Klaus Uwe Benneter (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Benneter,

auf Ihren Wahlplakaten versprechen Sie Mindestlöhne, bessere Bildung und Datenschutz.
Das alles (und noch anderes) fordere auch ich von einer neuen Bundesregierung, und daher habe ich eine gute Nachricht für Sie:

Sie persönlich bekommen meine Erststimme, damit Sie mit einer Mehrheit links von der CDU Ihre schönen Versprechungen auch wahr machen können!

Die schlechte Nachricht ist:
Meine Zweitstimme geht nicht an die SPD; dafür hat sie zu oft die Interessen ihrer Wähler massiv enttäuscht. Und es scheint mir auch nicht glaubhaft, daß Sie obengenannte Ziele mit der FDP durchsetzen können.

Manch einer mag jetzt einwenden, Sie hätten ja die neoliberale Politik Ihres Freundes Gerhard Schröder unterstützt und und als Generalsekretär mitgetragen. Dem stimme ich zu.

Doch ich vertraue auf Ihre Wandlungsfähigkeit, die Sie im Laufe Ihres langen politischen Lebens an den Tag legten:
Vom Stamokap-Vertreter "Bennie Bürgerschreck" zum Sprachrohr von "Bild und Glotze"-Gerd!

Da kann doch ein kleiner Schritt nach links zu einer sozialeren und demokratischeren Politik nicht allzu schwer sein?

Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit für eine Koalition links der CDU?

Sehr geehrter Herr Benneter,
welchen Grund sollte es für mich geben, Sie oder die SPD zu wählen?

Unter SPD-Regierung wurden, angeblich wegen der organisierten Kriminalität, die Gesetze zur Telefonüberwachung der gesamten Bevölkerung erheblich verschärft. Unter Zustimmung der SPD wurde die Geltungsdauer dieser Gesetze verlängert. Dabei haben meines Wissens auch Sie zugestimmt, obwohl nicht nachgewiesen wurde, dass diese Gesetze die organisierte Kriminalität in irgendeiner Weise beeinträchtigten. Informierte Leute sagen, dass die organisierte Kriminalität in Deutschland noch nie so stark war wie heute, trotz dieser Gesetze.

Unter SPD-Regierungsbeteiligung wurden die Bürgerrechte, diesmal mit der Begründung Terrorabwehr, weiter massiv eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung, meines Wissens mit Ihrer Zustimmung, massiv ausgeweitet, obwohl es keinen Beleg dafür gab oder gibt, dass diese Gesetze helfen, einen gut ausgebildeten Terroristen zu fassen.

Unter der Ädide der SPD oder unter ihrer Mitwirkung sind in den letzten 10 Jahren zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die das Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt hat. Auch diesen Gesetzen haben Sie meines Wissens immer oder überwiegend zugestimmt.

Und schließlich: Die EU ist eine nur unzureichend demokratisch legitimierte Veranstaltung. Sie wird von der Exekutive - den Regierungschefs - dominiert , während die Mitwirkungsrechte des europäischen Parlaments sowohl heute wie auch nach dem Lissabonvertrag massiv eingeschränkt sind. Trotzdem haben Sie - und Ihre Partei - hingenommen, dass immer mehr Hoheitsrechte nach Brüssel übertragen und der Bundestag nicht gefragt wurde. Hierzu wurde die Verfassungswidrigkeit gerade festgestellt.

Man könnte meinen, dass die SPD (Sie) es mit der Verfassung und den Bürgerrechten nicht immer so genau nimmt.

Warum also sollte ich Sie oder Ihre Partei am kommenden Sonntag wählen?


Mit freundlichen Grüßen

Dr. J.