Klaus Käppeler (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
05.10.1954
Berufliche Qualifikation
Grund- und Hauptschullehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Rektor der GHS Hohenstein
Wohnort
Zwiefalten
Wahlkreis
Hechingen-Münsingen
(...) Ich stehe nach wie vor zu dem Kabinettsbeschluss vom 13.September 2011. Wie ich aber bereits bei der Beantwortung dieser Frage in Ihrer letzten Anfrage hingewiesen habe, resultieren die höheren Kosten unter anderem auch aus dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hinsichtlich des Filderbahnhofs. Da die Berechnungen der Bahn jedoch auf der alten Variante basieren kann es durchaus sein, dass auch eine Kostenbeteiligung des Landes an diesen Zusatzkosten unumgänglich sein könnte - was der Ministerpräsident auch bei der Pressekonferenz angedeutet hat. Im privaten Bereich, sofern man sich ein Auto zulegen will, wird man für ein mit einfachem Zubehör bestelltes Auto, auch einen höheren Preis bezahlen müssen wenn man im Nachhinein feststellt, dass man noch weiteres Zubehör benötigt weil dies die Bequemlichkeit und den Komfort erhöht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
10.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Käppeler,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg, Berlin....und jetzt auch Stuttgart. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?
2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?
3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?
5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Klaus Käppeler
bisher keineEmpfehlungen
18.01.2016
Klaus Käppeler
Sehr geehrter Herr Käppeler,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg, Berlin....und jetzt auch Stuttgart. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?

Nach Rücksprache mit Innenminister Reinhold Gall kann sicher gesagt werden: Es wurde nichts zurückgehalten! Wer die Position der SPD bezüglich der öffentlichen Sicherheit nachlesen möchte, dem empfehle ich diese Stellungnahme: www.landespressedienst.de

2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?

Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor.

3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
Nein, dies trifft nicht zu, vgl. auch Nr.1

4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?

Ich teile diese Erfahrung nicht sondern lese sehr wohl von Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen – wenn sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind, entstehen Aggressionen. Dies kann man in den Medien meiner Meinung nach auch nachverfolgen!

5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?

Mir persönlich sind keine Straftaten bekannt, damit schließe ich aber nicht aus, dass in der Presse in Sigmaringen darüber berichtet wurde.
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