Klaus Maier (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt FH
Ausgeübte Tätigkeit
Bürgermeister
Wohnort
Heubach unterm Rosenstein
Wahlkreis
Schwäbisch Gmünd
(...) Die Möglichkeit für die Verwaltung Enteignungen vorzunehmen, ist im Landesenteignungsgesetz Baden-Württemberg festgehalten. Das Gesetz finden Sie im Internet unter dejure.org . (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Maier,

Sie haben am 22.02.2011 geschrieben, dass Sie zu dem Schluss kommen dass "S 21 nach den Verbesserungen durch die Schlichtung die bessere und auch machbare Lösung" sei. Dazu hätte ich einige Fragen:

1. Stehen Sie immer noch zu Stuttgart 21?

2. Wenn ja, was sind Ihrer Meinung nach die Vorteile von S21 gegenüber K21 oder dem Kompromissvorschlag SK 2.2? Was nützt "Stuttgart 21" den Menschen in Ihrem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd?

3. Wie haben Sie sich über dieses Projekt informiert? Haben Sie die Schlichtung und die Stresstestpräsentation selber gesehen oder sich von Parteifreunden informieren lassen?

4. Sollten Sie die Schlichtung und die Stresstestpräsentation gesehen haben würde mich interessieren ob und wie sich Ihre Haltung zu Stuttgart 21 dadurch geändert hat.

5. Was ist Ihre Meinung dazu dass die Bahn keine barrierefreien Fluchtwege ermöglichen kann obwohl diese im Schlichterspruch von Heiner Geissler gefordert wurden?

6. Wie stehen Sie zum Stresstest, bei dem kein Stress simuliert wurde, und von der SMA nur mit "wirtschaftlich Optimal" bewertet wurde obwohl gute Betriebsqualität gefordert war?

7. Wie ist Ihre Meinung dazu, dass die Bahn und die ehemalige CDU/FDP Landesregierung den Parlamenten die aktuellen Kosten von S21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verschwiegen hat obwohl dies die deutlich höheren Kosten bereits kannten?

8. Wie ist Ihre Meinung zur angeblich verfassungswidrigen Mischfinanzierung bei Stuttgart 21? Sollte die Landesregierung diese Frage nicht Gerichtlich ausräumen bevor die Bahn weiter Fakten schafft?

9. Da die Anhängerschaft der SPD beim Thema "Stuttgart 21" sehr gespalten scheint und es in Umfragen eine Mehrheit gegen S21 unter den potenziellen SPD-Wähler gibt wäre eine Mitgliederbefragung innerhalb der SPD doch eine gute Möglichkeit die aktuelle Pro S21 Ausrichtung zu korrigieren. Wie stehen Sie zu einer solchen demokratischen Mitgliederbebefragung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Klaus Maier
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28.09.2011
Klaus Maier
Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort. Er war mir wegen der Urlaubszeit nicht möglich, Ihnen früher meine Stellungnahme zu schreiben.
Es ist richtig, dass ich im Februar geschrieben habe, S 21 ist nach den Verbesserungen durch die Schlichtung die bessere und auch machbare Lösung. Ihre dazu gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Ich stehe immer noch zu S 21. Die Hauptvorteile von S 21 gegenüber K 21 sind die bessere Anbindung des Stgt. Hauptbahnhofs an die Schnellbahnstrecke Ulm-Wendlingen und dem Flughafen. Dazu kommen vorteilhaftere und schnellere Verbindungen, die Verbesserung der Zuläufe zum Stgt. Hbf, die optimale Verknüpfung der Regional- und Fernverkehrsbereiche, kürzere Fahrzeiten zu vielen Reisezielen, städtebauliche Vorteile für die Stadt Stuttgart, die Verbindung des Rosensteinparks mit den innerstädtischen Parkanlagen und vieles mehr.

