Klaus-Peter Hesse (CDU)
Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Angaben zur Person
Klaus-Peter Hesse
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Immobiliensachverständiger
Ausgeübte Tätigkeit
Business Development, HEC GmbH (Hamburg Freezers), MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn , Listenplatz 1
Landeslistenplatz
-
(...) Wir haben festgestellt, dass bei den bewirtschafteten Parkplätzen weniger als die Hälfte aller Nutzer die Gebühren bezahlen. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass das Falschparken auch konsequent geahndet werden muss. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hesse,

ich bin selber Hamburger CDU Mitglied und es ärgert mich ziemlich, dass die CDU ihrer Uraufgabe zu wenig nachkommt: "Wirtschaftliche Zusammenhänge" dem Volk in vielen (!) regionalen Veranstaltungen auch grafisch untermauert zu erklären.

Es gibt dies zwar in Ansätzen, doch sollten meiner Meinung nach nicht nur Hamburger Finanzen besprochen werden, sondern es muss auch Veranstaltungen geben, welche die Absoluten Grundzüge der wirtschaftlichen Wechselwirkungen in einer Marktwirtschaft mal erklären und auch bebildern. Das wäre auch die Basis für ein mittelfristig anderes Wahlverhalten, wenn hierüber mehr bekannt ist. Außerdem könnte man solche Dinge doch auch sehr gut auf der Homepage erklären und darstellen und auch mal kleine Filme integrieren. Auch hier passiert nichts.

Und dann noch eine Teilfrage: Wenn denn mal Veranstaltungen stattfinden, finden diese immer in relativ abgelegenen Hotels statt. Selbst die kleineren Parteien plakatieren wesentlich mehr und bewerben deren zahlreichere Veranstaltungen deutlicher direkt in der Innenstadt und das bei einem Bruchteil an Mitgliedern. Woran liegt´s? Die CDU sollte auch in ihren Programmheften die Basis dazu aufrufen, selber Veranstaltungen zu politischen Themen zu realisieren. Wir brauchen diesebezüglich eine wahre Revolution.
Antwort von Klaus-Peter Hesse
bisher keineEmpfehlungen
08.12.2010
Klaus-Peter Hesse
Sehr geehrter Herr ,

als Mitglied der CDU in Hamburg hatten Sie vor ein paar Wochen die Gelegenheit gehabt, bei der Mitgliederumfrage noch einmal Ihre Vorschläge zu konkretisieren. Darüber hinaus stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ludwig-Erhard-Hauses gern mit Rat und Tat zur Verfügung. Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Fragen gern nachfolgend beantworten.

Ökonomische Zusammenhänge kurz und knapp sowie für jeden Bürger möglichst verständlich zu erklären, ist nicht immer einfach. Ich finde, dass wir in den vergangenen Jahren insbesondere bei den Informationen aus den Bereichen Finanz- und Haushalts- sowie Wirtschaftspolitik durchaus Verbesserungen erreicht haben. Sollte dies aus Ihrer Sicht nicht der Fall sein, so bitte ich Sie sehr herzlich, sich vertrauensvoll an den CDU-Landesverband Hamburg, Leinpfad 74, 22299 Hamburg zu wenden. Gern nehmen wir Ihre konkreten Vorschläge auf und prüfen diese. Ich erlaube mir schon jetzt, Ihre Idee zur Verbesserung unserer Homepage an den CDU Landesverband weiter zu leiten. Gestatten Sie mir jedoch eine kurze Einlassung dazu: Die Produktion von Filmen ist auch mit Kosten verbunden. Insofern müsste dieses eingehend geprüft werden, ob dies auch umsetzbar ist.

Es kommt immer auf das Thema und die Form der Veranstaltung an, ob Grafiken, Tabellen u. ä. zur Visualisierung des Gesagten zum Einsatz kommen (können). Dies wird im Einzelfall - insbesondere durch die zuständigen Referenten - entschieden. Neben dem Landesverband bieten auch die Kreis- und Ortsverbände der CDU in den Stadtteilen so genannte Informations- und Diskussionsabende für Mitglieder und Gäste an. Manche Verbände führen zentrale Veranstaltungen auf Kreisebene durch. Es kommt also darauf an, welchem Orts- und Kreisverband Sie angehören. Der Bezirksamtsbereich Wandsbek zum Beispiel erstreckt sich von den Walddörfern bis hin nach Jenfeld und Marienthal. Die Kreisverbände sind räumlich so geschnitten wie die sieben Bezirksamtsbereiche in Hamburg. Um aber möglichst vielen Mitgliedern der CDU interessante Veranstaltungen anzubieten, werden häufig auch kreisweit die Mitglieder eingeladen. Nur so kann ich mir die von Ihnen beschriebenen längeren Wegstrecken erklären.

