Klaus Brähmig (CDU)
Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Klaus Brähmig
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Elektrohandwerksmeister
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis
Ergebnis
40,9%
Landeslistenplatz
7, Sachsen
weitere Profile
Wenn Sie Herrn Brähmig eine Frage stellen möchten, nutzen Sie ganz einfach das Frageformular auf dieser Seite. abgeordnetenwatch.de wird Ihre Frage für Sie an Herrn Brähmig zur Beantwortung weiterleiten. Die beantworteten Fragen erscheinen dann hier im Profil.
Fragen an Klaus Brähmig
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Kultur
05.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Brähmig,

wie stellen Sie sich die weitere Kulturförderung insbesondere auch in Dresden vor (Sächsische Staatsoper Dresden mit Staatsopernchor und Staatskapelle, Dresdner Kreuzchor, Landesbühnen Sachsen, Staatsoperette, Dresdner Philharmonie)? Die angespannte Finanzlage einerseits und die - freundlich ausgedrückt - publikumsabschreckenden eigenwilligen Inszenierungen der Semperoper stellen für mich (als ehemaliges Mitglied der Oper) einen nicht unerheblichen Widerspruch dar!
Insbesondere interessiere ich mich auch für die Fortführung der Förderung des Kreuzchores (als ehemaliges Mitglied des Kreuzchores und Mitglied im Förderverein).
Wie wollen Sie diese sächsischen Interessen in der Bundespolitik einbringen?

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort von Klaus Brähmig
2Empfehlungen
12.08.2005
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Kulturpolitik. Als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis und als Vorsitzender des Musikfestivals "Sandstein & Musik" bin ich bestens mit den Chancen und den Widrigkeiten der Kulturpolitik vertraut und damit ausreichend mit praktischen Erfahrungen beim Erhalt der sächsischen Kulturlandschaft ausgestattet.

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass Kulturpolitik die alleinige Aufgabe des Freistaates Sachsen bzw. seiner Kommunen ist. Diese Kompetenzverteilung ist aus gutem Grund auch im Grundgesetz verankert worden. Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland hat wesentlich zum Erhalt einer regional geprägten Kulturlandschaft beigetragen. In zentralistisch strukturierten Staaten, wie beispielsweise Frankreich, findet Kultur meist nur in der Kapitale, hier Paris, statt. Das kann nicht unser Ansatzpunkt sein.

Durch die weitsichtige Finanzpolitik des Freistaates Sachsen konnten in den Haushalten der vergangenen Jahre vergleichsweise hohe Investitionsquoten erhalten werden, die auch der kulturellen Infrastruktur zugute kamen und kommen. Durch das Kulturraumgesetz konnte die hohe Kulturdichte des Freistaates Sachsen stabilisiert werden. Seit zwei Jahren ist die Umlage für das Kulturraumgesetz durch den Freistaat Sachsen sogar angewachsen. Der Freistaat investiert im Durchschnitt pro Kopf mehr in die kulturelle Substanz als andere deutsche Bundesländer oder auch der Bund. Diese Investitionen in die kulturelle Infrastruktur des Freistaates Sachsen sind auch in der Zukunft alternativlos, weil mit der Unsicherheit des Menschen über die Auswirkungen der Globalisierung das Bedürfnis nach kultureller Verankerung und Vergewisserung der eigenen Identität wächst. Regionalität bildet das Gegengewicht zur Globalität. Die Regionen als Kultur- und Lebensräume gewinnen an Bedeutung.