2. Die Vorteile für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd werden in der besseren Anbindung an die Landeshauptstadt, den Flughafen und weitere Ziele im Nah- und Fernverkehr sein. In den Gremien des Regionalverbandes suchen wir gerade Ansätze und Lösungen, wie die Remsbahn nach Fertigstellung des neuen Stgt. Hbf aufgewertet und optimiert werden kann. Gedacht ist an einen durchgehenden halbstündlichen Takt des Regionalexpresses und einer Bedienung durch Intercitylinien. Beim Konzept S 21 wird die Remsbahn weniger mit Güterverkehr belastet wie bei anderen Alternativen.

3. Ich habe mich über dieses Projekt umfangreich informiert. Vor der Wahl waren dann Gespräche mit Parkschützern, die Präsentationen im Bahnhof und die zahlreichen schriftlichen Publikationen zu S 21, K 21 oder anderen Alternativen. Die SPD selbst hat sich durch Info-Fahrten und bei Kreisparteitagen informiert und das Thema wohl auch kontrovers diskutiert. Die Schlichtung habe ich als Arbeitnehmer nicht in der ganzen Länge, sondern nur auszugsweise im Fernsehen verfolgt. Ich habe mich aber online, über die Presse und Druckerzeugnisse detailliert auf dem Laufenden gehalten. Die Stresstest-Präsentation habe ich zum größten Teil mitverfolgt. Darüber hinaus werde ich als Abgeordneter mit zig Mails, überwiegend von Gegner des Projekts, über alle Details auf dem Laufenden gehalten. Wir erhalten Infos von unserer Fraktion und auch zahlreiche Infos vom Verkehrsministerium über parlamentarische Anfragen. Dazu bekommen wir Abgeordnete so gut wie jede Publikation zu diesem Thema online oder auch per Post übermittelt. Des Weiteren bin ich in ständigen Gesprächen mit Vertretern der Bahn und projektbegleitenden Büros. Der Informationsfluss ist so umfangreich, dass andere Aufgaben fast schon dahinter zurückstehen müssen.

4. Die Stresstestpräsentation hat meine Haltung zu S 21 bestätigt. Die Gegner konnten nicht glaubhaft widerlegen, dass der neue Bhf diesen Test bestanden hat und damit um 30 % leistungsfähiger ist als der bisherige.

5. Schlichtung und Stresstest haben eine Reihe von Mängeln beim Projekt gezeigt. Ich will auch nicht verhehlen, dass das Projekt S 21, begonnen bei der Bürgerbeteiligung bis hin zur Technik, noch Mängel aufweist. Ziel der Planung muss es sein, diese Mängel Schritt für Schritt zu minimieren.

6. Ich halte den Stresstest für bestanden.

7. Ich finde es natürlich nicht gut, wenn die Kosten, die bekannt sind, nicht offen gelegt werden. Leider war es in der Vergangenheit oftmals politische Praxis, Projekte mit niedrigen Kosten (z.B. beim Bundesverkehrswegeplan anzumelden, um überhaupt in die Planung aufgenommen zu werden. Durch neue Erkenntnisse und lange Planungszeiträume haben sich die Kosten dann teilweise deutlich erhöht. Ein gutes Beispiel dafür ist auch der Tunnel in Gmünd. Er wurde im Verkehrswegeplan mit deutlich niedrigeren Kosten angegeben als letztendlich dann im Zuge der Ausschreibung herausgekommen ist.

8. Mischfinanzierungen sind bei Verkehrsprojekten nicht unüblich. Ähnliche Mischfinanzierungen gibt es z.B. aktuell bei der Rheintalbahn im Bereich des Lärmschutzes, ebenfalls im Straßenbau. Hier liegt ganz klar eine politische Entscheidung der älteren Landesregierung vor. Die bestehenden Verträge sind rechtskräftig und die neue Landesregierung muss sich daran halten. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder in der SPD eine kritische Meinung zu S 21 einnehmen. Andererseits gibt es auch sehr viele Befürworter, die nachdrücklich zum Projekt stehen. Die Situation in der SPD ist regional sehr unterschiedlich. Die Frage nach einem Bürgerentscheid ist meiner Ansicht nach durch den von der SPD ins Spiel gebrachte und im Wahlkampf versprochenen Volksentscheid nicht mehr aktuell.
Wir halten an diesem Volksentscheid fest und bereiten ihn gerade vor. Dem Votum der Bevölkerung werden wir uns dann beugen. Ein Volksentscheid ist immer demokratischer und einer Mitgliederbefragung übergeordnet.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Klaus Maier MdL
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.10.2011
Von:
und

Sehr geehrter Herr Maier

In den Printmedien ist immer wieder von den Befürwortern, u.a. auch von Ihnen, von S21 zu lesen, dass S21 für die Region Gmünd Vorteile bietet.

