Klaus Lederer (DIE LINKE)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrte Frau ,

zu Ihrer ersten Frage: Da jede Lohnarbeit mit Formen der Aneignung verbunden ist, darf die Bezeichnung "fair" natürlich hinterfragt werden. Im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse macht es aber dennoch einen großen realen Unterschied, wie stark der Grad dieser Ausbeutung ist, ob man von seinem Gehalt leben kann oder nicht. Deshalb wollen wir einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der branchenübergreifend perspektivisch bei zehn Euro liegen soll. In Berlin haben wir schon ein Vergabegesetz erreicht, das für alle öffentlichen Aufträge Tarif- und Mindestlöhne vorschreibt. Dieser Mindestlohn liegt momentan bei 7,50 Euro pro Stunde, soll aber noch kurzfristig auf 8,50 Euro angehoben werden. Derzeit hat der Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) eine entsprechende Vorlage für die Senatsbefassung angemeldet, die aber vom Regierenden Bürgermeister Wowereit nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wir werden dafür eintreten, dass das noch in dieser Amtsperiode des Senats geschieht, die ja so lange dauert, bis ein neuer Regierender Bürgermeister vom neukonstituierten Abgeordnetenhaus gewählt worden ist. Wenn wir von fairen Löhnen sprechen, geht es aber auch darum, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird, dass also Leiharbeit stark eingegrenzt und die Dumpinglöhne in der Zeitarbeit bekämpft werden (weshalb das Land Berlin erfolgreich gegen den Verband christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften geklagt hat), dass Frauen nicht weiterhin strukturell benachteiligt und schlechter bezahlt werden als Männer. Die Liste von "Unfairness" im Bereich abhängiger Beschäftigung und Prekarisierung ließe sich fortsetzen.

Nun zu Selchow: Bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), die ja ab nächstem Jahr in Selchow stattfinden wird, werden derzeit auch Rüstungsgüter zur Schau gestellt und internationale Waffendeals abgeschlossen. In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass "Gute Arbeit!" für uns auch bedeutet: "keine Arbeit für Rüstungsforschung, Waffengeschäfte und Krieg!" Wenngleich Selchow schon in Brandenburg liegt, steht unsere Position fest: Wir wollen, dass solche militärischen Produktschauen dort nicht mehr stattfinden. Um noch weiter zu gehen: Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin sollen nichtmilitärisch sein. Deshalb soll für Forschung und Lehre an Berliner Hochschulen eine Zivilklausel gesetzlich festgeschrieben werden. Das gilt außerdem auch für Schulen, weshalb wir das Bündnis "Schule ohne Militär" unterstützen - Bundeswehrwerbung hat in den Schulen nichts zu suchen. Dafür trete ich, dafür tritt DIE LINKE ein.

Mit besten Grüßen,

Klaus Lederer

Sehr geehrte Frau ,

die Bahnanlagen sind natürlich zum Zweck der Nutzung da, insoweit ist der damit verbundene Lärm zwar extrem unerträglich, wenn er sich so entwickelt wie von Ihnen beschrieben. Die einzigen Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen, liegen aber bei der Deutsche Bahn AG als Betreiberin der Anlagen und gegebenenfalls beim Aufsichtsamt für den Bahnverkehr, das dem Bund untersteht. Landesrechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme haben wir über den Lärmschutz, für den die Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verantwortlich ist, bzw. der Bezirk. Da ich die genaueren Umstände nicht kenne, kann ich mich nur kundig machen, was sich hier abspielt. Das werde ich auch tun. Meine Vermutung ist aber, dass lang genutzte Bahnanlagen, so Lärmminderungsmaßnahmen nicht im technisch und investiv problemlos realisierbaren Bereich liegen, mit den damit verbundenen Belastungen hingenommen werden müssen, solange sie keine Schwellenwerte überschreiten, die wissenschaftlich belegbar gesundheitsschädigend sind. Dazu vermag ich natürlich ohne genauere Kenntnis der Umstände überhaupt nichts zu sagen. Inwieweit das Bundesimmissionsschutzrecht hier also tatsächlich wirksame Auflagen ermöglicht, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif jedenfalls nicht sagen. Deshalb werde ich mich erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Klaus Lederer