Klaus-Peter Hesse (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr ,

als Mitglied der CDU in Hamburg hatten Sie vor ein paar Wochen die Gelegenheit gehabt, bei der Mitgliederumfrage noch einmal Ihre Vorschläge zu konkretisieren. Darüber hinaus stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ludwig-Erhard-Hauses gern mit Rat und Tat zur Verfügung. Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Fragen gern nachfolgend beantworten.

Ökonomische Zusammenhänge kurz und knapp sowie für jeden Bürger möglichst verständlich zu erklären, ist nicht immer einfach. Ich finde, dass wir in den vergangenen Jahren insbesondere bei den Informationen aus den Bereichen Finanz- und Haushalts- sowie Wirtschaftspolitik durchaus Verbesserungen erreicht haben. Sollte dies aus Ihrer Sicht nicht der Fall sein, so bitte ich Sie sehr herzlich, sich vertrauensvoll an den CDU-Landesverband Hamburg, Leinpfad 74, 22299 Hamburg zu wenden. Gern nehmen wir Ihre konkreten Vorschläge auf und prüfen diese. Ich erlaube mir schon jetzt, Ihre Idee zur Verbesserung unserer Homepage an den CDU Landesverband weiter zu leiten. Gestatten Sie mir jedoch eine kurze Einlassung dazu: Die Produktion von Filmen ist auch mit Kosten verbunden. Insofern müsste dieses eingehend geprüft werden, ob dies auch umsetzbar ist.

Es kommt immer auf das Thema und die Form der Veranstaltung an, ob Grafiken, Tabellen u. ä. zur Visualisierung des Gesagten zum Einsatz kommen (können). Dies wird im Einzelfall - insbesondere durch die zuständigen Referenten - entschieden. Neben dem Landesverband bieten auch die Kreis- und Ortsverbände der CDU in den Stadtteilen so genannte Informations- und Diskussionsabende für Mitglieder und Gäste an. Manche Verbände führen zentrale Veranstaltungen auf Kreisebene durch. Es kommt also darauf an, welchem Orts- und Kreisverband Sie angehören. Der Bezirksamtsbereich Wandsbek zum Beispiel erstreckt sich von den Walddörfern bis hin nach Jenfeld und Marienthal. Die Kreisverbände sind räumlich so geschnitten wie die sieben Bezirksamtsbereiche in Hamburg. Um aber möglichst vielen Mitgliedern der CDU interessante Veranstaltungen anzubieten, werden häufig auch kreisweit die Mitglieder eingeladen. Nur so kann ich mir die von Ihnen beschriebenen längeren Wegstrecken erklären.

Das Plakatieren von Veranstaltungen kostet teilweise sehr viel Geld und bedeutet für die Ortsverbände einen enormen Aufwand. Im Ortsverband Fuhlsbüttel/Ohlsdorf/Klein Borstel, dem ich als Vorsitzender seit vielen Jahren vorstehen darf, plakatieren wir von Zeit zu Zeit unsere Themen und laden die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch vor Ort ein. Das Plakatieren wird in den nächsten Monaten intensiviert. Hier können wir jede helfende Hand gebrauchen und ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein.

Für Ihre Frage bedanke ich mich und direkt erreichen Sie mich unter www.cdu-politiker.de.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer

Sehr geehrter Herr ,

auf eine Ausschreibung kann unter Umständen verzichtet werden, wenn der Leistungsempfänger (die FHH) mit den erbrachten Leistungen des Leistungserbringers (die S-Bahn Hamburg GmbH) bis dato gut zufrieden ist und in Verhandlungen steht. In den Verhandlungen geht es in der Regel ja nicht nur um eine zu definierende Leistungserbringung, sondern auch um das Entgelt für die erbrachte Leistung. Ein möglicher Umstand k ö n n t e also sein, dass der ausgehandelte Preis und die zu erbringenden Leistungen eine Ausschreibung unnötig machen. Üblich ist, dass die am Markt agierenden Teilnehmer denselben stets und intensiv beobachten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen in den Sondierungsgesprächen, die im Vorwege von konkreten Vertragsverhandlungen geführt werden, mit ein. Dieser Grundsatz betrifft übrigens nicht nur den Markt für Verkehrsdienstleistungen, sondern nahezu alle Bereiche. Zugegebenermaßen ist dies im Öffentlichen Bereich (Personal, Bau usw.) wesentlich komplizierter.

Falls Sie ein konkretes Anliegen oder Angebot haben sollten, können Sie dieses jederzeit initiativ der zuständigen Fachbehörde zuleiten. Dieses Verfahren steht jedem Anbieter frei zu nutzen. Sollten die Gespräche mit der S-Bahn Hamburg GmbH zu keinem für die Stadt zufriedenstellendem Ergebnis kommen, dann steht immer noch die Möglichkeit einer Ausschreibung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer

Lieber Herr ,

vielen Dank für ihre Mail und die Fragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung:

1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. Dies muss aber nicht automatisch die von den Grünen gewünschte Truppe der BSU sein. Ich könnte mir auch eine Aufstockung des bezirklichen Ordnungsdienstes vorstellen.

2. Ich gehe davon aus, dass sich der Senat mit diesen Punkten bis zur Wahl nicht mehr beschäftigen wird und wir diese Themen nach der Wahl erneut aufgreifen.

3. Ich halte nicht so viel von animierten Anzeigenschreibern. Diese Arbeit sollte vom zuständigen Personal erledigt werden. Jedem Bürger steht es zu, von seinem Recht hinreichend Gebrauch zu machen und die zuständigen Behörden über regelwidrige Vorgänge in Kenntnis zu bringen und Anzeige zu erstatten. Hierfür bedarf es aus meiner Sicht aber keinerlei Anleitung oder Hinweise.

Mit freundlichem Gruß

-Peter Hesse MdHB

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für ihre Anfrage zur Umweltzone. Die GAL geführte BSU hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv um dieses Thema gekümmert und eine Einführung nicht betrieben. Dies lässt darauf schließen, dass auch die GAL eingesehen hat, dass Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigem Verhältnis zueinander stehen und es bessere Maßnahmen als eine Umweltzone gibt. Auch ich halte eine Umweltzone eher für symbolische Politik, die lediglich zur Schikane einer immer geringer werdenden Autofahrergruppe dient und weniger dem Umweltschutz. Wir gewichten die Gesundheit der Anwohner sehr hoch und fördern daher den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie den Radverkehr. Die steigenden Nutzerzahlen im HVV geben uns Recht.

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse MdHB