Wir haben zu Stuttgart 21 folgende Fragen an Sie:
1.) Welche wirtschaftlichen Vorteile soll S21 konkret für die Region bringen?
2.) Wäre ein halbstündlicher Takt außerhalb der Hauptverkehrszeiten nicht auch heute schon möglich falls das Land diese bestellen würde?
3.) Wie stehen Sie dazu, dass die funktionierende Vertaktung der Bahnstrecken am Bahnhof Aalen durch den Bau von S21 verloren gehen wird (nachzulesen im SMA-Gutachten zum Stresstest)?
4.) Was bringt eine zukünftige Durchbindung durch S21 von Aalen nach Ulm, wenn schon heute eine kürzere Fahrzeit von Aalen direkt nach Ulm möglich ist?
5.) Wann wird die Brenzbahn von Aalen nach Ulm zweigleisig ausgebaut bzw. elektrifiziert? Wird dies nicht eher durch S21 verzögert (siehe Gäubahn und Südbahn, kein Geld im Bundeswegeplan bis mindestens 2015)?
6.) Ist Ihnen bewusst, dass bei S21 der TGV nicht nach Ulm bzw. München/Wien/Bratislava/Budapest weiterfahren kann, da die Steigung im Bahnhof S21 bzw. Albaufstiegstunnel nicht bewältigt werden kann?
7.) Durch die Doppelbelegung der Gleise im Bahnhof S21 (wie im Stresstest beschrieben) speziell der Züge in der Hauptverkehrszeit aus Aalen müssen die Züge kürzer gehalten werden (auch bei Doppelstockwagen) und können dadurch nicht mehr die Pendler ohne Qualitätseinbußen (fehlende Sitzplätze) befördern. Wie wollen Sie das in Zukunft vermeiden?
8.) Wie stehen Sie zu der Aussage, dass der Regionalverband Stuttgart zwar die Ergebnisse des Stresstestes begrüßt, aber den im Stresstest zwingend vorgeschriebenen Linientausch der S-Bahnen ablehnt? Ohne den Linientausch der S-Bahnen funktioniert aber der Stresstest für S21 nicht.
Wir möchten Sie bitten uns diese Fragen zur Entscheidungsfindung noch vor dem Volksentscheid bis Mitte November, zu beantworten.
Antwort von Klaus Maier
bisher keineEmpfehlungen
03.11.2011
Klaus Maier
Sehr geehrte Frau und Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf www.abgeordnetenwatch.de vom 16. Oktober 2011, auf die ich hiermit gerne antworten möchte.

Zuerst einmal: Ich habe mich bereits vor meiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg klar positioniert und für den Tiefbahnhof ausgesprochen. An dieser Ansicht und der Tatsache, dass ich eine Volksabstimmung von Anfang an für sinnvoll erachtet habe, hat sich nichts geän-dert. Ich teile damit die Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, die sich für das Projekt ausgesprochen hat.

Dennoch will ich Ihre Fragen, so gut ich kann, einzeln beantworten.

Frage 1: Welche wirtschaftlichen Vorteile soll S21 konkret für die Region bringen?
Stuttgart 21 bietet viele Vorteile für den Ostalbkreis. Das sind unter anderem die bessere Anbin-dung der Bahnhöfe Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen an den Stuttgarter Hbf. Dadurch ergeben sich neue Direktverbindungen z.B. zum Flughafen/Messe und nach Tübingen. Zudem verkürzt sich die Reisezeit nach Stuttgart und darüber hinaus erheblich. Die Züge zwischen Aalen und Stuttgart werden zukünftig in einem Halbstundentakt verkehren.

