Klaus Rainer Rupp (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Klaus Rainer Rupp
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständig
Wohnort
-
Wahlkreis
Bremen I
Ergebnis
11,4%
Landeslistenplatz
-, Bremen
weitere Profile
Ich kann mir Bremen als autofreie Stadt gut vorstellen. An eine deutlichen Reduzierung von PKW und LKW Verkehr, führt kein Weg vorbei, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt. (...)
Kandidaten-Check
These 1: Um Ausbeutung zu verhindern, brauchen wir Mindestlöhne für alle Branchen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 2: Der Kündigungsschutz sollte gelockert werden um Arbeitsplätze zu schaffen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 3: Die Türkei gehört nicht in die EU.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 4: Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abziehen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 5: Deutschland soll mehr Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung aufwenden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 6: Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 7: Das Erststudium soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich denke Studieren sollte grundsätzlich frei von Gebühren für die studierenden seon“
These 8: Politiker sollen keinen Einfluss auf Entscheidungen über die Besetzung wichtiger Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern nehmen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Unentschlossen
These 9: Das dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) muss erhalten bleiben.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 10: Die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen halte ich für notwendig, um eines Tages Krankheiten wie Parkinson oder Diabetes heilen zu können.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 11: Durch eine Änderung des Grundgesetzes müssen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene durchgesetzt werden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 12: Fett, Zucker, Salz: Der Gesetzgeber muss eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 13: Die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich abzulehnen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 14: Atomkraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz genommen werden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 15: Topverdiener zahlen zu wenig Einkommensteuer.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 16: Der Haushalt sollte so schnell wie möglich ausgeglichen werden, auch wenn Konjunkturprogramme dadurch beschnitten werden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 17: Kleine Bundesländer, wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland, müssen mit Nachbarn fusionieren.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 18: Die privaten Krankenkassen gehören abgeschafft.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 19: Deutschland braucht die Bundeswehr zum Anti-Terror-Kampf im Inland.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 20: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland brauchen mehr Befugnisse, um besser gegen den Internationalen Terrorismus vorgehen zu können.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 21: Es braucht ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 22: Videoüberwachungen machen öffentliche Plätze sicherer
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 23: Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich grundsätzlich ab.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 24: Deutsche Landwirte sind auf Subventionen angewiesen und sollen sie deshalb erhalten.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 25: Der Staat soll nicht Ehen fördern, sondern Kinder.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 26: Die Renten dürfen nicht mehr so stark steigen, damit die Jüngeren weniger belastet werden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme nicht zu
These 27: Jedem Bürger soll ein Grundeinkommen garantiert werden, das über dem Hartz-IV-Satz liegt.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 28: Deutschland muss sich endlich als Einwanderungsland begreifen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 29: Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Position von Klaus Rainer Rupp: Unentschlossen
These 30: Es dürfen nur noch Autos mit einem Spritverbrauch von maximal 7 Litern auf 100 Kilometer produziert werden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 31: Der Staat muss Unternehmen in der Krise finanziell beispringen.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
These 32: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollten nicht privatisiert werden.
Position von Klaus Rainer Rupp: Stimme zu
Fragen an Klaus Rainer Rupp
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Frage zum Thema Wirtschaft
19.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Rupp,

als Führungskraft im mittleren Management eines großen Konzerns gehöre ich zu denjenigen Bürgern, die zwischen 45-55 Stunden wöchentlich, phasenweise unter recht hohem Druck, arbeiten und pünktlich ihre Steuern zahlen. Das Einkommen ist leicht überdurchschnittlich, der Lebensstandard durchaus akzeptabel, aber bei weitem nicht exorbitant hoch. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass zwei Schichten unserer Gesellschaft deutlich besser wegkommen. Da sind zum Einen sogenannte Spitzenmanager, denen ich bei guten Unternehmensergebnissen durchaus ein höheres Einkommen gönne, deren tatsächliche Einkommen allerdings jenseits von Gut und Böse liegen. In keiner Volkswirtschaft kann die Arbeits-/Managementleistung so überragend sein, dass sie mehrere Millionen per anno einbringt.

Zum Anderen wächst m. E. die Zahl derjenigen, die sich trotz recht jungem Lebensalter frühzeitig auf eine Staatsversorgung für ihr Leben einstellen und damit zumindest annähernd gut über die Runden kommen, weil eben viele Arbeitsanreize genommen werden (Bezahlen von Haushaltsgeräten; Miete; Möbeln etc.). Mit dieser Klientel hatte ich als Personalverantwortlicher für ca. 500 Mitarbeiter bereits mehrere erfolglose Einstellungsgespräche. Viele konnten sich nicht vorstellen für ca. 10 Euro die Stunde zu arbeiten, schon gar nicht Samstags oder bereits ab 06:00 Uhr. Kurzum: Diese sogenannten Opfer der Gesellschaftssystems wollen nicht...sie leben lieber subventioniert und unbelastet weiter in den Tag hinein...hier hilft doch wohl nur noch stringente Leistungskürzung bei Arbeitsverweigerung..

Herr Rupp, auf welche Weise würden Sie/Ihre Partei diese volkswirtschaftliche Schieflage beheben bzw. sehen Sie die geschilderte Problematik komplett anders ?

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Frage zum Thema Außenpolitik
25.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Rupp,

Sie sind Kandidat für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk. Um uns bei einer Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

1. Abschaffung aller Atomwaffen

* Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
* Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

* Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
* Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

* Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
* Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen

* Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?
* Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?


Mit freundlichen Grüßen,

Dr.med.
für die Regionalgruppe Bremen der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)

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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
03.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Rupp,
ihre Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat sich bereits vereinzelt im Kampf gegen Rechts engagiert.
Nun treten zur Bundestagswahl rechte Parteien an. Was muss man aus Ihrer Sicht bundesweit gegen Rechts machen?
Was sollte man in Bremen tun und plant Ihre Fraktion weitere Initiativen und Aktionen in diesem Bereich?
MfG

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Rupp,

ich wüsste gerne, wie Sie dazu stehen Bremen zu einer autofreien Stadt zu entwickeln. Bremen bietet sich durch das gute öffentliche Verkehrsnetz doch wirklich gut an und es ist regional eine gute Möglichkeit Luftverschmutzung zu minimieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, den sich andere Städte zum Vorbild nehmen könnten.

mit freundlichen Grüßen,
S.
Antwort von Klaus Rainer Rupp
bisher keineEmpfehlungen
14.09.2009
Ich kann mir Bremen als autofreie Stadt gut vorstellen. An eine deutlichen Reduzierung von PKW und LKW Verkehr, führt kein Weg vorbei, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt. Das dazu u.a. der Ausbau des ÖPNV, seine kostenlose Nutzung und die Orientierung auf Fahrradverkehr notwendig ist, versteht sich. Leider gibt es dafür derzeit kein Geld in Bremens Haushalt. Um das zu Ändern bedarf es einer Steuerform auf Bundesebene, die große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne, etc. gerecht besteuern.
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Frage zum Thema Finanzpolitik
16.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Rupp,

zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.

Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transfer¬leistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.

Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: www.tagesspiegel.de ).

Als Mitunterzeichner des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?

Mit freundlichen Grüßen,

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Ihre Frage an Klaus Rainer Rupp
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