Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Prof. Dr. Klaus Buchner
Jahrgang
1941
Berufliche Qualifikation
Universitätsprofessor (Physiker)
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
München
Stimmkreis
München-Milbertshofen
Ergebnis
2,4%
Wahlkreislistenplatz
9, Oberbayern
(...) Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. (...)
 
weitere Profile auf abgeordnetenwatch.de
Fragen an Prof. Dr. Klaus Buchner
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Buchner,

können Sie in den Landtag gewählt werden, auch wenn Ihre Partei an der 5% Hürde scheitern sollte?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
H.
Antwort von Prof. Dr. Klaus Buchner
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2013
Prof. Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Herr ,

theoretisch ja, praktisch nein. Denn selbst wenn wir die 5% nicht erreichen, gibt es ja noch die Direkt-Mandate. Dafür benötigt man jedoch die Mehrheit der Stimmen seines Wahlkreises, damit man durch sie in den Landtag kommt. Das ist für eine kleine Partei kaum zu schaffen.

Sicher fragen Sie jetzt, warum man dann überhaupt ÖDP wählen soll. Das hat mehrere Gründe. Der wichtigste davon ist für mich, dass ein Kreuz für die bisher im Landtag vertretenen Parteien ein "weiter so" bedeutet, bestenfalls mit kleinen Änderungen. Wenn ich damit zufrieden wäre, bräuchte ich nicht so viel Zeit und Geld für die Wahl aufzuwenden. Ich meine aber, dass die jetzige Politik der großen Parteien (einschließlich der Grünen, der Linken und anderer Oppositionsparteien) keinen wirklichen Fortschritt bringt, weder in der Sozial- und in der Bildungspolitik, noch bei der Wirtschaft, und überhaupt nicht gegen den Abbau unserer demokratischen Rechte. Es wird sich nur etwas verändern, wenn den Parteien die Stimmen verloren gehen, die in der Regierung oder in einer lauen Opposition diese Missstände zu verantworten haben. So gesehen bewirkt eine Stimme für die ÖDP mehr als eine Stimme für eine der etablierten Parteien.

Beste Grüße
Klaus Buchner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Kultur
14.09.2013
Von:

Guten Tag,

Da es hier keine Rubrik Frieden gibt stelle ich die Frage zu Tricksereien von SPD und "Bündnis `90 / DIE GRÜNEN" in dieser Rubrik

Ist folgende Überlegung naheliegend?
Von unschätzbar aufklärerischem Wert ist eine (vermutlich versehentliche) Äußerung des früheren Aufsichtsrats von Daimler-Chrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, der (im ´Hamburger Abendblatt´, 4. November 1999) die Rolle, die "Rot-Grün" seit Beginn dieses Jahrtausends in der Politik spielt, unverhohlen darlegte: "Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren."
Quelle:
www.netzwerk-regenbogen.de

Was haben SIE alternativ wegen oben angeführter offenkundiger Tricksereien von SPD und "Bündnis `90 / DIE GRÜNEN" für uns Wählerinnen und Wähler wirklich attraktives zu bieten?

Antwort von Prof. Dr. Klaus Buchner
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2013
Prof. Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Herr ,

leider lese ich Ihre Frage erst jetzt - ich bin viel unterwegs. Aber die Frage liegt mir so sehr am Herzen, dass ich sie auch noch nach der Wahl beantworten will:

Der jetzt gültige EU-Vertrag erlaubt militärische "Missionen", d.h. Angriffskriege, "zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen" (Art. 42 Abs. 5 EUV). Was diese Interessen sind, ist in anderen Papieren festgelegt: Es handelt sich vor allem um die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen. Das ist ein klarer Bruch der Regeln, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, als es die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben hat. Und diese militärischen "Missionen" stehen leider nicht nur auf dem Papier. Der Umbau der Bundeswehr geht genau in die Richtung, die durch den EU-Vertrag vorgegeben wird.

Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. Auch das Urteil, das uns in anderen Punkten Recht gegeben hat, geht auf unsere Ausführungen zu diesem Thema nicht ein.

So bleibt uns im Augenblick nur der Widerstand gegen alle Aktionen der Bundeswehr, die nicht zu unserer Verteidigung dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Buchner
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Prof. Dr. Klaus Buchner
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.