Frage 2: Wäre ein halbstündlicher Takt außerhalb der Hauptverkehrszeiten nicht auch heute schon möglich, falls das Land diese bestellen würde?
Ja, aber es wären keine Durchbindungen im Regionalverkehr möglich.

Frage 3: Wie stehen Sie dazu, dass die funktionierende Vertaktung der Bahnstrecken am Bahn-hof Aalen durch den Bau von S21 verloren gehen wird (nachzulesen im SMA-Gutachten zum Stresstest)?
Dazu bräuchte ich eine genaue Quellenangabe, wo besagte Aussage im SMA-Gutachten nach-zulesen ist, um auf die Frage antworten zu können.

Frage 4: Was bringt eine zukünftige Durchbindung durch S21 von Aalen nach Ulm, wenn schon heute eine kürzere Fahrzeit von Aalen direkt nach Ulm möglich ist?
Die Fahrzeit verkürzt sich zwar nicht, aber dafür entfällt das Umsteigen und damit verbundene Risiken, die Anschlüsse zu verpassen.

Frage 5: Wann wird die Brenzbahn von Aalen nach Ulm zweigleisig ausgebaut bzw. elektrifiziert? Wird dies nicht eher durch S21 verzögert (siehe Gäubahn und Südbahn, kein Geld im Bundes-wegeplan bis mind. 2015)?
Die Brenzbahn Aalen – Ulm wurde vor wenigen Jahren mit einem Kostenaufwand von ca. 100 Mio. Euro ausgebaut. Hierbei wurde die Strecke mit neuester Signaltechnik ausgerüstet, der Oberbau wurde erneuert und die zulässige Geschwindigkeit durch Trassierungsverbesserungen von 120 km/h auf 160 km/h angehoben. Eine weitere Beschleunigung durch die Elektrifizierung der Strecke ist kaum zu erwarten.
Von Seiten des Landes Baden-Württemberg als zuständigem Aufgabenträger für den Schienen-personennahverkehr sind uns keine Forderungen an das Betriebsprogramm bekannt, die eine Elektrifizierung oder einen zweigleisigen Ausbau zwingend erfordern würden. Selbstverständlich verschließt sich die DB Netz AG sinnvollen Ausbaumaßnahmen nicht – da bin ich mir sicher-, sofern sie für das künftige Betriebsprogramm erforderlich sind.

Frage 6: Ist Ihnen bewusst, dass bei S21 der TGV nicht nach Ulm bzw. München/Wien/Bratislava Budapest weiterfahren kann, da die Steigung im Bahnhof S21 bzw. Albaufstiegstunnel nicht bewältigt werden kann?
Die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems "Infrastruktur" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (Amtsblatt der Europäischen Union vom 19. März 2008, L 77/1 ff.) lässt Neigungen bis zu 35 Promille auf bis zu 6 km Länge zu, wenn die mittlere Neigung auf 10 km Länge 25 Promille nicht überschreitet. Diese Werte sind eingehalten.
Alle Varianten des TGV entsprechen den Vorgaben der TSI. Damit sind die TGV in der Lage, den genannten Abschnitt bis Ulm zu bewältigen. Die Schnellfahrstrecken in Frankreich weisen bereits heute Neigungen bis zu 35 Promille nach TSI auf.

Frage 7: Durch die Doppelbelegung der Gleise im Bahnhof S21 speziell der Züge in der Haupt-verkehrszeit aus Aalen müssen die Züge kürzer gehalten werden und können dadurch nicht mehr die Pendler ohne Qualitätseinbußen befördern. Wie wollen Sie das in Zukunft vermeiden?
Heute verkehren in der Relation nach Aalen Doppelstockzüge mit sechs Wagen und einer Zug-länge von 178 m. Für den Stresstest zu S21 wurde mit dem Land und der NVBW grundsätzlich vereinbart, einheitliche Zugcharakteristika zu verwenden. Für einen Zug mit Doppelstockwagen wurde ein Triebfahrzeug der Baureihe 146 und fünf Wagen mit einer Gesamtlänge von 151 m im System hinterlegt. Die Bahnsteiglänge, die einem Zug bei Doppelbelegung im neuen Tiefbahnhof zur Verfügung stehen wird, liegt bei ca. 205 m. Damit ist auch künftig trotz Doppelbelegung die heutige Zugkonfiguration möglich.

