Sehr geehrter Herr
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ich kann sie beruhigen bzw. muss sie enttäuschen, je nachdem aus welchem poltischen Blickwinkel sie da sehen wollen. Aber die von Ihnen aufgezählten "Fakten" sind entweder falsch oder so verkürzt dargestellt, dass sie womöglich in die propangandistische Argumentation von Frau Ditfurth passen, aber um so weniger die Realität wiederspiegeln.
So kann ich Ihnen beispielsweise versichern, dass das größte Krankenhausunternehmen Europas - die Vivantes-Kliniken - nach wie vor in öffentlicher Hand sind. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit angesichts des Umstands, dass die Kliniken 2002 bei unserem Eintritt in die Berliner Regierung mit über 200 Millionen Euro verschuldet waren und kurz vor der Insolvenz standen. Richtig ist, es gab seinerzeit viele Stimmen aus der Opposition, wie auch aus Reihen der SPD, die eine Privatsierung der Krankenhäuser gefordert haben. Allein die PDS hat sich geschlossen diesem Ansinnen verweigert und sich durchgesetzt. Richtig ist, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen großen Anteil daran, dass die Vivantes-Kliniken mittlerweile wieder zumindest eine schwarze Null schreiben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die rot-rote Koalition die Schulden des Unternehmens gestrichen und damit dessen wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt hat.
Um die Prämissen unseres damaligen politischen Handelns besser zu verstehen, erlauben Sie mir kurz die Rahmenbedingungen unter denen wir handeln mussten kurz in Erinnerung zu rufen. Das Land Berlin ist seit Ende der 90er Jahre hoch verschuldet. Mehr als 2 Milliarden Euro fließen jedes Jahr als Zinsen für diese Schulden an die Banken. Das sind über 10% des Gesamtetats. Das sind über 2 Milliarden, die uns Jahr für Jahr für sinnvolle politische Gestaltungsmaßnahmen im Haushalt fehlen. Hätten wir damals alles so weiter laufen lassen wie bisher, würde Berlin mittlerweile deutlich über 3 Milliarden pro Jahr zahlen müssen.
Unter diesen Voraussetzungen haben wir uns entschieden, dass wir durchaus einige Leistungen zurückfahren müssen, dadurch aber die Leistungen als solche erhalten können. Nicht wenige davon sind bundesweit einmalig oder zumindest selten und kaum einer Hinsicht liegen wir diesbezüglich unter dem bundesweiten Niveau. Beispiel Blindengeld. Ja, Berlin hat hier Zahlungen verringert. Aber Berlin ist das einzige Bundesland, in dem nach dem Landespflegegeldgesetz nicht nur Unterstützung an Blinde, sondern auch an hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und andere Menschen mit Behinderungen zahlte und dies auch weiterhin tut. In anderen Ländern haben jeweils nur ein Teil dieser Betroffenengruppen Ansprüche auf Unterstützungszahlungen. Die Höhe der Zahlungen bewegt sich der Höhe nach im Vergleich der Bundesländer nach wie vor im oberen Drittel, wenn nicht an der Spitze.
Ähnliches gilt für das Sozialticket, ein bundesweit ebenfalls lange Zeit einmaliges Angebot, das zu unserer Freude aber mittlerweile auch in anderen Regionen Nachahmer findet. Ja, S-Bahn und BVG - nicht die damalige PDS und heutige LINKE - haben die Streichung der zusätzlichen Subventionen genutzt, um das Sozialticket zu streichen. Es waren die LINKEN-SenatorInnen, Heidi Knake-Werner und Harald Wolf, die in Verhandlungen dessen Wiedereinführung erstritten und die auch durchgesetzt haben, dass es sich trotz einiger Tarifsteigerungen im ÖPNV seitdem nicht mehr verteuert hat.