Das Plakatieren von Veranstaltungen kostet teilweise sehr viel Geld und bedeutet für die Ortsverbände einen enormen Aufwand. Im Ortsverband Fuhlsbüttel/Ohlsdorf/Klein Borstel, dem ich als Vorsitzender seit vielen Jahren vorstehen darf, plakatieren wir von Zeit zu Zeit unsere Themen und laden die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch vor Ort ein. Das Plakatieren wird in den nächsten Monaten intensiviert. Hier können wir jede helfende Hand gebrauchen und ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein.

Für Ihre Frage bedanke ich mich und direkt erreichen Sie mich unter www.cdu-politiker.de.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.11.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Als hamburger Bürger, Wähler und Steuerzahler sehe auch ich die Notwendigkeit die angesprochene Deckungslücke im Haushalt zu schließen. Genaugenommen ist die Sorge vor unnötigen Ausgaben Motivation meiner Frage bzw. dieser Nachfrage.

Ich kann Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie unter bestimmten Umständen bereit sind, auf eine Ausschreibung zu verzichten.

Wenn ich aber davon ausgehen darf, dass Sie mit Ihren Kollegen in der Lage sind die gewünschen/benötigten Verkehrsleistungen des S-Bahnbetriebes zu definieren bzw. definieren zu lassen, sehe ich eigentlich keinen Grund, den Wettbewerb um das beste Angebot zu Lasten der hamburger Steuerzahler auf nur einen Anbieter (die S-Bahn Hamburg GmbH) zu begrenzen. Denn trotz aller Ihnen und Ihren Kollegen zugestandenen Kompetenz werden Sie wohl nicht ausschließen können, dass ein anderer Anbieter ein für Hamburg besseres Angebot vorlegt.

Warum also sollte unter bestimmten Umständen auf eine Ausschreibung verzichtet und ein höherer Steuerzuschuss als notwendig in Kauf genommen werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Klaus-Peter Hesse
bisher keineEmpfehlungen
08.12.2010
Klaus-Peter Hesse
Sehr geehrter Herr ,

auf eine Ausschreibung kann unter Umständen verzichtet werden, wenn der Leistungsempfänger (die FHH) mit den erbrachten Leistungen des Leistungserbringers (die S-Bahn Hamburg GmbH) bis dato gut zufrieden ist und in Verhandlungen steht. In den Verhandlungen geht es in der Regel ja nicht nur um eine zu definierende Leistungserbringung, sondern auch um das Entgelt für die erbrachte Leistung. Ein möglicher Umstand k ö n n t e also sein, dass der ausgehandelte Preis und die zu erbringenden Leistungen eine Ausschreibung unnötig machen. Üblich ist, dass die am Markt agierenden Teilnehmer denselben stets und intensiv beobachten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen in den Sondierungsgesprächen, die im Vorwege von konkreten Vertragsverhandlungen geführt werden, mit ein. Dieser Grundsatz betrifft übrigens nicht nur den Markt für Verkehrsdienstleistungen, sondern nahezu alle Bereiche. Zugegebenermaßen ist dies im Öffentlichen Bereich (Personal, Bau usw.) wesentlich komplizierter.

Falls Sie ein konkretes Anliegen oder Angebot haben sollten, können Sie dieses jederzeit initiativ der zuständigen Fachbehörde zuleiten. Dieses Verfahren steht jedem Anbieter frei zu nutzen. Sollten die Gespräche mit der S-Bahn Hamburg GmbH zu keinem für die Stadt zufriedenstellendem Ergebnis kommen, dann steht immer noch die Möglichkeit einer Ausschreibung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.12.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hesse,

ich las soeben den heutigen Artikel des Abendblattes über die Parksituation in Hamburg.
Ich sehe es wie Sie als richtig an, dass die Parkgebühren nicht erhöht werden, weil dadurch nur noch mehr Autofahrer kein Ticket lösen würden. Jetzt lösen laut Abendblatt nur ein fünftel ein Ticket. Auch ich teile die Ansicht, dass Falschparker häufiger ein Strafmandat bekommen sollten. In anderen Ländern bekommt man in wenigen Minuten garantiert ein Knöllchen, in Hamburg fahren/ gehen viele Polizisten vorbei, weil diese hierfür durch die hohe Arbeitsauslastung meist gar keine Zeit haben. Daher war die 100-Mann-Gruppe ein sehr guter Vorschlag, auch um die Prioritäten mit Gefährdungen für die Polizei zu setzen. So sollten auch Geh- und Radweg-, sowie Zweite-Reihe-Parker stärker kontrolliert werden.
Sie sprachen sich in dem Artikel für stärkere Kontrollen aus.