Frage 8: Wie stehen Sie zu der Aussage, dass der Regionalverband Stuttgart zwar die Ergebnisse des Stresstests begrüßt, aber den im Stresstest zwingend vorgeschriebenen Linientausch der S-Bahnen ablehnt?
Der Stresstest für S21 sollte die Kapazität des neuen Tiefbahnhofs anhand eines Fahrplans überprüfen. Für die mit dem Land und der NVBW ausgearbeitete Fahrplanvariante im Stresstest wurde die Option des sogenannten Linientauschs bei der S-Bahn unterstellt. Für eine Fahrplan-variante ohne Linientausch müssten Anpassungen am Fahrplankonzept des Landes und der NVBW vorgenommen werden. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Kapazität des neuen Tiefbahnhofs und auf das Gesamtergebnis des Stresstests.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Klaus Maier MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.03.2012
Von:

Guten Tag Herr Maier

Folgende Frage:
Ich wurde Zwangsenteignet von der EPS Ethylen Pipeline Süd GmbH. Es ist ein Privates Unternehmen im Intresse von der Großindustri, ( Basf, Höchst usw.) Es geht dabei um die Zwangsverlegung durch meine Grundstücke ohne meine Zustimmung. Es ist die Ethylehn Pipeline die zudem meine Grundstücke vollkommen Wertlose machen. dafür möchte ich einen Steuerlichen ausgleich, den die Argumentation ist das es Arbeitsplätze Sichert, genau das gegentei ist der fall. Dadurch fallen die nArbeitsplätze weg die vorher das Ethylen in Granulat und damit sicher machte, weg.
Wie Verhalten Sie sich als Politiker dazu. Ist dei Private Zwangsenteignung Rechtens?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Klaus Maier
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09.03.2012
Klaus Maier
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit gerne beantworten möchte.

Die Möglichkeit für die Verwaltung Enteignungen vorzunehmen, ist im Landesenteignungsgesetz Baden-Württemberg festgehalten. Das Gesetz finden Sie im Internet unter dejure.org . Bei Ihrem Fall dürfte es sich um eine Enteignung zum Zweck der Einrichtungen für die öffentliche Versorgung (§ 2 Nr. 2 c) handeln. Wer hinter dieser Einrichtung steht, ob Privatinvestor oder der Staat, ist dabei unerheblich.

Zuerst einmal zur rechtlichen Lage:

§ 4 regelt die Zulässigkeit der Enteignung:
(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, soweit sie zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und glaubhaft macht, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist für den Enteignungszweck verwendet wird.
(3) Die Enteignung zu dem Zweck, durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen, ist nur zulässig, soweit der Ersatz im Zweiten und Vierten Teil vorgesehen ist.

Ohne nähere Umstände Ihres Falls zu kennen, gehe ich davon aus, dass die Behörde das geltende Gesetz angewandt hat. Sollten hieran Zweifel bestehen, bleibt es Ihnen vorbehalten, den Sachverhalt einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Im Übrigen ist eine Enteignung nach deutschem Recht immer als ultima ratio, also als äußerste Handlungsmöglichkeit zu sehen, d.h. wenn eine andere Lösung nicht gefunden werden konnte.

Was Ihnen aber zusteht, ist eine Entschädigung nach §§ 7ff LEntG. Dem sollten Sie nachgehen.

Bei der Entschädigung gilt Folgendes: § 7 IV LEntG schreibt vor: Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsvortrag entscheidet. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung oder der vorzeitigen Besitzüberlassung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.

Die richtige Bemessung der Entschädigung ist im Zweifel ebenfalls gerichtlich überprüfbar.

Im Übrigen hat der Landtag damals für die Pipeline gestimmt und auch für den jetzigen Standort. Die ehemalige Aalener SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Haußmann hatte als einzige dagegen gestimmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Maier MdL
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