverkehr sowie eine Steigerung von Konzernumsatz, Produktivität und betrieblichem Ergebnis bei der DB AG.
Eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG war für uns Sozialdemokraten aber nie Selbstzweck. Der mit einer Privatisierung verbundene Spardruck darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen oder auf dem Rücken der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konzerns ausgetragen werden. Auch dass die Berliner S-Bahn einen guten Teil ihres erwirtschafteten Gewinns an die Deutsche Bahn AG abführen muss, hat die SPD wiederholt kritisiert. Jetzt müssen wir die Lehren aus dem S-Bahn-Desaster ziehen.
Deshalb ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG für die SPD kein Thema mehr. Sie soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Das haben wir auch ausdrücklich in unserem Wahlprogramm klargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
Der Polizeiabschnitt 45 hat mir die telefonische Zusage gegeben, dass das fehlende Verkehrsschild noch heute in der Straße angebracht wird. (...)