Die Bewahrung und die langfristige Sicherung des kulturellen Potentials sind auch mitentscheidend für die Attraktivität des Wirtschaftstandortes Sachsen. Auch die derzeitige Kulturinfrastruktur des Freistaates hat mit dazu beigetragen, internationale Großunternehmen an den Freistaat zu binden. Die Abwanderungsbewegung in Richtung Westen liegt in den kulturellen Ballungszentren des Freistaates Sachsen deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig führt die Ausstrahlungskraft dieser Ballungszentren zu einer überdurchschnittlichen Zuwanderung gesellschaftlicher Eliten. Aus diesem Grund werde ich in Berlin gerne dafür kämpfen, dass die Länder im Zuge einer Föderalismusreform mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihren Aufgaben beim Erhalt einer reichen Kulturlandschaft gerecht zu werden. Wenn Kultureinrichtungen von internationalem Rang, wie beispielsweise der Dresdner Kreuzchor in ihrer Existenz gefährdet wären, kann man sicherlich über eine Aufstockung direkter Hilfen durch den Bund nachdenken. Grundsätzlich sollten wir aber das Subsidiaritätsprinzip walten lassen. Entscheidungen sollten möglichst bürger- und sachnah vor Ort getroffen werden.

Als Politiker bin ich ein Vertreter des Prinzips von Kostenklarheit und Kostenwahrheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dies gilt auch für die Vermittlung der wahrhaften Kosten für Opern-, Theater- und Konzertkarten. Dem Steuerzahler und Zuschauer muss verdeutlicht werden, in den Genuss welchen Wertes er durch den Besuch einer kulturellen Veranstaltung kommt. Der Zuschussbedarf für Kultur steht dann selbstverständlich nicht für andere gesellschaftliche Bereiche wie Schulen, Wirtschaftsförderung, Straßenbau, Umweltschutz, etc. zur Verfügung. Wenn jedoch die Transparenz des Preises hergestellt wird, kann der Bürger sehr gut nachvollziehen, wofür und wie nachhaltig seine Steuergelder investiert worden sind.

In die kulturelle Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kunst sollten wir uns als Politiker - gerade nach den Erfahrungen mit zwei deutschen Diktaturen - nicht einmischen. Dies gilt insbesondere auch für die Programmgestaltung der Semperoper. Der mündige Bürger kann durch Liebesentzug Einfluss auf das Programm nehmen, denn jeder Intendant lebt auch vom Applaus des Publikums.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig MdB
Vorsitzender der AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Bürgerrechte
18.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Brähmig,

besonders im Wahlkreis Sächsische Schweiz ist das Thema Rechtsextremismus sehr brisant. Ich denke gerade ein Abgeordneter von hier muss sich deutlich positionieren. Herr Leichsenring stellt sich in diesem Forum als netter Biedermann von Nebenan dar (und hat leider auch schon vor Ihnen sein Bild reingestellt, ich hoffe sie ziehen bald nach). Wir wissen aus der Geschichte wohin das führen kann. Ich frage sie daher, was sie von dessen Partei halten und was sie, falls sie Bundestagsabgeordenter werden sollten, zum Thema Rechtsextremismus tun wollen oder schon getan haben.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Klaus Brähmig
2Empfehlungen
24.08.2005
Sehr geehrter Herr ,

als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis beobachte ich das jüngste Erstarken der NPD in unserer Region mit großer Sorge. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die Gründe des Erfolgs der Partei nicht in ihrem Programm liegen, sondern eher eine generelle Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation die Ursache für eine Protestwahl war. Daher müssen wir als Union nach einem Wahlsieg dafür Sorge tragen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wenn die Menschen in unserer Region eine Perspektive für die Zukunft sehen, werden radikale Ideologien auf kein Interesse mehr stoßen.

Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist auf meine Initiative kurz nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr eine "Erklärung zu Weltoffenheit und Toleranz in der Sächsischen Schweiz" entstanden, der sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angeschlossen haben. Sie soll deutlich machen, dass viele gesellschaftliche Kräfte sich dem rechtsradikalen Gedankengut der NPD entgegenstellen. Diese finden Sie in der Anlage zu diesem Schreiben.

