Klaus-Peter Willsch (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
28.02.1961
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hohenstein
Wahlkreis
Rheingau-Taunus - Limburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,1%
Landeslistenplatz
15, Hessen
(...) Es ist nicht zu akzeptieren, dass Tieren im Zirkus Leid oder Schmerzen zugefügt wird. Wenn es zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kommt, sind die zuständigen Behörden der Länder in der Verantwortung, diese aufzuklären und gegebenenfalls entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Willsch

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen !
Ist es richtig das Bundestagsabgeordnete Ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch
Abstammung nachweisen müssen ?
Wenn dem so ist,reicht der Personalausweis als Legitimation nicht aus und das bedeutet
für mich,daß ich meine Staatsangehörigkeit mit diesem Dokument rechtlich nicht nachweisen kann.
Ich bitte um eine klare und ehrliche Antwort und was müsste ich tun um diesbezüglich
Rechtssicherheit zu erlangen!
Im voraus herzlichen Dank !
Antwort von Klaus-Peter Willsch
bisher keineEmpfehlungen
03.01.2017
Klaus-Peter Willsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Von einem "Abstammungsnachweis für Bundestagsabgeordnete" höre ich das erste Mal. Man muss Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG sein, um das passive Wahlrecht wahrnehmen zu dürfen. Details können Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters nachlesen: www.bundeswahlleiter.de

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Willsch,

ich wüsste gerne, wie Sie sich in der Frage zum scheinbaren Eilverfahren der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung stellen. Zum einen, ist dies Verfahren tatsächlich in der geschilderten Form mit sofortigem Inkrafttreten richtig? Wer würde Inhaber der Autobahngesellschaft und wie wäre sicher gestellt, dass Nutzung und Instandhaltung als öffentliche Aufgabe vor privatwirtschaftlichen Interessen stehen? Würde analog die Kfz-Steuer abgeschafft?

Mir scheint, dass die Niedrigzinsphase erheblichen Druck auf große Finanzpools macht, so dass alternative Geschäftsfelder vor staatlicher Lenkung stehen. Oder aber hat die dt. Rentenversicherung ein Refinanzierungsproblem? Es wäre schön, wenn Sie Aufklärung in meine Verunsicherung und Sorge bringen könnten.

Freundliche Grüße

Antwort von Klaus-Peter Willsch
1Empfehlung
20.06.2017
Klaus-Peter Willsch
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundesautobahnen werden in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Es ist dabei sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. Sowohl im Grundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar.

Die Gesellschaft soll die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für eine effiziente Finanzierung der Infrastruktur aus dem Haushalt erhalten. Schrittweise wollen wir zur vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen kommen, um den Nutzern ein leistungsfähiges Fernstraßennetz zur Verfügung stellen zu können.

Anders als in Österreich werden keine Schulden des Bundes oder Dritter auf die Gesellschaft übertragen, was deren Investitionsfähigkeit belastet hätte.

Um der Gesellschaft das erforderliche Maß an unternehmerischer Flexibilität zu ermöglichen, haben wir gesetzliche Regelungen zum flexiblen Mitteleinsatz und zur Aufnahme von zinslosen Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt aufgenommen.

Öffentlich-Private Partnerschaften auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich. Dieser Beschaffungsvariante wird allerdings durch den Ausschluss von sogenannten "Netz-ÖPP" im Grundgesetz ein Rahmen gesetzt.

Gleichzeitig wurden Regelungen getroffen, um das Parlament bei der Gründung der Gesellschaft eng einzubinden und ihm weitreichende Informations- und Kontrollrechte zu gewähren. Dies geschieht u.a. durch die parlamentarische Zustimmungspflicht zum Gesellschaftsvertrag sowie zum fünfjährigen Finanz- und Realisierungsplan.

Die Kontrolle der Gesellschaft wird durch Vertreter des Bundestags im Aufsichtsrat sowie einem Auskunftsrecht des für die Beteiligungsführung zuständigen Gremiums des Deutschen Bundestags sichergestellt. Der Bundesrechnungshof erhält zudem weitrechende Kontrollrechte bei der Gesellschaft und seinen Tochtergesellschaften.

Die zu gründenden Gesellschaft wird effiziente Strukturen erhalten. Ihr wird die Möglichkeit, bedarfsgerecht bis zu 10 regionale Tochtergesellschaften einzurichten eingeräumt. Bestehende Organisationsstrukturen sollen am jeweiligen Standort erhalten bleiben. Dabei ist uns insbesondere wichtig, den Betriebsdienst mit den vorhandenen Autobahnmeistereien zu erhalten. Die Interessen der Beschäftigten haben wir durch umfassende Regelungen gewahrt.

Für einen sukzessiven Übergang wurde im Begleitgesetz eine Übergangsregelung geschaffen, durch die bereits ab 2020 die Aufgaben zur Verwaltung der Autobahnen an den Bund übergeben werden können. Ferner soll die Gesellschaft in 2018 zügig gegründet und durch sie die künftigen Strukturen aufgebaut werden.

Die Reform wird zusammen mit der Administration und den Beschäftigten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch
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