Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Prof. Dr. Klaus Buchner
Jahrgang
1941
Berufliche Qualifikation
Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Universitätsprofessor, Bundesvorsitzender der ÖDP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
1
Obwohl die Formulierungen für die Zuständigkeiten der EU geändert wurden, bleibt bei der Landwirtschaft durch den Vertrag von Lissabon im Wesentlichen Alles so, wie es jetzt schon ist. Das bedeutet, dass durch einen Beschluss des Ministerrats auch jetzt schon die gentechnikfreien Zonen abgeschafft werden können. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
05.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Buchner,

seit Jahren bewundere ich die ödp für ihre Reißnagel-Funktion.

Ihre Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht halte ich für sehr wichtig, um zu klären, in welchen Punkten dieser Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in welchen Punkten nicht.

Die von Ihnen angeführten Bedenken hinsichtlich der künftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und die Gefahr, dass Deutschland dadurch fahrlässig in künftige Kriege verwickelt wird, muss man wirklich sehr ernst nehmen. Auch den ersten Weltkrieg, der Europa von 1914 bis 1989 ins Unglück gestürzt hat, wollte nach heutigem Forschungsstand eigentlich keine Regierung in den Staaten Europas. Er wurde nach eher kleinen diplomatischen Pannen durch zahlreiche vertragliche Bündnis-Verpflichtungen zwischen den Staaten in Gang gesetzt.

Ihre Ansicht bezüglich der fehlenden Gewaltenteilung in der EU ist meines Erachtens falsch. Sie verwechseln Gewaltenteilung mit Gewaltentrennung. Eine institutionelle Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Judikative würde bedeuten, dass die EU-Kommission als Exekutive nicht am Gesetzgebungsverfahren mitwirken darf. Gewaltenteilung bedeutet aber nur, dass in einem politischen System mehrere Organe an der Ausübung der politischen Macht beteiligt sind. Inwieweit sie dabei zusammenwirken (z.B. bei der Gesetzgebung in Deutschland Bundestag und Bundesrat, bei der Gesetzgebung in Europa EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission) oder unabhängig voneinander handeln ist von der Eigenart des politischen Systems abhängig. Es gibt also eine Gewaltenteilung in der EU, nur eine andere als in den Mitgliedstaaten. Beim von Ihnen angeführten Montesquieu sieht die Gewaltenteilung wieder anders aus.

Fragen:
1. Sehen Sie die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Lissabon-Vertrag fordert und diese eingearbeitet werden?
2. Haben Sie Montesquieus L´Esprit des Lois gelesen?

Freundliche Grüße
Antwort von Prof. Dr. Klaus Buchner
14Empfehlungen
06.06.2009
Prof. Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Herr ,

ja, ich sehe die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Vertrag von Lissabon fordert. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten:

1. Das Verfassungsgericht stellt fest, dass dieser Vertrag mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dazu ist es meiner Meinung nach sogar gezwungen, wenn es seine eigenen früheren Entscheidungen ernst nimmt, oder wenn es die "Ewigkeitsklausel" im Grundgesetz nicht außer Kraft setzen will. Dabei kann es feststellen, mit welchen Änderungen der Vertrag Grundgesetz-konform wäre. Wir von der ödp haben dem Gericht Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet.
2. Rein theoretisch besteht auch noch eine weitere Möglichkeit: Das Gericht kann unsere Klagen verwerfen und den Vertrag von Lissabon unter der Bedingung als rechtmäßig erklären, dass die Bundesregierung Zusatzprotokolle beschließt, die gewisse Verbesserungen erwirken. Ich sehe aber keinen Weg, solche grundsätzliche Verbesserungen auf diesem Weg zu erreichen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe Montesquieus Werke im Originaltext nicht gelesen. Dazu ist mein Französisch zu lückenhaft. Aber jeder, der sich mit Staatslehren auseinandersetzt, muss u.a. auch Montesquieu studieren. Dazu ist eine Übersetzung bestenfalls ein Notbehelf, weil die heutigen deutschen Begriffe nicht vollständig mit den damaligen französischen übereinstimmen. Kommentare sind unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
05.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Buchner,

in Bezug auf Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Nießner stellen sich mir zwei Fragen:

1. Warum genau versuchen sie, die Wahl zum Europaparlament zu einer Abstimmung über den Lissabon-Vertrag zu verengen?

2. Wie kommen sie auf die Idee, der Lissabon-Vertrag nähme dem Bundestag das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden? Da die EU weder eine gemeinsame Außen- noch eine Sicherheitspolitik und schon gar keine europäische Armee hat: Wem würde denn Ihrer Ansicht nach der Lissabon-Vertrag die Souveränität über die Bundeswehr übertragen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Prof. Dr. Klaus Buchner
20Empfehlungen
06.06.2009
Prof. Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Herr ,

die EU-Wahl ist sicher nicht nur eine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Aber sie wird u.a. auch als solche verstanden. Z.B. argumentiert in Dänemark die Regierung, dass die EU-Wahl ein Ersatz für die in der Verfassung zwingend vorgeschriebene Volksabstimmung über diesen Vertrag sein soll. Auch die Fraktionen im Bundestag, die für den Vertrag gestimmt haben, werden jede Stimme für sie als Zustimmung zu ihrer Politik deuten.

Wie Sie sicher wissen, soll in Art. 24 ff des EUV (neue Nummerierung in der Fassung, wie er durch den Vertrag von Lissabon geändert werden soll) die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik von den Nationalstaaten auf die EU übertragen werden. Es heißt dort auch, dass die EU-Mitgliedsstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten" der EU zur Verfügung stellen müssen. Damit hat der Deutsche Bundestag keine Möglichkeit mehr, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Die Entscheidung fällt im Rat hinter verschlossenen Türen. Da sie aber einstimmig gefasst werden muss, wird oft argumentiert, der Deutsche Bundestag könne dem Verteidigungsminister auftragen, wie er im Rat stimmen müsse. Das ist jedoch nur bedingt richtig. Denn in den Verträgen EUV und AEUV, so wie sie im Vertrag von Lissabon geändert werden sollen, gibt es Situationen, in denen der Verteidigungsminister für Krieg stimmen muss - entweder, weil es so in der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" vorgeschrieben wird, die für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend ist (siehe wieder Art. 24 ff EUV). Oder weil die "Solidaritätsklausel" (Art. 222 AEUV) es erzwingt. In diesen Fällen sind alle Aufträge an den Verteidigungsminister durch den Deutschen Bundestag wirkungslos. Die Entscheidung des Rats muss dann vertragsgemäß für Krieg ausfallen. Dies schließt in einigen Fällen Angriffskriege mit ein (siehe insbesondere Art. 42 Abs. 5 EUV).

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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Frage zum Thema Sozialpolitik
06.06.2009
Von:

Was macht eigentlich die ÖDP und wer steht hinter der ÖDP?
Welche Ziele hat sie?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Ihre Frage an Prof. Dr. Klaus Buchner
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