Auch in der Zukunft wird es notwendig sein, sich auf politischer Ebene offensiv mit radikalem Gedankengut von rechts und gleichermaßen von links auseinanderzusetzen, um deren rückwärtsgewandte und gefährliche Vorstellungen zu entlarven. Dazu stehe ich mit den entsprechen Stellen aus Staatsschutz, Landesministerien und Wissenschaft in einem stetigen Gedankenaustausch.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig MdB


Anlage:
*Erklärung zu Weltoffenheit und Toleranz in der Sächsischen Schweiz*


Angesichts der teilweise hohen Stimmanteile von rechtsextremen Parteien im Landkreis Sächsische Schweiz anlässlich der Kommunal- und Europawahlen vom 13. Juni 2004, erklären die unterzeichnenden Parteien, Vereine, Verbände und Institutionen:

Die Region Sächsische Schweiz ist nicht nur eines der landschaftlich reizvollsten Gebiete Deutschlands und der Lebensraum für 150.000 Menschen. Sie ist auch eine Landschaft, die so bekannte deutsche Kunstschaffende wie beispielsweise Carl Maria von Weber, Caspar David Friedrich und Ludwig Richter zu hervorragenden Leistungen in den vergangenen Jahrhunderten inspirierte.

Ebenso hat die Region in der Geschichte aber auch immer von internationalen Einflüssen profitiert. Beispielsweise kam die Kunst der Seidenblumenmacherei einst von Österreich über Böhmen in das sächsisch-böhmische Grenzgebiet im Raum Sebnitz. Ein Handwerk, das der Stadt Sebnitz Wohlstand und Blüte brachte und viele hunderte von Heimarbeiterinnen mit Arbeit versorgte. Auch beim Bau der Sächsischen Semmeringbahn zwischen Bad Schandau und Sebnitz haben ab 1874 sehr viele Arbeiter aus Polen, Böhmen und Italien mitgewirkt, ohne deren Fachkenntnisse der Bau in schwierigem Terrain kaum möglich gewesen wäre. Sowohl die Kunstblume Sebnitz als auch die Sächsische Semmeringbahn sind heute wieder Publikumsmagneten für Besucher aus dem In- und Ausland.

Seit mehr als 200 Jahren lebt die Region Sächsisch - Böhmische Schweiz in besonderem Maße vom Tourismus und wurde dabei über lange Zeit - trotz der politischen Trennung - als eine wirtschaftliche Einheit vermarktet. Viele in- und ausländische Gäste haben in den Städten und Gemeinden unserer Heimat dafür gesorgt, dass es in den letzten Jahrhunderten zu einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung gekommen ist. Die architektonischen Zeugnisse dieses Aufschwungs sind fast überall in der Sächsischen Schweiz zu bewundern.

Die EU-Osterweiterung bietet unserer Heimat die große Chance, von einer ehemaligen Randlage wieder in das Herz des vereinigten Europas zu rücken. Die damit verbundenen Chancen für wirtschaftliches Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur wird unsere Heimatregion aber nur dann positiv für sich nutzen können, wenn wir uns mit Toleranz und Weltoffenheit den neuen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten stellen.

Seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 haben sich unsere Bürger, deutsche und internationale Unternehmer, Politik und Verwaltungen beherzt an den Wiederaufbau eines funktionierenden demokratischen Staatswesens gemacht. In kurzer Zeit wurden viele große und kleinere Erfolge erreicht. Beispielsweise wurden am Wismut-Standort Königstein bis heute 633 Millionen Euro in die Altlastensanierung investiert, Geld, das wir an anderer Stelle beispielsweise für Kindergärten, Schulen, Kultur den Ausbau der Infrastruktur oder Wirtschaftansiedlungen dringend gebraucht hätten. Diese Maßnahme war allerdings alternativlos, um die Grundwasserversorgung für den Großraum Dresden und die Lebensqualität der Menschen langfristig zu sichern. Gleichzeitig müssen wir als Unterzeichner aber anerkennen, dass es auch Fehlentwicklungen auf diesem Weg gegeben hat.