1) Wird es die 100-Mann-Gruppe trotz der Neuwahlen geben? Wird auch verstärkt gegen die anderen drei genannten Falschparkerarten vorgegangen werden?

2) Gibt es Neuigkeiten bezüglich des Vorschlags der BSU, welchen Sie in ihrer Antwort am 11.6. ankündigten? Ist das Beteiligungsverfahren von dem Sie in der Antwort vom 6.7.10 sprachen inzwischen abgeschlossen? Welche Ergebnisse hat dieses gebracht?

3) Ich wäre für eine Möglichkeit Falschparker zu melden, wie es zum Beispiel in Köln ( www.stadt-koeln.de ) der Fall ist und hier bereits mehrfach angeregt wurde. Es sollte auf Hamburg.de eine entsprechende Seite eingerichtet werden. Denn viele trauen sich nicht bei der 110 anzurufen und kennen die Nummer des BOD nicht. Auch ein Anzeigenvordruck fehlt. Würden Sie sich für eine solche Seite beim Seitenbetreiber einsetzen? Ich habe bereits vor einigen Monaten einen Vorschlag an die Betreibergesellschaft gemailt und habe nie eine Antwort erhalten bzw. wurde eine Seite eingerichtet (deshalb die Bitte an Sie).

Viele Grüße
Antwort von Klaus-Peter Hesse
bisher keineEmpfehlungen
15.12.2010
Klaus-Peter Hesse
Lieber Herr ,

vielen Dank für ihre Mail und die Fragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung:

1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. Dies muss aber nicht automatisch die von den Grünen gewünschte Truppe der BSU sein. Ich könnte mir auch eine Aufstockung des bezirklichen Ordnungsdienstes vorstellen.

2. Ich gehe davon aus, dass sich der Senat mit diesen Punkten bis zur Wahl nicht mehr beschäftigen wird und wir diese Themen nach der Wahl erneut aufgreifen.

3. Ich halte nicht so viel von animierten Anzeigenschreibern. Diese Arbeit sollte vom zuständigen Personal erledigt werden. Jedem Bürger steht es zu, von seinem Recht hinreichend Gebrauch zu machen und die zuständigen Behörden über regelwidrige Vorgänge in Kenntnis zu bringen und Anzeige zu erstatten. Hierfür bedarf es aus meiner Sicht aber keinerlei Anleitung oder Hinweise.

Mit freundlichem Gruß

-Peter Hesse MdHB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.01.2011
Von:
-

Sehr geehrter Hr. Hesse,

wie kann es sein, dass Hamburg "Umwelthauptstadt" sein will, aber noch immer keine Umweltzone für Autos eingerichtet hat? 2010 wurde der Feinstaubgrenzwert an der Habichtstraße an 26 Tagen überschritten. (Qu: Umweltbundesamt, PM-10-Feinstaub). Andere Städte (London, Stockholm, Mailand, Düsseldorf, Osnabrück, Wuppertal) haben solcheine Umweltzone.

Wie gewichten Sie Ihre Prioritäten zwischen Gesundheit der Bürger und Individualverkehr? Und wie sehen Sie die Zukunft innerstädtlischen Verkehrs unter Berücksichtigung der vielfältigen Interessen?

Grüsse,

-
Antwort von Klaus-Peter Hesse
1Empfehlung
11.01.2011
Klaus-Peter Hesse
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für ihre Anfrage zur Umweltzone. Die GAL geführte BSU hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv um dieses Thema gekümmert und eine Einführung nicht betrieben. Dies lässt darauf schließen, dass auch die GAL eingesehen hat, dass Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigem Verhältnis zueinander stehen und es bessere Maßnahmen als eine Umweltzone gibt. Auch ich halte eine Umweltzone eher für symbolische Politik, die lediglich zur Schikane einer immer geringer werdenden Autofahrergruppe dient und weniger dem Umweltschutz. Wir gewichten die Gesundheit der Anwohner sehr hoch und fördern daher den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie den Radverkehr. Die steigenden Nutzerzahlen im HVV geben uns Recht.

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse MdHB
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