Klaus-Peter Willsch (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
28.02.1961
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hohenstein
Wahlkreis
Rheingau-Taunus - Limburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,1%
Landeslistenplatz
15, Hessen
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Investitionsschutz im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Gerne möchte ich Ihnen meine Position dazu vermitteln:

Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Willsch

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen !
Ist es richtig das Bundestagsabgeordnete Ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch
Abstammung nachweisen müssen ?
Wenn dem so ist,reicht der Personalausweis als Legitimation nicht aus und das bedeutet
für mich,daß ich meine Staatsangehörigkeit mit diesem Dokument rechtlich nicht nachweisen kann.
Ich bitte um eine klare und ehrliche Antwort und was müsste ich tun um diesbezüglich
Rechtssicherheit zu erlangen!
Im voraus herzlichen Dank !
Antwort von Klaus-Peter Willsch
bisher keineEmpfehlungen
03.01.2017
Klaus-Peter Willsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Von einem "Abstammungsnachweis für Bundestagsabgeordnete" höre ich das erste Mal. Man muss Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG sein, um das passive Wahlrecht wahrnehmen zu dürfen. Details können Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters nachlesen: www.bundeswahlleiter.de

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB
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