Die hohe Arbeitslosigkeit, eine zunehmende Überalterung durch Abwanderung und rückläufige Geburtenraten, eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und eine unzureichende Ausbildungsplatzsituation kennzeichnen die derzeitige soziale und wirtschaftliche Erlebniswelt vieler Mitbürger. Die mit diesen Problemen verbundenen Ängste sorgen häufig für ein Gefühl der Perspektivlosigkeit in unterschiedlichen Personengruppen und sensibilisieren diese für populistische und daher auf den ersten Blick einfache Problemlösungen.

Die Wahlergebnisse der NPD in der Sächsischen Schweiz sind kein automatisches Anzeichen für ein Anschwellen von rechtsextremistischem Gedankengut. Vielmehr muss das Wahlergebnis in vielen Fällen als Protest- und Warnsignal von Menschen gewertet werden, die sich mit ihren Problemen und Ängsten allein gelassen fühlen. Dennoch steht für uns fest, dass auf den Fundamenten Hass, Neid, Intoleranz, Ideologie und Vorurteil kein erfolgreiches Gemeinwesen aufgebaut werden kann.

Aus diesem Grund sind alle gesellschaftlichen Institutionen - zuvorderst allerdings die etablierten Parteien - aufgefordert, sich intensiv und ernsthaft mit den Sorgen und Ängsten der Menschen auseinanderzusetzen, um weiterhin beherzt an der Lösung bzw. Abmilderung der schwerwiegendsten Probleme und Notlagen in unserer Region zu arbeiten. Dennoch verpflichten sich alle unterzeichnenden gesellschaftlichen Institutionen, dem Aufkommen von extremistischen Bestrebungen in der Sächsischen Schweiz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegenzutreten. Durch regelmäßigen Informationsaustausch wollen die Unterzeichnenden die Sensibilisierung gegenüber extremistischen Bestrebungen in unserer Region erhöhen und vorliegende Erkenntnisse miteinander austauschen.

Nur mit Weltoffenheit und Toleranz, die in der Geschichte der Sächsischen Schweiz für eine kulturelle, wirtschaftliche und soziale Blüte gesorgt haben, werden wir die Sächsische Schweiz zu einer Region mit hoher Lebensqualität und wirtschaftlichem Wohlstand entwickeln. Diesem engagierten Ziel werden wir unsere Arbeit auch in Zukunft mit aller Kraft widmen.
Pirna, 21. Oktober 2004

Klaus Brähmig - Mitglied des Deutschen Bundestages (WK 159 Sächsische
Schweiz - Weißeritzkreis), Michael Geißler - Landrat Sächsische Schweiz,
Helmut Gregert - Landtagsabgeordneter (Wahlkreis 49 Sächsische Schweiz
I), Dr. Horst Metz - Sächsischer Staatsminister der Finanzen -
Landtagsabgeordneter (Wahlkreis 50 Sächsische Schweiz II), Tino Richter
  • Geschäftsführer Tourismusverband Sächsische Schweiz, Monika Hickmann -
Festival Sandstein & Musik e.V., Jens Michel - Stellvertretender
Kreisvorsitzender CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz, Dieter Schröter -
Präsident DEHOGA-RV Sächsische Schweiz, Werner Zimmer -
Kreishandwerksmeister Kreishandwerkerschaft Südsachsen, Mike Ruckh -
Oberbürgermeister Große Kreisstadt Sebnitz, Frieder Haase -
Bürgermeister Stadt Königstein, Arno Suddars - Bürgermeister Gemeinde
Reinhardtsdorf - Schöna, Roland Matthes - Präsident Kreissportbund
Sächsische Schweiz, Hans-Jürgen Evers - Präsident Euroregion Elbe/Labe,
Hauke Hensel - Sprecher des Vorstands Volksbank Pirna e. G., Joachim
Hoof - Stellv. Vorsitzender des Vorstands Ostsächsische Sparkasse
Dresden, Matthias Hentschke - Bund der Selbstständigen, Gisela Hübner -
AG Gesundheit Sächsische Schweiz, Dieter Schmees - Brauhaus "Zum Gießer"
Pirna, Peter Hickmann - Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtrat Königstein,
Michael Jacobs - Bürgermeister Stadt Heidenau, Franz Irlich -
Afrika-Haus Sebnitz, Markus Ulbig - Oberbürgermeister Stadt Pirna,
Volker Rühle - Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU, KV
Pirna, Gemeinderat Kurort Gohrisch, Katharina Grieme - Bürgermeisterin
Kurort Gohrisch, CDU-Stadtratsfraktion Königstein, SPD-Stadtratsfraktion
Königstein, VBI-Stadtsratsfraktion
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Wirtschaft
23.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Brähmig,

