Klaus Stöttner (CSU)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Hallo Herr ,

im Auftrag von Herrn Stöttner möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordnete bereits an Frau Pasch geantwortet hat.

Anbei nochmals für Sie die Stellungnahme des Umweltministeriums.

Sehr geehrte Frau Pasch,

das geltende Recht bietet derzeit keine Möglichkeit, Weiderinder am Herkunftsort per Kugelschuss zu töten und anschließend in einen Schlachthof zu bringen. Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen seit 01.01.2006 grundsätzlich nur lebende Schlachttiere in eine Schlachtanlage - dies kann auch eine mobile Schlachtanlage sein - verbracht werden. Die Verordnung sieht dabei nur folgende Ausnahmen vor:

Notschlachtung von Tieren außerhalb eines Schlachthofes,
die Schlachtung von Geflügel im Haltungsbetrieb und
die Schlachtung von Farmwild und Laufvögeln am Herkunftsort.
Unter Anwendung der Vorschriften für die Schlachtung von Farmwild am Herkunftsort dürfen Lebensmittelunternehmer unter außergewöhnlichen Umständen auch Bisons und Wisente am Herkunftsort schlachten.

Die im vormals geltenden Fleischhygienerecht enthaltene Möglichkeit, Tiere, die unter entsprechenden Bedingungen wie Gehegewild gehalten wurden, außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe zu töten und anschließend in einen registrierten Betrieb zu verbringen, ist somit entfallen. Die Hausschlachtung ist vom EU-Recht nicht geregelt. Für sie sind die Bestimmungen des Fleischhygienerechts weiterhin anzuwenden.

Mein Haus hat sich bereits mit Schreiben vom 29.12.2006 sowie zusammen mit Thüringen und Baden-Württemberg mit Schreiben vom 07.02.2007 an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt und gefordert, dass rechtlich wieder eine Möglichkeit geschaffen wird, extensiv gehaltene Rinder auf der Weide - auch durch Kugelschuss - zu schlachten und anschließend in einen Schlachthof zu bringen.

Eine entsprechende Regelung wurde in den Entwurf für eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts aufgenommen. Die Verordnung muss durch die EU-Kommission notifiziert werden und kann erst dann erlassen werden. Sofern alles planmäßig verläuft, wird dies voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 der Fall sein.

Bis dahin sind die derzeitigen Vorschriften der EU-Verordnungen anzuwenden. Auch wir bedauern, dass die Änderung des Rechts in diesem Fall so lange dauert. Eine Beschleunigung des Verfahrens ist uns aber nicht möglich, da für die Änderung das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Otmar Bernhard

Mit freundlichen Grüßen
Büroleitung
Klaus Stöttner, MdL

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Sehr geehrter Herr ,

ich lass mir die Unterlagen kommen. Bemerkenswert dabei ist aber, dass unter Rot-Grün die damalige Landwirtschaftsministerin Frau Künast dem Gentechnikgesetz im Jahre 1998 nicht wiedersprochen hat und somit das Recht an Patenten an Planzen und Leben erst möglich ist.

Jetzt machen die Grünen im Bundestag einen scheinheiligen Antrag zur Einschränkung der eigenen großen Linie von 1998.

Grunsätzlich ist aber zu bemerken, dass ein Antrag der Opposition, wie z.B. die Abstimmung der Linken zur Pendlerpauschale, durch den Antragsteller einer falschen Bedeutung zukommt.

Trotz guter Idee, ist dies nicht verkraftbar, wenn die Opposition mit ihren Anträgen als Trittbettfahrer solche Anträge auf den Weg bringt.

Das Lebens sagt, nicht die Frage ist entscheidend, sondern der Fragesteller, der auch Kontakte hat diese positiv zu beantworten.

Trotz Bundesthema habe ich Ihnen als Landtagsabgeordneter gerne geantwort.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL Sehr geehrter Herr ,

laut Aussagen der CSU-Landesgruppe wurde der Antrag auf Wunsch der Mehrheit des Plenums (Union und SPD-Fraktion) nicht gleich verabschiedet, sondern - so wie dies idR dem regulären Verfahren entspricht - zunächst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Dies ist in keinem Fall als Ablehnung des Antrags zu werten.

Seien Sie versichert: die Erfolgsaussichten des in Ihrer Mail angesprochenen politischen Willen der Bayerischen Staatsregierung um mehr Entscheidungsspielraum für die Regionen beim Einsatz von Grüner Gentechnik, sind durch das durchsichtige taktische Manöver der Grünen im Bundestag nicht größer, sondern kleiner geworden. Das Thema Grüne Gentechnik nehmen die Mitglied der CSU-Landesgruppe sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe in dieser Woche dafür gestimmt, den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß zu beraten. Dazu wird er in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden; der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird dabei federführend sein. Für uns wie für die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bleibt bei dem Umgang mit der Grünen Gentechnik der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt oberstes Ziel; dies ist auch so in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten. Daran werden wir uns weiterhin politisch orientieren.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL