Klaus Stöttner (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank dass sie mich durch ihre Anfrage auf diesen wichtigen Sachverhalt eingehender aufmerksam gemacht haben.
Zunächst ist festzustellen, dass Herr Spaenle dem türkischen Ministerpräsidenten keineswegs "volle Unterstützung" zukommen lässt. Vielmehr hat er sich ausdrücklich gegen den Vorschlag Erdogans ausgesprochen, Türkische Gymnasien in Deutschland zu eröffnen. Auch die Aussage des bayerischen Kultusministers über den Türkischunterricht ist anders zu deuten. Der Vorschlag von Herrn Spaenle sieht vor, Türkisch flächendeckend als Fremdsprache anbieten, was keineswegs eine Alternative zum Deutschunterricht bedeutet. Deutsch als Muttersprache ist weiterhin eine unabdingbare Vorraussetzung für den Zugang zum Deutschen Schulsystem. Sie werden mir also sicher zustimmen dass es somit möglich ist das eine zu tun ohne das andere zu lassen.
Im Sinne einer nachhaltigen Integrationspolitik kann es sicherlich nicht unser Ziel sein, dass die Integration der türkischen Zuwanderergruppe in die deutsche Kultur durch Unterdrückung ihrer Muttersprache vonstatten geht. Integration bedeutet wie sie sicher wissen, auch aufeinander zugehen. Durch die Möglichkeit weiterhin Kompetenzen in ihrer Muttersprache zu erwerben, ist die türkisch-deutsche Gemeinschaft in der Lage ihre eigene Identität zu bewahren und sich gleichzeitig leichter in sie zu integrieren.. Ich denke sie stimmen mir in diesem Punkt zu, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik nur möglich ist, wenn uns die Einbindung anderer Kulturen in die deutsche gelingt. Dass dazu im Gegenzug auch nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Einbringung in eben diese von Seiten der Immigranten von Nöten sind, steht außer Frage.
Des Weiteren liegen uns für ihre Aussage über das Aufgeben ihrer Sprache durch Einwanderer aus dem Asiatischen Raum leider keine Belege vor. Es kann des Weiteren doch auch nicht in ihrem Interesse sein durch Aussagen wie "dummdreist" und "Landesverrat" eine sachliche Diskussion zu erschweren.
Abschließend ist also zu sagen, dass ich den Versuch von Herrn Minister Spaenle, die Integration von türkischen Immigranten durch optionalen Türkischunterricht zu verbessern, aus den genanten Gründen unterstütze.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL

Sehr geehrter Herr ,

Aus bayerischer Sicht hat sich an der Kritik, die wir am geltenden Länderfinanzausgleich haben, überhaupt nichts geändert. Vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg immer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, sehe ich es deshalb als einen zentralen Lackmustest für die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Es wird sich zeigen, ob sie Anwalt der baden-württembergischen Interessen ist oder nur parteipolitisch denkt. Denn bisher sind es ja die rot-grünen Landesregierungen in den anderen Bundesländern, die sich stets einer Reform des Länderfinanzausgleichs verschlossen haben.

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten Anfang des Jahres bei ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart beschlossen, dass vor der Klage nochmals Gespräche mit den Nehmerländern geführt werden. Die für den Fall, dass eine gütliche Einigung nicht möglich ist, geplante Klage war und ist gut begründet. Es muss endlich erreicht werden, dass wir drei Geberländer nach dem Finanzausgleich nicht schlechter dastehen als vorher. Die Leistungsgerechtigkeit muss hergestellt werden und die Sonderregelungen für die Stadtstaaten müssen überprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL
 

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Es hat etwas gedauert um eine kompetente Antwort geben zu können.

Ich haben den Sachverhalt in Abstimmung mit der Gemeinde Aschau überprüfen lassen und mussten feststellen, dass tatsächlich die Autofahrer, die nach Hintergschwendt wollen, über die mit Zeichen 260 "Verbot für Kraftfahrzeuge" und dem Zusatzschild 1026-38 "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei" gesperrte Straße nach Vordergschwendt umgeleitet werden.

Ich werde diese falsche Streckenführung an das Innenministerium weitergeben um auf diesen Mißstand hinzuweisen.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre sehr hilfreiche Anmerkung.

Ihr

Klaus Stöttner, MdL Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihr Anliegen in den zuständigen Ministerien (Innenministerium und Finanzministerium) prüfen lassen und von dort die Rückmeldung erhalten, dass die Bayerische Vermessungsverwaltung leider keinerlei Einfluss auf die Darstellung der Verkehrslenkung in Navigationssystemen hat.

Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation stellt den Kunden, so auch den Herstellern von Navigationsgeräten, Geobasisdaten zur Verfügung, zum Beispiel Daten aus dem Amtlichen Topographischen Informationssystem (ATKIS) und Hauskoordinaten. Die beiden betreffenden Navigationssysteme (TomTom, System im VW Eos) haben die Daten aus ATKIS erworben.

Die ATKIS-Daten geben den Straßenverlauf zwar als Geometrie wieder, nicht aber verkehrsregelnde Maßnahmen wie z.B. Verkehrszeichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen etc.

Diese zusätzlichen Daten beschaffen sich die Hersteller von Navigationsgeräten aus verschiedenen Quellen, z.B. durch eigene örtliche Erkundung und anschließende Auswertung, durch Kundenmeldungen etc.

Daher rührt auch die Unterschiedlichkeit der Qualität der in den Navigationssystemen enthaltenen Daten.

Da also über die staatlichen Behörden leider keine Korrektur der fehlerhaften Streckenführung zu erreichen war, habe ich mich direkt an den Navigationsgerätehersteller TomTom gewandt und dort Ihr Anliegen platziert.

Ich hoffe, dass dieser die Korrekturen übernehmen wird und Sie als Bewohner von Vordergschwendt baldigst eine Verkehrsentlastung spüren werden.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL
 

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Umsetzung der Energiewende in unserem Landkreis.
Ich möchte gerne hierzu Stellungnehmen:

Windkraftanlagen (WKA) sind im Außenbereich privilegiert und damit dort grundsätzlich zulässig. Über ein planerisches Gesamtkonzept kann innerhalb eines Planungsgebietes (einer Gemeinde, einer Region) genauer gesteuert werden, an welchen Stellen sich für diese Nutzungsart positiv geeignete Standorte befinden und an welchen Stellen sich ungeeignete Standorte befinden bzw. auch ausgeschlossen sind.

Im Regionalplan 18, zu dem auch Rosenheim gehört, gibt es derzeit ein Ausschlussgebiet für hohe Windkraftanlagen. Außerhalb des Ausschlussgebiets sind WKA im Außenbereich privilegiert, d.h. ihre Zulässigkeit bestimmt sich nach den Regeln des § 35 BauGB.

Es wird derzeit für die Region ein Gesamtkonzept erarbeitet, die den aktuellen Anforderungen mit Ausschlussgebiet und Positivflächen gerecht wird. Hierzu erwarte ich aus dem Planungsverband in einigen Monaten ein Ergebnis.

Ich bin der festen Überzeugung und ich werde mich dafür einsetzten, dass alle Beteiligten sehr sorgsam mit der Natur umgehen müssen und unserer Heimat umgehen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL
Abgeordneter des Bayerischen Landtags

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