mit großem Interesse habe ich Ihre bisherigen Aktivitäten im Deutschen Bundestag und Ihre Arbeit für den Wahlkreis verfolgt. Ihre Stellung als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus und zahlreiche Ämter auch auf höherem politischen Parkett, hinderte Sie nicht daran, sich beherzt für unsere Heimat und für die Menschen vor Ort einzusetzen. Ich verstehe dies nicht als eine Selbstverständlichkeit und möchte Ihnen für Ihr Engagement für die Sächsische Schweiz ausdrücklich danken. Dass Sie selbst immer wieder auf die Potentiale der Region aufmerksam machten, gab und gibt vielen Menschen Mut und Zuversicht. Wie bewerten Sie die weitere Entwicklung der Region in touristischer Hinsicht und worin sehen Sie im Falle Ihrer Wiederwahl den Schwerpunkt Ihrer Arbeit?

Im festen Vertrauen darauf, dass Ihr Wirken in der bisherigen Weise unserer Heimat gewidmet ist, wünsche ich Ihnen und Ihrer Mannschaft einen erfolgreichen Wahlkampf.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Klaus Brähmig
2Empfehlungen
24.08.2005
Sehr geehrter Herr ,

haben sie vielen Dank für die freundliche Zuschrift. Während meiner gesamten politischen Tätigkeit für den Wahlkreis Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis habe ich stets Wert darauf gelegt, den Großteil meiner Arbeitszeit in der Region zu investieren und mich vor Ort im Gespräch mit Bürgern, Vereinen und Unternehmen für praktische Lösungen einzusetzen. Vieles konnten wir dabei, vielfach auch ohne mediale Begleitung, erreichen. Nach einer für die Union erfolgreichen Bundestagswahl möchte ich auch in Zukunft dafür arbeiten, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung der Sächsischen Schweiz und des Weißeritzkreises zu leisten und die zahlreichen Kontakte, die ich mir in den vergangenen 15 Jahren erworben habe, zum Wohle der Heimat einzusetzen.

Daran mitzuwirken, die richtigen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland und der Region zu leisten - darin sehe ich die politische Hauptaufgabe der kommenden Jahre. Dabei spielen bei uns besonders der Tourismussektor, das Handwerk, der Bereich der Dienstleistung und die Zulieferbetriebe für die Industrie eine zentrale Rolle. Wir müssen die Sächsische Schweiz und den Weißeritzkreis auch weiterhin offensiv vermarkten und die Qualität unserer angebotenen Produkte sichern und ausbauen. Es gilt, mit dem Pfund zu wuchern, dass uns geschenkt wurde, statt hochtrabenden, aber leider nicht realisierbaren Plänen nachzulaufen. Dabei gilt für mich die Orientierung an den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas, wie z. B. Südtirol.

Ich danke Ihnen für Ihre guten Wünsche und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus Brähmig MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Außenpolitik
25.08.2005
Von:

