Klaus-Peter Flosbach (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Flosbach,


ich sehe derzeit mit großen bedenken das was auf uns Steuerzahler zukommt. Das gespart werden muss ist keine Frage. Wieso muss allerdings der Steuerzahler immer wieder für das Versagen der Wirtschaftsverbände und das Versagen der politischen Führung in die Tasche greifen? Während der Wahlen hieß es mehr Netto vom Brutto. Dies war ein Hauptargument bei den Wahlen und wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings bei der derzeitigen Situation sehe ich weitere Kosten auf mich zukommen, die den Spitzensteuersatz für Geringverdiener und das mittlere Einkommen in die Höhe schnellen lassen.

Ich für meinen Teil würde auch gerne eine Familie gründen, aber bei den zukünftigen Sparmaßnahmen weiß ich schon gar nicht mehr ob dies überhaupt zu verantworten ist, da ich nicht weiß ob ich einem Kind eine vernünftige Basis bieten kann. Ich/wir wären auf jeden fall auf die Familiären Zuschüsse angewiesen. Wir haben zwar eine gute Ausbildung und noch ein gutes Einkommen, was sich allerdings immer weiter verschlechtert, da eine Ende des Abwärtstrend nicht in Sicht ist.

Ich hätte daher ein paar Fragen an Sie und Ihre Partei:

Werden die Steuerlichen Mehrbelastungen zeitlich begrenzt oder muß ich damit rechnen immer weniger zu bekommen?

Wie weit werden Staatsbedienstete bzw. Beamte und Politiker finanziell an den Sparmaßnahmen beteiligen oder richten sich die Sparmaßnahmen nur gegen den normalen Steuerzahler?

Wie garantiert der Staat für den Erfolg der Sparmaßnahmen?

Wie vereinbaren Sie bzw. Ihre Partei den demokratischen Grundgedanken wenn immer wieder Maßnahmen gegen das berechtigte Interesse der Bevölkerung durchgesetzt werden(z.B. Vorratsdatenspeicherung, Kopfpauschale, finanzielle Hilfe für EU Länder usw)?

Was tut der Staat zukünftig um Familien zu fördern, wenn die Gelder durch die Sparmaßnahmen eingefroren oder sogar gekürzt werden?

Wird die Politik die Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Flosbach!

Radevormwald betreibt als GmbH ein Hallenbad mit Freizeitzentrum, Life- Ness genannt. Die skandalöse Bauausführung mit horrenden Kostensteigerungen hat ja landesweit für Aufsehen gesorgt.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass aus den Fehlern nichts gelernt wurde. Die Stadtspitze weigert sich transparente Zustände zu schaffen, unter denen man nachvollziehbar erfahren kann, wie es finanziell und wirtschaftlich um das Bad steht. Das GmbH- Recht fordert zwar die vertrauliche Behandlung von Firmendaten durch den Geschäftsführer und die Aufsichtsräte. Ich habe aber keinen Paragraphen gefunden, der es dem Gesellschafter - das ist hier nur die Stadt - verbietet, aus eigenen Antrieb Transparenz zu schaffen.
Wie stehen Sie als Politiker und Kreisvorsitzender der CDU zu diesem Verhalten der Stadtspitze in Radevormwald?
Werden Sie sich für Gesetze einsetzen, die kommunale GmbH nur zulassen, wenn die volle Transparenz gewährleistet ist, die auch bei anderen Rechtsformen von Eigenbetrieben gegeben ist?

In Radevormwald sorgen akut die Bescheide zum Abwasser für Aufsehen. Regen- und Abwasser werden künftig getrennt berechnet und viele Bürger haben deutliche Kostensteigerungen zu tragen. Wie stehen Sie dazu, dass unter der Regierung Rüttgers niederschwellige Einigungsmöglichkeiten abgeschafft wurden und einzig der Klageweg gegen solche Bescheide bleibt? Sollte es nicht eine bundesweite Verpflichtung zu mehr Bürgernähe geben?
Ist das wirklich Bürokratieabbau und Kostenreduktion oder machen solche Gerichtsverfahren die Sache nicht erst richtig aufwendig? Oder ist das der Versuch, wegen des erhöhten Aufwandes die Zahl der Widersprüche der Bürger zu reduzieren, um politische Maßnahmen leichter durchführen zu können?

Mit bestem Gruß, , Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Sehr geehrter Herr Flosbach,

die Bau- und Renovierungsarbeiten der Brücke an dem Zubringer bei Dieringhausen (Aggertalbrücke) sind von heute auf morgen eingestellt worden! Es heißt dazu, mangels der notwendigen Finanzmitteldeckung wurden die Bauarbeiter abgezogen!

Der vom Landesbetrieb zuständige Chef der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebs Straßen, Herr Uwe Dewes, bestreitet dies und versucht, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen; auch seine Mitwirkung beim Projekt "Umbau Westtangente" hat er bisher verweigert - ein unmöglicher Zustand - auch für die Stadt Gummersbach und die Regionale 2010 (Steinmüllergelände)!

Wie stehen Sie, lieber Herr Flosbach, zu der Planung, Finanzierung und Überwachung der Behörde, die nicht in der Lage war, höhere Kosten mit einzukalkulieren und dem Bürger ein halbfertiges Brückenobjekt zuzumuten?

