Klaus Stöttner (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Klaus Stöttner
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Bankfachwirt
Ausgeübte Tätigkeit
Teilhaber der Allianz Generalvertretung Teicher & Co. OHG, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Rosenheim-Ost
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(...) Vielen Dank für Ihre Anregung zur PKW-Maut.
Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. Das ist eine große Ungerechtigkeit. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.11.2012
Von:

Probleme durch Routenempfehlungen der Navigationskartenhersteller durch Wohngebiete etc.

Sehr geehrter Herr Klaus Stöttner,
zufällig stoße ich auf ihren Schriftverkehr bezüglich falschen Streckenführungen durch Navigationsgeräte mit Herrn Gabriel, Aschau vom Nov. 2011 bis Feb. 2012.
Die dabei von Ihnen aufgeführten Lösungen sind nicht zielführend wegen vollkommen falschen Ansprechpartnern.
Speziell, aber nicht nur, besteht sei Jan. 2009 auf Grund einer ADAC-Initiative für den sensiblen LKW-Bereich die Möglichkeit, über eine Gemeinde-Hotline (per Post/ Internet/ E-Mail) bestehende und geplante Verkehrslenkungsmaßnahmen direkt an die Navigationskartenhersteller Navteq und teleatlas zu melden.

Zwar hat jeder Autofahrer diese Möglichkeit der Fehlermeldung (wie von Ihnen gemacht), aber eine behördliche Fehlermeldung mit wirklich genauen Daten, auch im Hinblick auf geplante Änderungen, ist logischerweise viel effektiver.

Solche behördlichen Fehlermeldungen werden bevorzugt bearbeitet, was im Hinblick auf die sowieso langen Produktionszyklen und Vorlaufzeiten der Updates ein enormer Vorteil ist.

Informationstechnisch ist somit bereits seit 2009 für Kommunen für eine optimale Verkehrslenkung durch Navigationssysteme bereits vorhanden.

Deshalb folgende Fragen an Sie mit der Bitte um Beantwortung:

1. Wurden von ihrer Stelle jemals die Komunen konkret auf diese Meldemöglichkeit hingewiesen?

2. Wurden von ihrer Stelle jemals den Komunen konkret empfohlen oder angewiesen, diese Meldemöglichkeit intensiv zu nutzen?

3. Wenn nicht, ist hier künftig eine entsprechende Information/ Anweisung vorgesehen.

4. Welche behördlichen Stellen sind hier in der Pflicht, in Eigeninitiative in Kontakt mit den Anbietern von Navigsationssoftware zu treten und diese, für die Zukunft noch wichtigere, Möglichkeit einer nachhaltig zukunftsorientierten Verkehrslenkung sicherzustellen.

Für die Beantwortung der konkreten Fragen schon jetzt vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort von Klaus Stöttner
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22.11.2012
Klaus Stöttner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anregungen.

Die Existenz der Gemeinde-Hotline wurde scheints weder in den Bayersichen Ministerien noch in den Kommunen hinreichend bekannt gemacht, da ich vorab die Stellungnahme des Finanz- und Innenministeriums sowie der (in diesem Fall betroffenen) Gemeinde Aschau eingeholt hatte.

Ich nehme Ihr Schreiben jedoch gerne zum Anlass, um die Gemeinden in meinem Stimmkreis über die Möglichkeit zu informieren, falsche Streckenführungen per Navigationssystem direkt über die Gemeinde-Hotline an die Navigationskartenhersteller zu melden. Ebenso gebe ich den Hinweis gerne an den Bayerischen Gemeindetag weiter.

Besten Dank nochmal für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL
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Frage zum Thema Frauen
16.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Stöttner,
Ich interessiere mich persönlich sehr für Ihre Arbeit. Für mich und meinen Freundeskreis ist die Frage der Frauenquote für die kommende Wahl entscheidend.
Gerne würde ich daher Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren und wie Sie im Falle einer Abstimmung über die Frauenquote votieren würden.
Über eine baldige und ausführliche Antwort freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Klaus Stöttner
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05.02.2013
Klaus Stöttner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema Frauenquote.

Ich bin der festen Überzeugung, daß Frauen in Führungspositionen mehr Feingefühl für Entscheidungen haben als wir Männer. Auch bedarf es für Frauen mehr Anstrengung sich in der Männerwelt eine Position zu erarbeiten. Die Ungleichbehandlung der Bezahlung von Frauen bei gleicher Leistung wird oft nachgewiesen und muss abgeschafft werden.

Ich glaube, daß Frauen eine stärkere Förderung erfahren müssen. Das Werben des Staates von junge Frauen für technische Studiengänge oder auch in der Medizin ist ein Zeichen für das ernsthafte Bemühen um eine bessere Ausbildung und damit verbunden einer besseren Positionierung in der Arbeitswelt.

In Bayern haben wir eine Frauenerwerbsquote, die beispielhaft mit 61 % an 1. Rang in Deutschland steht.

Bayern und die CSU fördert die bessere Positionierung von Frauen in der Arbeitswelt. Ein sehr gutes Beispiel ist die Leiterin der Staatskanzlei die erstmals mit einer Frau besetzt wurde.