Die damalige PDS und heutige LINKE hat in all den Auseinandersetzungen übrigens noch ein weiteres Prinzip gehabt: wir kürzen nicht zu Lasten der Armen. Demzufolge gilt die Lernmittelfreiheit (die es übrigens in fast allen anderen Bundesländern nicht gab oder gibt) auch weiterhin für ALG II-Empfangende. Mehr noch, seit dieser Legislaturperiode gibt es für die entsprechende Familien zur Einschulung ein sog. Starter-Kit mit Schulmaterialien im Umfang von 100 Euro je Kind. Auch die Kitagebühren haben sich für die unteren Einkommensklassen nicht erhöht, sondern lediglich für die mittleren und höheren. Das wird demnächst aber ohnehin hinfällig, den bereits seit 2007 ist das letzte Kitajahr gebührenfrei, ab Januar wird es auch das zweite und ab 2011 soll die Kita komplett gebührenfrei sein. Ich könnte das jetzt eine ganze Weile fortsetzten, auch anhand von Beispielen, die sich nicht genannt haben. DIE LINKE wird übrigens von der Jamaika-Opposition und gelegentlich auch von der SPD dafür kritisiert, dass sie stets darauf achtet, dass ALG II-Empfangende soweit wie möglich nicht von Kürzungen betroffen werden. Das nehmen wir mit einem gewissen Stolz zur Kenntnis, weil wir es auch für im Sinne mittlere Einkommen halten, dass eine Grenze nach unten gegen totale Verarmung und den kompletten Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und der öffentliche Teilhabe eingezogen wird. Nur so kann auch auf diese der Druck verringert werden, immer mehr für immer weniger Geld arbeiten zu müssen. Natürlich können wir auf Landesebene hier die Auswirkungen der Hartz-Gesetze nur abmildern. Um sie gänzlich zu beseitigen, müssen wir Hartz IV überwinden. Dafür steht DIE LINKE bundesweit und auch in Berlin.
Bis dahin bleiben aber auch wir den bestehenden Gesetzen unterworfen, was sich auch nicht dadurch erledigen würde, dass wir aus der Regierung in Berlin austreten würden. Das schließt ein, dass die Jobcenter (die eben nicht dem Land unterstehen) auch in Berlin sog. Ein-Euro-Jobs anbieten. In Berlin gibt es aber nicht nur diese. Seit 2007 gibt es in Berlin auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in dem vor allem Langzeitarbeitslose Jobs erhalten, in denen entweder ein vergleichbarer Tariflohn, mindestens aber mit 7,50 € die Stunde bezahlt werden. Übrigens auch unter Verwendung von Geldern, die sonst in weitere Ein-Euro-Jobs fließen würden. Rund 70 Millionen Euro schießt das Land für diese Alternative zu MAE, die es sonst nirgendwo in der Bundesrepublik gibt, dazu. Rund 6.500 Stellen weist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bereits aus, bis Ende 2010 sollen nochmal mindestens 2.500 dazukommen.
Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich an dieser Stelle allein schon aus Platzgründen, auf weitere Beispiele verzichte. Ich kann Ihre Kritik hinsichtlich der ersten Legislaturperiode von Rot-Rot in Berlin zwar ein Stück weit nachvollziehen, weil wir selbst uns darüber auch immer wieder damit auseinandergesetzt haben und selbst wissen, dass nicht jede Entscheidung, die wir damals getroffen haben, glücklich war. Aber bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir seit 2006 als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition u.a. festgeschrieben haben: Keine weiteren Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, Aufbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, keine Studiengebühren, den Start einer gemeinsamen Schule für alle schaffen u.v.a.m. Daran halten wir, daran hält sich die Rot-Rote Koalition bis heute und wir sind gewillt, das auch unter wieder schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu tun. Anhand dessen können sie dann unsere Glaubwürdigkeit messen.
Ich denke, es ist anhand der genannten Beispiele auch erkennbar geworden, wie und in wessen die Interesse DIE LINKE in diesem Land zu wirken gedenkt. Hätten wir die entsprechenden Möglichkeiten, auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen und beispielsweise durch eine andere Steuerpolitik, die die Gelder wieder von oben nach unten verteilt, die finanziellen Rahmenbedingungen für staatliches und politische Handeln auch in Berlin wieder zu verbessern, würde uns das sicher auch hier um Einiges leichter fallen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Gelegenheit, das hier einmal ausführlich darstellen zu können.
Ihr Klaus Lederer
(...) 1. Die vollständige Gleichstellung im Bundesrecht setzt voraus, dass alle Rechte, die sich mit der Ehe verbinden, auch auf die Lebenspartnerschaft übertragen werden. Bislang gibt es eine Reihe von Feldern, in denen das nicht der Fall ist. (...)