Da mittlerweile die dafür verantwortliche Regierung, hier im Besonderen der Minister für Verkehr und Straßenbau, nicht mehr im Amt ist, weiß der sich veräppelt vorkommende Bürger nicht mehr, an wen er sich noch wenden kann, damit dieses "Ärgernis" (einmalig in der Geschichte des Oberbergischen Kreises und damit Ihres Wahlkreises!) schnellstmöglich beseitigt wird.

Sind Sie auch bereit, dem Gummersbacher Bürgermeister, Herrn Frank Helmenstein, bei der Lösung dieses die Stadt und den Kreis nachhaltig belastendes Problems zu unterstützen?

Daher bitte ich Sie ganz herzlich, sich dieser Frage - "Wann gehen die Bau- und Renovierungsarbeiten weiter?" - als der für uns zuständige Bundestagsabgeordnete anzunehmen und an betreffender Stelle vorstellig zu werden und "Druck" zu machen.

Mit ganz herzlichem Gruss aus Gummersbach + DANKE vorab!

Grüß Gott Herr Flosbach!

Wie stehen Sie als Finanzpolitiker zu Stuttgart 21 (S 21)? Angesichts der Notwendigkeit zu sparen, sollten doch zuerst die sinnlosen Dinge eingestellt werden und verkehrspolitisch ist S 21 nicht nur sinnlos, sondern schädlich. Es handelt sich eigentlich nur um eine Subventionierung der Bauwirtschaft. Für die Bahn bedeutet S 21

• mehr Verspätungen, da der Zulauf zum neuen Hauptbahnhof enger wird und mehr höhengleiche Gleiskreuzungen entstehen
  
• schlechtere Anschlüsse, weil die Zahl der Gleise von 16 auf 8 reduziert wird und im Durchfahrtsbahnhof Züge Verspätungen schlechter abwarten können
  
• durch die Kapazitätsbegrenzung wird eine echte Wende zur Bahn unmöglich
  

Der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof ist eine Meisterleistung der deutschen Ingenieurbaukunst und kann an einigen Stellen leicht und schrittweise noch verbessert werden. Er ist Vorbild für viele andere leistungsfähige Bahnhöfe und kann auch in der Zukunft alle Verkehrsansprüche optimal erfüllen. Die Bahnhofsfläche ist auch nicht für den Städtebau nötig, da im geburtenarmen Deutschland eh bald Probleme entstehen werden, die vorhanden Bausubstanz auszulasten.

Wie ist es da zu verantworten, Milliarden Euro in ein sinnloses Projekt zustecken?
Wäre es nicht sinnvoller, mit diesem Geld flächendeckend Kapazitätsengpässe auf der Schiene zu beseitigen, damit die Bahn preiswerter mehr Verkehr anbieten kann ?
Durch einen günstigeren Güter- und Nahverkehr und die bessere Wirtschaftsförderung, die eine optimale Bahn bedeutet, würde das Kosten senken und Einnahmen erhöhen.

Ist es nicht an der Zeit, beim Projekt Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen, bevor noch mehr Schäden an der einmaligen Substanz des heutigen Kopfbahnhofs angerichtet werden?

Ist es in einer Demokratie sinnvoll, so ein teures Projekt ohne Volksabstimmung durchzuführen oder wäre es nicht geboten, wie beim Schweizer Projekt "Bahn 2000" die Bürger entscheiden zu lassen, was mit Steuergeld gemacht wird?
MfG.

Sehr geehrter Herr Flosbach,

Mehr Transparenz über Finanztransaktionen ist ja nach der Finanzkrise das Ziel der Politik.
Nun etablieren sich weltweit Dark Pools, die dieses Ziel unterlaufen.
Fragen:

1. Sind Ihnen diese Pools bekannt?
2. Wie schätzen sie diese bezüglich einer neuen Gefahr für die Finanzmärkte ein?
3. Was wird von der Politik dagegen unternommen?
4. Ab welchen Zeitpunkt wird auch hier Transparenz hergestellt?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen



Kurze Beschreibung dieses ungeregelten Marktes und Quellennachweis.

"Im Gegensatz zu geregelten oder regulierten Märkten müssen Dark Pools keine oder nur marginale Transparenzanforderungen erfüllen. Dadurch bleiben Käufer und Verkäufer quasi unerkannt in der Dunkelheit, wodurch sich der Name dieser Handelsplattformen ableitet. Großes Risiko dieser Dark Pools ist jedoch genau diese Dunkelheit, die zu mehr Ungewissheit und höherem Risiko führen kann.
Jedoch gewinnt das Thema Dark Pools auch in Europa und Asien zunehmend an Bedeutung, da viele Investoren mit großem Ordervolumen lieber anonym bleiben wollen. Die US-Börsenaufsicht SEC äußert sich wegen der fehlenden Transparenz kritisch und droht mit Regulation." de.wikipedia.org

"Die Deutsche Bank startet in Hongkong eine Geheim-Plattform für den Börsenhandel. Bei dem in der Branche als Dark Pool bezeichneten Handelssystem können Käufer und Verkäufer große Wertpapier-Pakete handeln, ohne ihre Identität offenzulegen.
Befürworter verteidigen die Plattformen und argumentieren, dadurch könnten Gebühren gespart werden. Zudem würden große Preisausschläge verhindert, wie sie bei Massenbewegungen an den Börsen einsetzen. Kritiker bemängeln dagegen, die Dark Pools seien zu intransparent. Als eine Lehre aus der Finanzkrise wollen viele Staaten die weltweiten Finanzgeschäfte eigentlich transparenter machen."
www.n-tv.de