Ich bin für Chancengerechtigkeit für Frauen, aber lehne eine stringente Frauenquote in der Wirtschaft aber auch in der Politik ab. Meine guten Führungskräfte in der Politik wollen nicht wegen ihrer Weiblichkeit sondern wegen ihrer guten Qualität gewählt werden. Ebenso wollen unsere guten Männer nicht wegen ihres Geschlechtes ein Nachsehen für Ihre weitere Entwicklung im Beruf haben.

Mit freundlichen Grüßen 

Klaus Stöttner, MdL
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Frage zum Thema Soziales
10.03.2013
Von:

Servus Herr Stöttner,

wenn ich mir so ansehe, wie die Geburtenzahlen in Deutschland zurückgehen, die Fremdenzahlen hochgehen, die Wirtschaft runter, die Lebensarbeitszeit hoch .. usw.


Zum Thema Geburten: Jeder Verein, jedes Projekt im Bereich Soziales/Erziehung/Tradition usw. bekommt Unterstützung. Die Hebammen begleiten unsere Zukunft jahrelang hin zur Geburt und darüber hinaus ins Leben. Sie stellen die Kontakte zu Sozialeinrichtungen her, sind vor Ort in den Familien und helfen dort nicht nur in fachlichen sondern besonders auch in sozialen und pädagogischen Fragen. Noch lange VOR dem Sozialamt, dem Sozialarbeiter, dem Sozialpädagogen.

Wieso werden unsere so dringend benötigten Hebammen nicht von Kassen und Polititk gemeinsam unterstützt? Stattdessen werden alle Kosten abgeschoben.

Wie würden Sie Ihre Arbeit machen, wenn sie alle Materialien inclusive Miete für Ihr Büro selbst aufbringen müssten? Zusätzlich eine Versicherung, die seit 2002 um über 90 % gestiegen ist und weiter steigt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Antwort von Klaus Stöttner
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22.03.2013
Klaus Stöttner
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Email und stimme Ihnen vollumfänglich zu, dass Hebammen eine enorm wichtige Funktion ausfüllen und ihre Arbeit für unsere Gesellschaft von großem Wert ist.

Zu dem von Ihnen angesprochenen finanziellen Aspekt kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die Vergütung von Hebammen in der GKV wird aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB V in Verträgen zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene geregelt. Ein Einfluss der Landespolitik besteht darauf nicht.

Ab 1. Januar 2013 erhalten Hebammen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten bis zu 15 Prozent mehr. Diesen bis 2015 laufenden Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe hat am 31. Januar 2013 die gesetzlich vorgesehene Schiedsstelle auf Bundesebene festgesetzt. Diese Schiedsstelle wurde angerufen, nachdem die Partner der Selbstverwaltung sich nicht selbst über eine Einigung verständigen konnten.

Zuvor konnten sich 2012 die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband auf Bundesebene aber noch einvernehmlich über Anpassungen für die Materialpauschalen bzw. zur Umlage der Kostensteigerung der Berufshaftpflichtversicherung einigen.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die bayerische Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenverordnung - HebGebV) bereits zum 01.05.2011 neu gefasst wurde und dabei die Gebühren zugunsten der Hebammen und Entbindungspfleger um durchschnittlich 15% erhöht wurden. Seit dem 01.05.2012 enthält die Hebammengebührenverordnung eine dynamische Verweisung auf die jeweils aktuelle Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit kommen die Gebührenanpassungen und -erhöhungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung den Hebammen und Entbindungspflegern auch automatisch gegenüber privat versicherten Patientinnen zugute. Diesen gegenüber können die im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Gebühren mit dem bis zu 1,8-fachen Satz abgerechnet werden.

Soweit es von politischer Seite möglich war, wurde also in den letzten Jahren durchaus die nötige Unterstützung gewährt. Damit hat die Politik auch ihre Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Hebammen zum Ausdruck gebracht.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.08.2013
Von:

Was ist so schwierig bei der Autobahnmaut?
Mein Tipp:
Jeder Kraftfahrer der die Kfz-Steuer bezahlt bekommt ein "Pickerl" (Plus 20€ Bearbeitungsgebühr) und darf die Autobahn benutzen. Ausländische Gäste kaufen es an der Grenze.
Diese Regelung würde wohl EU-Recht nicht verletzen.
Antwort von Klaus Stöttner
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25.08.2013
Klaus Stöttner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anregung zur PKW-Maut.
Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Deutsche Autofahrer helfen mit, die Straßen und Infrastruktur der Nachbarländer zu finanzieren. Die Finanzierung unserer heimischen Verkehrsinfrastruktur obliegt allein den deutschen Steuerzahlern. Das wollen wir ändern. Die CSU pocht darauf, dass sich auch die ausländischen Autofahrer an den Kosten für unsere Infrastruktur beteiligen.
Die Problematik, die sich aus dem EU-Recht ergibt ist uns natürlich bekannt. Uns ist wichtig, dass die deutschen Autofahrer durch eine neue PKW-Maut nicht zusätzlich belastet werden. Wie eine PKW-Maut für Ausländer rechtlich etabliert und in der Praxis umgesetzt werden kann, wird juristisch erst genau zu prüfen sein, bevor wir die konkrete Ausgestaltung der Maut planen.
Für Ihre Anregung zum Thema danke ich Ihnen nochmals sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Stöttner, MdL
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