Ist es richtig, die USA als einen Aggressor zu bezeichnen, der mit dem Krieg gegen den Irak 2003 nicht nur Tod und Zerstörung während der Eroberungsphase brachte, sondern auch ein Besatzungsregime installierte, das nicht in der Lage ist, ein geordnetes Leben im Irak mit solider Strom- und Wasserversorgung soewie persönlicher Sicherheit für die Mehrheit der Bürger zu garantieren? Wie steht die CDU deutschlands dazu?
Antwort von Klaus Brähmig
2Empfehlungen
07.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

ich will nicht verhehlen, dass die Irak-Debatte eine Zeit schwieriger politischer Entscheidungen war, die mir auch persönlich, nicht zuletzt wegen vieler Anfeindungen, sehr nahe gegangen sind. CDU und CSU waren fest entschlossen, die Irak-Frage friedlich zu lösen. Zugleich waren wir davon überzeugt, dass dies nur gelingen konnte, wenn die internationale Gemeinschaft geschlossen handelte und geschlossen Druck auf das Regime Saddam Husseins ausübte. Die jetzige Bundesregierung entschied sich hingegen aus innenpolitischen Erwägungen, die amerikanische Regierung öffentlich zu diffamieren und den Westen zu spalten. Ihr Ziel einer friedlichen Lösung hat sie damit eben gerade nicht erreicht. Ob unser Weg erfolgreicher gewesen wäre, kann ich nicht sagen, er war auf jeden Fall vielversprechender.

Dies vorausgeschickt halte ich es für falsch, die USA als einen "Aggressor" zu bezeichnen: Die einstimmig angenommene Sicherheitsrats-Resolution 1441 sah die Möglichkeit "ernsthafter Konsequenzen" vor, womit der Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak gemeint ist, falls dieser seine Verpflichtungen erheblich verletzt. Zudem nimmt diese Resolution ausdrücklich Bezug auf die VN-Resolution 678 vom 29. November 1990: Da der Irak nach seinem Angriff auf Kuwait am 2. August 1990 nicht zum Rückzug bereit war, hat der Sicherheitsrat alle VN-Mitgliedstaaten ermächtigt, gegen den Irak "/alle erforderlichen Mittel einzusetzen/", er hat damit den Einsatz militärischer Mittel legitimiert. Außerdem hat der VN-Sicherheitsrat in seiner Waffenstillstandsresolution 687 vom 3. April 1991, auf die die VN-Resolution 1441 ebenfalls Bezug nimmt, ausdrücklich erklärt, dass eine Waffenruhe gegenüber dem Irak davon abhängen werde, ob der Irak all seine Abrüstungsverpflichtungen erfüllt. In der VN-Resolution 1441 stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Irak die VN-Resolution 687 erheblich verletzt hat, da er seinen Abrüstungsverpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist.

Für die Bundesregierung hat Außenminister Fischer in einer Sitzung des Parteirats der Grünen Mitte Dezember 2002 deutlich gemacht, dass die VN-Resolution 1441 von den USA als ein Mandat für einen Militärschlag ausgelegt werden könne. Und in einem "Spiegel"-Interview (Heft 1/2003) hat er auf die Frage, ob er ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ohne eine neues VN-Mandat für völkerrechtswidrig halte, geantwortet: "Die Resolution 1441 lässt offen, ob der Sicherheitsrat eine erneute Resolution verabschieden soll. Mit der Resolution 1441 gibt es keinen mandatsfreien Zustand mehr."

Meine Kollegen und ich waren mit manchen Entscheidungen und Äußerungen der amerikanischen Regierung unzufrieden. Allen voran Angela Merkel und viele andere haben die Vertreter der amerikanischen Regierung immer wieder auf folgenreiche Fehleinschätzungen hingewiesen und auf Korrekturen ihrer Politik gedrängt, insbesondere was die Wiederaufbauphase nach Ende des Irak-Krieges betrifft. Wir haben dies jedoch in Gesprächen und nicht marktschreierisch auf öffentlichen Plätzen getan. So hat Angela Merkel bei ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten immer wieder nachdrücklich vor den Risiken eines Krieges gewarnt und für eine friedliche Lösung des Konfliktes geworben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass CDU und CSU eine andere Politik als die amerikanische Regierung vertreten. Nehmen Sie nur die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, den die Vereinigten Staaten vehement fördern, und in der wir ihnen ebenso konsequent widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Wirtschaft
29.08.2005
Von:
-

Sehr geehrter Herr Brähmig,

vor der Landtagswahl 2004 warnten Sie vor einem erfolgreichen Abschneiden der NPD in der Region, weil das zu einem Ausbleiben der Touristen führen würde. Nun gibt es aber - zumindest laut mehrfacher Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung - ab Herbst 2004 einen deutlichen Aufschwung bei den Gästezahlen in der Sächsischen Schweiz.
In diesem Zusammenhang habe ich 2 Fragen:
1) Gibt es diese positive Entwicklung nun trotz oder vielleicht sogar wegen der NPD-Erfolge?
2) Was soll ich Besuchern aus Süddeutschland erwidern, wenn sie sagen "Uns ist es viel lieber, wenn die Leute national wählen als die kommunistische PDS"?

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Klaus Brähmig
3Empfehlungen
06.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage nehme ich mit Verwunderung über den Inhalt an. Als Vorsitzender des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V. bin ich mit der Tourismuswirtschaft in meiner Heimat bestens vertraut. Das Abschneiden der NPD in der Sächsischen Schweiz bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 hat mich und viele andere Engagierte aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik dazu veranlasst, die Menschen vor der Wahl zum Sächsischen Landtag vor einem Wahlerfolg der NPD zu warnen.

Das erschreckend erfolgreiche Abschneiden der rechtsradikalen NPD in der Sächsischen Schweiz bei den Landtagswahlen hat eine ganze Region in Verruf gebracht. Das Image als Reisedestination hat erheblich gelitten. Im Büro des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz sind in großer Menge Schmähbriefe und -emails sowie besorgte Anrufe von Lehrern und Eltern eingegangen, ob denn die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler während einer Klassenfahrt in die Sächsische Schweiz gewährleistet sei.

Der Schaden für die Tourismusbranche lässt sich bisher nicht sicher in Zahlen darstellen. Dennoch ist der entstandene Imageschaden nicht zu verleugnen. Mittlerweile sitzt die NPD seit einem Jahr im Sächsischen Landtag und sorgt regelmäßig für Negativschlagzeilen in allen Medien und zwar bundesweit! Die von Ihnen angesprochene positive Entwicklung der Gästezahlen hat andere Ursachen. So waren die Jahre 2002 und 2003 durch die Hochwasserkatastrophe im August 2002 schwache Jahre für die Tourismusbranche. Gemessen an diesen beiden Jahren ist der Zuwachs im Jahr 2004 leicht erklärbar und steht keinesfalls im Zusammenhang mit den hohen Wahlergebnissen der NPD. Des Weiteren wurde nach dem Hochwasser und nach der Landtagswahl letzten Jahres das Tourismusmarketing nochmals optimiert. Erst die Zahlen aus diesem Jahr und den kommenden Jahren werden uns über die Entwicklung der Gästezahlen im Zusammenhang mit der schwachen Wirtschaftslage und der parlamentarischen und medialen Präsenz der NPD Aufschluss geben gönnen.

Der Einwand einiger Gäste aus - wie Sie schreiben - "Süddeutschland" ist für mich nicht nachvollziehbar. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in der Sächsischen Schweiz haben Ihre Stimme an Parteien mit einem zweifelhaften Verhältnis zu unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung "verschenkt". Dabei wage ich die NPD nicht als "national" einzustufen. Bei der NPD handelt es sich um eine nationalistische Vereinigung mit einem inhumanen Menschenbild. Patriotismus und ein gesundes Verhältnis zum eigenen Vaterland äußert sich anders. Die Zustimmung breiter Bevölkerungsanteile in Ostdeutschland für die SED-PDS-Linkspartei stößt bei vielen Menschen in den alten Bundesländern aber auch bei vielen Ostdeutschen auf Unverständnis. Dabei setzt sich die Wählerklientel der Kommunisten ähnlich wie bei der NPD aus einem Teil ewig Gestriger und einem Teil Protestwähler zusammen. Als Demokrat setze ich mich tagtäglich dafür ein, Letztere wieder für die Demokratie zurück zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus Brähmig MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Klaus Brähmig
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.